ver.di-Protest zur Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in Hannover: gefährliche Kürzungspläne stoppen
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Mittwoch, 10. Juni 2026, in Hannover zur Kundgebung auf (ab 12:30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte 1, ehemals Trammplatz). Aus allen Regionen reisen Beschäftigte mit mehr als 80 Bussen in die niedersächsische Landeshauptstadt, um gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zu protestieren. „Die geplanten Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die kranke und pflegebedürftige Menschen jeden Tag unter schwierigen Bedingungen versorgen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Verschlechterungen bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus werden zu massivem Stellenabbau führen. Das ist gefährlich für alle, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind und erhöht die Belastung der Beschäftigten.“
Bereits in den vergangenen Wochen haben Beschäftigte aus Krankenhäusern überall im Land mit einem „Klinik-Aufstand“ gegen die Pläne der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) demonstriert. Dieser geht weiter: Zeitgleich zur Gesundheitsministerkonferenz finden in Bayern und Baden-Württemberg örtliche Kundgebungen und Aktionen statt. Nach Hannover kommen Delegationen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, aber auch aus der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit. Unterstützung kommt ebenfalls von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Metallindustrie, dem Bildungsbereich und anderen Branchen.
Auch vor dem Klinikum Ingolstadt wird von ver.di mit dem Betriebsrat anlässlich der Kürzungspläne zu einer aktiven Mittagspause aufgerufen. „Die Kürzungen im Gesundheitswesen sind eine Kampfansage an uns alle,“ so Claudia Scheck, die Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Ingolstadt. „Es drohen Personalabbau und schlechtere Versorgung dort, wo wir uns das nicht leisten können. Die Gesundheit ist das wichtigste Gut, das wir haben, man fragt sich, ob die Politiker*innen wissen, wie sich die Pläne auch gesamtwirtschaftlich auswirken werden. Nicht konzeptlose Kürzungen sondern eine Stärkung des Sozialstaats auf der Einnahmeseite ist die Lösung.“
Die geplanten Gesetzesänderungen gefährden die Versorgung, treiben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und bringen bei höheren Zuzahlungen weniger Leistungen für Versicherte. Das sind keine mutigen Reformen, das ist sozialer Sprengstoff.
Pressestelle ver.di Bezirk Ingolstadt
