Gastkommentar von Hermann Käbisch
Die finanzielle Situation der Stadt Ingolstadt ist dramatisch, um nicht zu sagen hoffnungslos. Da kommt es beim Bürger nicht gut an, wenn ein neues (Umwelt-)Referat geschaffen wird, was mit Kosten verbunden ist. Doch erstmal ist klarzustellen: Es wird nicht eine ganze Abteilung neu geschaffen. Letztendlich geht es vielmehr darum, wer an der Spitze der schon bisher mit Umweltfragen befassten städtischen Mitarbeiter stehen und sie führen soll.
Verantwortlich für den Bereich Umwelt, bei dem es natürlich auch um Probleme des wichtigen Klimawandels geht, war bisher die Dritte Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne). Sie ist aber nach der Kommunalwahl nicht mehr Dritte Bürgermeisterin. Das ist jetzt Christian De Lapuente (SPD). Zu dessen Aufgabengebieten gehören die Bereiche Sport und Freizeit. Dem neuen Zweiten Bürgermeister Franz Wöhrl (CSU) wird zugetraut, dass er den Bereich Umwelt als Landwirt neben seinen sonstigen Aufgabengebieten gut betreuen könnte.
Das Problem ist entstanden, weil die CSU mit großem Verhandlungsgeschick durchgesetzt hat, dass sie neben dem Oberbürgermeister noch einen weiteren von drei Bürgermeisterposten erhält, obwohl die Christsozialen und ihr OB weit entfernt von einer eigenen Mehrheit im Stadtrat sind und zwei Partner zur Zusammenarbeit und Verschaffung einer tragfähigen „Regierungsmehrheit“ benötigen.
Die ins Regierungsboot eingestiegenen Sozialdemokraten haben sich mit dem Amt des Dritten Bürgermeisters begnügt. Das wurde noch dazu vom hauptamtlichen Amt (verbunden mit den finanziellen Vorzügen eines kommunalen Wahlbeamten) herabgestuft auf ein kommunales Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung (was die Kosten für die Stadt mehr als halbiert hat). Der dritte Partner im Boot sind die Grünen. Die haben auf einen Bürgermeisterposten verzichtet.
Nun musste die CSU auch den Grünen etwas für die Mitwirkung anbieten. Fairerweise muss man sagen, dass es da nahe lag, einen Referentenposten, verbunden mit der Leitung eines neu strukturierten Umweltreferats, als Angebot einzubringen. Letztendlich kosten der jetzt nur noch ehrenamtliche Dritte Bürgermeister und ein neu installierter Umweltreferent nicht mehr als die bisherige Lösung mit drei hauptamtlichen Bürgermeistern.
Natürlich wäre die Herabstufung des Amtes des dritten Bürgermeisters und der Verzicht auf einen Umweltreferenten eine gute Möglichkeit Geld zu sparen. Aber was ist die Alternative? Wenn die Grünen zur Bildung einer tragfähigen Mehrheit gebraucht werden, liegt es natürlich nahe, ihnen im Bereich Umwelt, dem ureigensten Thema dieser Partei, eine Gestaltungsmöglichkeit einzuräumen.
Das kann natürlich durch einen Referenten geschehen. Allerdings ist die Verantwortung für die Umwelt kein Erbhof von Petra Kleine. Nachdem auch vereinbart wurde, dass die Stelle des Referenten öffentlich ausgeschrieben werden muss, ist noch lange nicht sicher, dass sie Umweltreferentin wird.
Natürlich hätte man Geld gespart, wenn die CSU der SPD das Amt des Zweiten Bürgermeisters und den Grünen das herabgestufte, ehrenamtliche Amt des dritten Bürgermeisters anvertraut hätte. Aber einen weiteren Bürgermeister zu haben, lässt sich die CSU schon was kosten.(hk)
