Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Ingolstadt hat die SPD-Stadtratsfraktion einen direkten Austausch zwischen dem Stadtrat und der Regierung von Oberbayern angeregt. In einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Konrad Schober schlägt Stadtrat Quirin Witty vor, zeitnah mit einem Vertreter der Regierung im Rahmen einer Stadtratssitzung die Haushaltsstrategie zu diskutieren und an Lösungen zu arbeiten.
Hintergrund ist die deutlich verschlechterte Finanzlage der Stadt. Nach mehreren Jahren mit schuldenfreiem Kernhaushalt sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen, während gleichzeitig die Ausgaben steigen und zahlreiche Investitionen anstehen.
„Ingolstadt ist innerhalb weniger Jahre von einer finanziellen Vorzeigestadt zu einem kommunalen Härtefall geworden, den es in dieser Ausprägung bayernweit wohl noch nicht gab“, stellt Quirin Witty fest. Insofern ist Ingolstadt auch für die Regierung von Oberbayern und die Staatsregierung als Sonderfall zu betrachten.
Viele notwendige Projekte können derzeit nur eingeschränkt vorangebracht werden, da die Stadt auf haushaltsrechtliche Genehmigungen angewiesen ist. Dies verkompliziert Prozesse und kann theoretisch zu weiteren Kostensteigerungen und Einschränkungen führen. Betroffen sind unter anderem die Sanierungen des Katharinen- und des Apian-Gymnasiums, Maßnahmen an den Grundschulen Ringsee und Lessingstraße sowie die Modernisierung von Turnhallen wie der Paul-Wegmann-Halle und der Alten Turnhalle Oberhaunstadt. Auch der geplante Neubau der Mittelschule in Friedrichshofen ist derzeit zurückgestellt.
Mit einem Austausch im Stadtrat erhofft sich Witty mehr Klarheit über sinnvolle Wege zurück zu einem genehmigungsfähigen Haushalt und darüber, wie dringend notwendige Investitionen umgesetzt werden können.
Pressestelle SPD Stadtratsfraktion Ingolstadt
