Die FREIEN WÄHLER im Ingolstädter Stadtrat haben der Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 630 Prozentpunkte in der heutigen Sitzung zähneknirschend zugestimmt. Für die Fraktion war und ist klar: Angesichts der angespannten Haushaltslage braucht die Stadt zusätzliche Einnahmen. Bereits im Finanzausschuss war für einen Hebesatz von 650 Prozentpunkten intensiv beraten worden. Umso weniger nachvollziehbar ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER, warum dieser Kurs nun kurzfristig wieder aufgeweicht wurde.
Fraktionsvorsitzender Hans Stachel erklärt: „Wer in schwieriger Zeit Verantwortung für eine Stadt trägt, darf sich vor unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen nicht wegducken. Wir haben zugestimmt, weil wir wissen, dass solide Haushaltskonsolidierung kein Wunschkonzert ist. Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern heißt eben auch, Belastungen nicht schönzureden.“
Mit der Entscheidung, den Hebesatz unter die ursprünglich vorgesehene Marke zu senken, verzichtet die Stadt aus Sicht der FREIEN WÄHLER auf dringend benötigte Mittel. Das wird Ingolstadt später teuer zu stehen kommen. Die Fraktion sieht deshalb mit großer Skepsis auf die kurzfristigen Positionsveränderungen im Stadtrat.
Zur Rolle der SPD sagen die FREIEN WÄHLER klar: Wer erst kurz vor knapp mit einem eigenen Antrag in eine lange vorbereitete Finanzentscheidung grätscht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es dabei weniger um solide Haushaltspolitik als um politische Profilierung geht.Gerade in einer so ernsten Lage ist das kein Zeichen von Verantwortung, sondern ein gefährliches Spiel mit dem Eindruck, man könne finanzielle Realität durch politische Inszenierung ersetzen.
Angela Mayr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Die Menschen in unserer Stadt haben ein feines Gespür dafür, wann Haltung gezeigt wird – und wann Parteien vor allem auf die eigene Wirkung schielen. Haltung beweist sich nicht im wohlfeilen Antrag am Vorabend, sondern in der Bereitschaft, notwendige Entscheidungen auch dann zu tragen, wenn sie unbequem sind. Wer heute an der falschen Stelle einknickt, wird morgen umso härter erklären müssen, warum das Geld wieder fehlt.“
Die FREIEN WÄHLER stehen auch in schwierigen Zeiten für Verlässlichkeit, finanzpolitische Klarheit und eine Politik, die sich an der Sache orientiert. Für die Fraktion bleibt deshalb festzuhalten: Die beschlossene Erhöhung ist notwendig, sie bleibt aber hinter dem zurück, was für eine konsequente Konsolidierung geboten gewesen wäre.
Pressestelle Freie Wähler Stadtratsfraktion Ingolstadt
