Klimaschutz und Umwelt werden Petra Kleine unterstellt
Die Bereiche Klimaschutz und Umwelt werden künftig als Geschäftsbereich der 3. Bürgermeisterin direkt in der Stadtspitze angesiedelt werden. Das Amt 31 – Gesundheitsamt – wird aus dem bisherigen Referat VIII herausgelöst und dem Referat V zugeordnet. Das hat der Stadtrat nach intensiver Diskussion beschlossen.
„Es ist beabsichtigt, die Durchschlagskraft zu erhöhen. Es gibt keine höhere Aufwertung, als dass ich das Thema Umwelt bei der Stadtspitze ansiedle,“ verteidigte Oberbürgermeister Christian Scharpf die Neustrukturierung gegen die Kritiker. BGI, UDI, LINKE und ÖDP (Köstler: „Bund Naturschutz drängt auf die Erhaltung der Stelle“) wollten das Umweltreferat beibehalten (aber das Gesundheitsamt ausgliedern), die Freien Wähler wollten die bisherige Struktur inklusive Gesundheitsamt beibehalten: „Ein Referat wird hier strukturfremd zerteilt,“ kritisierte Angela Mayr (FW). Und immer wieder fiel der Satz: „Es geht hier nicht um Personen!“
Das Thema Umwelt bei der dritten Bürgermeisterin anzusiedeln sei absolut richtig, betonten Christian De Lapuente und Manfred Schuhmann (beide SPD). Schuhmann meinte: „Die Bürgermeisterin ist ein Garant für Umweltbewusstein!“ Alfred Grob (CSU) schlug in eine ähnliche Kerbe: „Es geht darum, wer das Thema transportiert. Wir unterstützen den Vorschlag des OB!“
Die Grünen hätten in der Partei mit diesem Thema gerungen, sich aber nun für die Vorteile der neuen Struktur entschieden, erklärten Barbara Leininger und Christian Höbusch (Grüne). Letzterer meinte: „Rupert Ebner hat sechs Jahre einen sehr guten Job geleistet“. Dieser Meinung war Achim Werner (SPD) offenbar nicht, denn er bemerkte, dass trotz eines Umweltreferats weder das Thema Landschaftspflegeverband, noch die Mitgliedschaft im Bio Städte Netzwerk oder die Vermeidung einer Bebauung des zweiten Grünrings umgesetzt werden konnten. Christian Lange (BGI) entgegnete dazu, dass es wohl weniger am Amt des Umweltreferenten als vielmehr an den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat gelegen habe, dass es z.B. keinen Landschaftspflegeverband gäbe.
Die Auflösung des Referats VIII Umwelt- und Klimaschutz und Neuaufteilung der Geschäftsbereiche wurde schließlich gegen 12 Stimmen beschlossen.