Parteiübergreifende Initiative zur Förderung des Radverkehrs in Ingolstadt

Einer der Leitsätze im Mobilitätskonzept für den Radverkehr und im Verkehrsentwicklungsplan 2025 lautet: „Die Stadt Ingolstadt setzt zukunftsgerichtet auf das Fahrrad als städtisches Verkehrsmittel.“ Das haben die Fraktionen der Grünen, von CSU, SPD und FW sowie die Ausschussgemeinschaft BGI/UDI/LINKE/ÖDP aufgegriffen, um in einer parteiübergreifenden Initiative den Radverkehr in Ingolstadt voranzubringen. Das teilen die Ingolstädter Grünen mit.

„Die Vorteile des Radfahrens für Umwelt, Stadtraum und Gesundheit sind hinlänglich bekannt,“ sagt Stadtrat Dr. Christoph Spaeth. Und Stadtrat Jochen Semle ergänzt: „Jetzt ist es höchste Zeit, um Schritte zur weiteren Förderung einzuleiten.“
In einem Gemeinschaftsantrag sprechen die vier Fraktionen und die Ausschussgemeinschaft für die Einrichtung eines Radverkehrsbeirates aus. Dieser soll die Programme für den Radverkehr konstruktiv begleiten, weitere Möglichkeiten und Förderungen eruieren und auch selbst Maßnahmen vorschlagen.

Einführung eines Fahrradbeirats für die Stadt Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag:

1. Der bestehende, verwaltungsinterne Arbeitskreis fahrradfreundliches Ingolstadt wird als Radverkehrsbeirat im Rahmen von § 12 der Geschäftsordnung des Stadtrats eingerichtet.
2. Der Beirat soll die Umsetzung der Mobilitätsprogramme für den Radverkehr begleiten und voranbringen. Er soll daneben weitere Maßnahmen zur Förderung des Radver- kehrs anregen und Prioritäten vorschlagen. Der Radverkehrsbeirat spricht Empfehlungen an den Stadtrat, seine Ausschüsse sowie an den Oberbürgermeister und die Verwaltung aus.
3. Der Radverkehrsbeirat orientiert sich dabei an den Grundsätzen und Erkenntnissen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK).
4. Den Vorsitz des Arbeitskreises führt der Oberbürgermeister. Die Zahl der Stadtratsmitglieder wird auf sieben festgelegt und soll die Meinungsvielfalt des Stadtrats widerspiegeln. Die weiteren Mitglieder des Radverkehrsbeirates werden aus der Stadtverwaltung, sachkundigen Institutionen und von größeren Betrieben entsendet.

Begründung:

„Die Stadt Ingolstadt setzt zukunftsgerichtet auf das Fahrrad als städtisches Verkehrsmittel.“ Leitsätze im Mobilitätskonzept für den Radverkehr (2017) und im Verkehrsentwicklungsplan 2025 (2018). Die Stadt hat sich verpflichtet, bis 2025 den Radverkehr auf 25 % des Modal Split zu erhöhen. Die Vorteile der Förderung des Fahrradverkehrs sind vielfältig und offenkundig:

– Abnahme unterschiedlichster Umweltbelastungen (CO2 und Feinstaub, Lärm, Rohstoffverbrauch),
– Förderung der Gesundheit, Freude an Bewegung,
– Stadtraum wird wieder zum angenehmen Lebensraum,
– Radfahren ist Teil des Umweltverbunds, der dazu beiträgt, die Klimaerwärmung zu begrenzen.

Der Radverkehrsbeirat verbindet die politische Willensbildung im Stadtrat mit der praktischen Umsetzung. Aufgrund seiner Zusammensetzung kann er die politische Willensbildung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erfahrungen von Bürgern und Verwaltung verbinden. Maßgeblich für seine Entscheidungen sind die bestehenden Rechtsvorschriften, der Stand der Technik und Erkenntnisse der Verkehrs- und Unfallforschung.

Weitere Mitglieder des Fahrradbeirats können sein:
– Referent*in für Stadtentwicklung / Mobilität,
– zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung,
– Polizeiinspektion Ingolstadt (Sachbearbeiter Verkehr der Polizeiinspektion Ingolstadt),
– Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Kreisverband Ingolstadt,
– Aktionsgemeinschaft BRaIN (Besser Radeln in Ingolstadt),
– BUND, Bund Naturschutz in Bayern, Kreisgruppe Ingolstadt,
– VCD, Ortsgruppe Ingolstadt,
– ADAC Südbayern e.V.,
– Vertreter von Industrie- und Gewerbebetrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern, die den Arbeitnehmer-Anfahrtsverkehr verstärkt auf das Fahrrad verlagern wollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dr. Christoph Spaeth, Jochen Semle,  Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Alfred Grob, Fraktionsvorsitzender CSU
Quirin Witty, SPD
Raimund Reibenspieß, FW
Christian Lange, Sprecher Ausschussgemeinschaft BGI/UDI/LINKE/ÖDP

Foto: Baustellen-Radtour des Ingolstädter Stadtrats