Stadtrat stimmt Dachbeschluss zu – Sparen ja, aber nicht um jeden Preis

Sparen bleibt Pflicht – Stadtteiltreffs und Bürgerhäuser sollen dabei nicht unter die Räder kommen

Der Ingolstädter Stadtrat hat am 18. Dezember den Dachbeschluss zur Haushaltssicherung beraten und mehrheitlich unterstützt. Der Beschluss setzt den Rahmen für weitere Konsolidierungsmaßnahmen, ohne bereits konkrete Einschnitte festzulegen. In der Debatte wurde deutlich: Die angespannte Finanzlage wird anerkannt, zugleich wachsen die Sorgen vor dauerhaften Schäden an zentralen Strukturen der Stadt.

Kulturreferent Marc Grandmontagne warnte vor weiterem Substanzverlust, insbesondere bei Kultur und Bildung. In diesen Bereichen seien bereits Einsparungen in Millionenhöhe beschlossen worden. Weitere Kürzungen könnten einen Punkt erreichen, an dem kurzfristige Entlastungen langfristig mehr Schaden anrichten.

Mehrere Redner kündigten Zustimmung zum Dachbeschluss an, machten jedoch deutlich, dass Schließungen von Einrichtungen keine Option seien. Besonders Stadtteiltreffs und Bürgerhäuser wurden fraktionsübergreifend als unverzichtbare Anlaufstellen für die Stadtgesellschaft bezeichnet, deren Erhalt Priorität haben müsse.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage zusätzlicher Einnahmen, insbesondere über die Grundsteuer. Während einige Redner auf die Notwendigkeit stabiler Einnahmen verwiesen, warnten andere vor weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und forderten, zunächst konsequenter zu sparen.

Zugleich wurde in mehreren Wortmeldungen angeregt, die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen stärker zu evaluieren und ihre Auswirkungen auf Stadtgesellschaft, Bildung und Kultur sorgfältiger abzuwägen. Ein ausgeglichener Haushalt sei kurzfristig kaum erreichbar, hieß es mehrfach.

Der Dachbeschluss dient als Rahmen für die Erarbeitung konkreter Sparvorschläge, über die der Stadtrat in den kommenden Monaten entscheiden wird.


Kommentar:

Dachbeschluss beschlossen – die eigentliche Bewährungsprobe kommt erst noch

Aus meiner Sicht war diese Sitzung weniger ein Durchbruch als ein Pflichttermin: Der Stadtrat trägt den Dachbeschluss, weil die Finanzlage kaum eine andere Wahl lässt. Das ist nachvollziehbar – aber es sagt noch wenig darüber, wie die Stadt am Ende wirklich aus der Krise kommen soll.

Auffällig ist, dass mehrere Redner unabhängig voneinander vor einer weiteren Aushöhlung zentraler Strukturen warnten. Stadtteiltreffs und Bürgerhäuser, aber auch Angebote in Kultur, Bildung und Jugendarbeit wurden nicht als „Nice-to-have“, sondern als Grundausstattung der Stadt beschrieben. Genau hier liegt die politische Sprengkraft: Sparen ist notwendig, doch der Punkt rückt näher, an dem Einschnitte mehr zerstören als sie kurzfristig retten.

Der Dachbeschluss verschiebt die entscheidenden Fragen in die kommenden Monate. Dort wird sich zeigen, ob der Stadtrat Prioritäten setzt, die mehr sind als Rechenspiele – und ob Haushaltssicherung gelingt, ohne die sozialen und kulturellen Träger der Stadt zu beschädigen.

Foto: Archiv IN-direkt