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Großes Polizeiaufgebot bei kleiner Palästina-Demo

Rund 60 bis 80 Menschen versammeln sich am Rathausplatz – Stadtrat hatte im Vorfeld strenge Beobachtung beschlossen.

Unter dem Motto „Für Frieden in Palästina“ fand am Samstagnachmittag auf dem Rathausplatz in Ingolstadt eine Kundgebung des Bündnisses „Ingolstadt/Eichstätt für Palästina“ statt. Zwischen 60 und 80 Personen nahmen teil. Die Versammlung blieb damit überschaubar, wurde aber von einer deutlich sichtbaren Polizeipräsenz begleitet.

Die Demo war bereits im Vorfeld Thema im Stadtrat gewesen. Nach einer kontrovers geführten Diskussion beschloss das Gremium, die Versammlung engmaschig zu überwachen und die Teilnehmer ausdrücklich auf die Auflagen hinzuweisen.

Inhaltlich prägten einige Redebeiträge die Kundgebung. Ein Redner bezeichnete die aktuelle Waffenruhe im Gazastreifen als unzureichend und sprach von einer fortgesetzten Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels. Er schilderte die Lage im Gazastreifen als von extremer Not geprägt: Es fehle an medizinischem Gerät, um Geiseln überhaupt bergen zu können, ebenso an grundlegenden Gütern zum Überleben. Unter solchen Bedingungen könne man weder von einer tragfähigen Waffenruhe noch von ernsthaften Plänen zum Wiederaufbau sprechen; ein Wiederaufbau würde Jahrzehnte dauern und werde politisch gar nicht vorbereitet. Die Zwei-Staaten-Lösung hielt er für nicht realisierbar.

Caroline Klapper verurteilte die militärischen Angriffe Israels als Angriffskrieg und bezeichnete das Geschehen als „Genozid“. Sie stellte ihren Beitrag in den Zusammenhang des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Sie sagte, ihr stocke angesichts der hohen Zahl von Toten und Verletzten der Atem und betonte diese Perspektive bewusst aus ihrer Rolle als Mutter, Tochter, Schwester und Tante. Klapper sprach über die Auswirkungen des Krieges auf Frauen, Familien und insbesondere Menschen mit Behinderungen. Sie verwies auf UN-Berichte, wonach zahlreiche Kinder im Gazastreifen eine Behinderung erworben hätten – in einem Land ohne funktionierende Reha-, Therapie- oder Fördermöglichkeiten. Viele dieser Kinder hätten zudem Angehörige verloren und seien ohne Zuhause. Auch Menschen mit bestehenden Behinderungen seien massiv betroffen, etwa durch den Verlust von Hilfsmitteln, unzugängliche Warnsysteme und fehlende Evakuierungsmöglichkeiten. Klapper kritisierte außerdem deutsche Waffenexporte.

Eva Bulling-Schröter betonte in ihrem Beitrag die Notwendigkeit, Kriege grundsätzlich zu beenden, statt sie mit Waffenlieferungen zu verlängern. Sie verwies darauf, dass die betroffenen Gebiete inzwischen zusätzlich unter den Folgen des Klimawandels litten, etwa durch schwere Überschwemmungen. Dass solche Punkte öffentlich kaum thematisiert werden dürften, stellte sie als Frage nach dem Zustand der demokratischen Debattenkultur. Sie kritisierte eine Atmosphäre, in der bestimmte Positionen schnell delegitimiert würden, und sprach sich klar gegen Waffenlieferungen – sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine – aus. Stattdessen plädierte sie für diplomatische Wege und Abrüstung.

Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.

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