Zwischen Versammlungsfreiheit und Null-Toleranz gegenüber Israel-Hass
Im Ingolstädter Stadtrat ist intensiv über eine für den 22. Oktober angemeldete Demonstration unter dem Motto „Frieden für Palästina“ diskutiert worden. Die Versammlung ist von einem neuen geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbands der Partei Die Linke angezeigt worden, nicht genehmigungspflichtig, und für rund 200 Teilnehmende angemeldet. Geplant ist ein Aufzug vom Rathausplatz durch die Innenstadt und zurück mit Abschlusskundgebung.
Auslöser der Debatte waren Vorfälle bei einer früheren, kurzfristig angemeldeten Eilversammlung, bei der laut Teilnehmerberichten Rufe wie „Fuck Israel“ und „Yallah Intifada“ skandiert wurden. Das Rechtsamt bewertet solche Slogans als Aufruf zur Gewalt und als strafrechtlich relevante Äußerungen. Zur Einordnung wurde im Stadtrat darauf verwiesen, dass in den beiden Intifadas über tausend Juden getötet wurden, der Großteil zivile Opfer.
Nach Angaben der Polizei ist es bei dieser Versammlung tatsächlich zu antisemitischen und anti-israelischen Rufen gekommen. Die Einsatzbeamten erklärten, wahrgenommene Straftaten sofort unterbunden zu haben. Vorliegendes Videomaterial wird vom Staatsschutz ausgewertet, die betreffenden Rufe konnten bislang jedoch keiner konkreten Person zugeordnet werden, was die Ermittlungen erschwert.
Für die nun anstehende Demonstration hat die Stadt einen Bestätigungsbescheid mit mehreren versammlungstechnischen Auflagen erlassen. Der Versammlungsleiter ist verpflichtet, rechtswidrige Parolen sofort zu unterbinden, unterstützt von Ordnern; gelingt dies nicht, kann die Polizei einschreiten bis hin zur Auflösung der Versammlung. Antisemitische, anti-israelische oder Hamas-sympathisierende Äußerungen sollen nach Darstellung des Rechtsreferenten nicht geduldet und gegebenenfalls als Volksverhetzung oder Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen verfolgt werden.
Politisch setzt der Stadtrat unterschiedliche Akzente: Mehrere Redner forderten ein klares Signal gegen Israelfeindlichkeit und gegen Parolen, die faktisch das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Verwiesen wurde auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober und auf die aktuelle Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland. Andere Stadträte betonten die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und warnten davor, jede Kritik an der israelischen Regierung pauschal als Antisemitismus zu deuten. Empathie müsse sowohl den Opfern des Hamas-Terrors als auch der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gelten.
Einigkeit besteht im Kernpunkt: Demonstrationen bleiben rechtlich geschützt – strafbare Hetze gegen Juden und Aufrufe zur Gewalt sollen in Ingolstadt jedoch konsequent verfolgt werden.
