Offener Brief der AFD an den OB Dr. Michael Kern
Debatte über die erneute Palästina-Demonstration in Ingolstadt – Ingolstädter Stadtratssitzung am 20.11.2025
Am kommenden Samstag soll unter dem Motto „Frieden für Palästina“ eine weitere pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Die vergangenen Palästina-Demonstrationen in der Region haben allerdings gezeigt, dass der Charakter der dieser Kundgebungen alles andere als friedfertig ist. Es wurde zum gewaltsamen Aufstand aufgerufen („Intifada“) und antideutsche und antiisraelische Parolen skandiert. Unterschwellig ging es darum, Deutschland eine Mitschuld am Gaza-Krieg zu unterstellen. Insofern richtete sich die aufgeheizte Stimmung nicht nur gegen die israelische Politik, sondern auch gegen die in Deutschland lebende Bevölkerung. Damit geht von den Demonstrationen eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit aus.
Bereits vor Wochen wurde deutlich, dass sich ein potenziell gewalttätiger Zusammenschluss von linksradikalen und islamischen Kräften zusammenbraut. Schon seit einiger Zeit verunzieren Graffitis mit „Hammer-und-Sichel“-Symbolen und Intifada-Aufrufen unseren Stadtkern. Doch der Sachverhalt wurde heute im Stadtrat völlig außen vorgelassen. Einzig die AfD hat sich des Themas immer wieder in Form von Anfragen im Landtag und Pressemitteilungen angenommen. Zuletzt hat der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Oskar Lipp sogar einen offenen Brief (im Anhang) an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern verschickt, in dem er die Missstände offen anspricht und die Stadt zu einer Stellungnahme auffordert. Eine Antwort blieb bis heute aus.
Leider zeigt sich im Ingolstädter Stadtrat immer wieder dasselbe Muster: Drängende Themen werden solange unter den Teppich gekehrt, bis ein Ignorieren nicht mehr möglich ist. Die jetzigen Lippenbekenntnisse gegen die Ausschreitungen auf den Demonstrationen sind wohlfeil. Die Stadt hätte sich schon viel früher des Problems annehmen sollen. Denn hier steht die Sicherheit unserer Stadt und der soziale Friede auf dem Spiel.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
unser Stadtbild hat sich seit geraumer Zeit verändert: An zentralen Orten findet man Schmierereien mit politischen Botschaften. Politische Symbole wie „Hammer und Sichel“ werden dabei mit Aussagen zum aktuellen Krieg in Gaza verbunden. Viele Menschen fühlen sich deshalb unwohl.
Die Graffitis wirken, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Gaza-Streifen, wie ein bedrohliches Vorzeichen. Verstörend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt die Botschaften und Zeichen einfach stehen lässt, obwohl sie sich zum Teil an öffentlichen Gebäuden wie dem Amtsgericht befinden. Weiter prangt bspw. vor dem Reuchlin-Gymnasium ein großes Motiv mit „Hammer und Sichel“. Die Schüler sind hier tagtäglich mit dem Zeichen konfrontiert.
Zusätzlich zu diesen Vorgängen fand am 02. Oktober vor dem Alten Rathaus eine Pro-Palästina-Demonstration statt. Die zeitliche Nähe zum Jahrestag des Hamas-Überfalls (07. Oktober) ist dabei sicher nicht zufällig. Dadurch wird eine Botschaft gesetzt, die Gewaltbereitschaft impliziert. Laut Augenzeugenberichten waren es vor allem linke Gruppierungen und muslimische Migranten, die an der Demonstration teilgenommen haben.
In jedem Fall hat man es hier mit Entwicklungen zu tun, die beunruhigen müssen. Zur näheren Klärung des Sachverhalts habe ich deshalb eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Ich wollte u. a. wissen: „Wer war der Organisator bzw. die verantwortliche Organisation?“ und „Gab es Straftaten im Zusammenhang mit der Demonstration?“
Wie das Beispiel Frankreich zeigt, ist die sogenannte „Islam-Linke“ eine politische Strömung mit hohem Gewaltpotenzial. Deshalb ist es wichtig, sich über eine etwaige Gefahrenlage rechtzeitig einen klaren Überblick zu verschaffen.
Nicht zuletzt ist hier aber auch eine klare Stellungnahme der Stadt gefragt. Wie steht die Stadtspitze zu der Demonstration und den oben beschriebenen Schmierereien? Fragen dieser Art stellen sich die Ingolstädter Bürger zurecht. Ich fordere deshalb die Stadtspitze auf, hierzu Stellung zu beziehen. Bei einer unheilvollen Allianz zwischen linksextremen und islamischen Gruppen darf die Stadtverwaltung nicht einfach tatenlos zusehen. Sie muss verhindern, dass diese Gruppierungen den öffentlichen Raum einnehmen und für sichere Verhältnisse in der Stadt sorgen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der Dringlichkeit und des Gemeininteresses an dieser Angelegenheit erlaube ich mir diesen Brief auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen‘
Oskar Lipp, MdL und Stadtrat
Pressestelle/AFD Stadtratsfraktion Ingolstadt
