Ingolstadt, den 11. November 2025: Aufgrund von Beschränkungen beim Live-Stream konnten zahlreiche Bürger die Stadtratssitzung vom 30.10.2025, in der es um drastische Einsparmaßnahmen ging, nicht verfolgen. Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert diese Praxis und fordert unbeschränkten Zugang zu den Live-Übertragungen.
Oskar Lipp, MdL und Vorsitzender der Stadtratsfraktion, äußert sich zu den Ereignissen: „Im Ingolstädter Stadtrat scheint sich immer mehr eine intransparente Hinterzimmerpolitik einzubürgern. Zentrale Entscheidungen werden immer häufiger in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen und erst im Nachgang den Bürgern kommuniziert. Dies führt dazu, dass die Arbeitsweise des Stadtrats und die konkreten Verantwortlichkeiten bei Beschlüssen für die Bürger intransparent bleiben. Zudem sind die Zugriffsmöglichkeiten auf den Live-Stream der Stadtratssitzungen aktuell begrenzt. Als AfD-Stadtratsfraktion betrachten wir diese Entwicklungen mit großer Sorge. Hier besteht die Gefahr, dass demokratische Prozesse unterlaufen werden.“
Günter Schülter, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion ergänzt: „Nur mit transparenter Information ist eine echte demokratische Mitbestimmung für die Ingolstädter Bürger möglich. Wir wollen deshalb unbeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu den Live-Streams, so wie dies in anderen Städten bereits der Fall ist. Gerade in der jetzigen Situation, die für Ingolstadt zukunftsentscheidend ist, dürfen Entscheidungsprozesse nicht verschleiert werden. Die Weichen für Ingolstadts Zukunft werden jetzt gestellt. Und da müssen alle Bürger miteinbezogen werden.“
Pressestelle/AFD Stadtratsfraktion
