In der Pressemitteilung schreibt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian DeLapuente, von einer klaren Haltung gegen einen politischen Rechtsruck – und zwar nur deshalb, weil wir FREIE WÄHLER und die CSU die Referentenwahl absetzen möchten, eine andere Meinung vertreten als die SPD und die AfD das Thema der Referentenwahl diskutieren möchte.
Ist es inzwischen schon so weit, daß die SPD zum Demokratiegegner mutiert ist, daß Fragen und Anträge verboten sind, nur weil die AfD auch eine Meinung hat und einen Antrag dazu stellt?
Die SPD ist auf Selbstzerstörungskurs, wenn sie solchen Geistern und Fraktionsvorsitzenden folgt, die Diskussion und Anträgen anderer im Stadtparlament ein Rechtsbündnis unterstellt.
Das ist nach wie vor eine billige Polemik, die das Gegenteil von dem bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte.
Wer aber beginnt, abweichende Meinung und entstehende Mehrheiten als „rechts“ zu brandmarken, verlässt den Boden der demokratischen Debatte. Es ist Aufgabe aller gewählten Vertreter, Fragen zu stellen, Anträge zu prüfen und Lösungen zu suchen – unabhängig davon, wer sie zuerst gestellt hat.
Wir brauchen in Ingolstadt keine Gesinnungstests, sondern Sacharbeit. Wer die Stadt in schwierigen Zeiten voranbringen will, darf sich nicht in ideologische Abgrenzungen flüchten. Denkverbote helfen niemandem – und sie sind einer sozialdemokratischen Tradition eigentlich unwürdig.
Dieses Verhalten der SPD ist sicher kein Lösungsbeitrag, sondern inzwischen Teil des Problems. Ich hätte mir von der SPD – gerade als Partei mit einer so langen demokratischen Tradition – mehr Souveränität und Sachorientierung gewünscht. Denkverbote mögen parteiintern funktionieren, mit den Bürgerinnen und Bürgern von Ingolstadt aber ganz sicher nicht.
Wer politische Debatten dazu nutzt, sich selbst in Stellung zu bringen, schwächt nicht seine Gegner, sondern die Glaubwürdigkeit des ganzen Stadtrats. Denn Politik ist kein Bewerbungsverfahren um Bürgermeisterposten, sondern Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der Zukunft unserer Stadt.
Pressestelle/Freie Wähler Stadtratsfraktion
