Erfolge und Fehlschläge – Die Antworten der Parteien im Wortlaut
Neun Fraktionen und Ausschussgemeinschaften ziehen Bilanz über fünf bewegte Jahre. IN-direkt wollte es von den Parteien im Ingolstädter Stadtrat genau wissen: Was sind ihre Erfolge in der aktuellen Legislatur, woran werden sie auch noch in Zukunft arbeiten? Die Antworten zeichnen ein facettenreiches Bild mit manchmal weit auseinanderliegenden Positionen
kommunaler Politik.
"Was sehen Sie als den größten politischen Erfolg Ihrer Fraktion bzw. Ihrer Ausschussgemeinschaft in dieser Legislatur – und woran lässt er sich messen?"
Die AfD ist erstmals in Fraktionsstärke bei der Kommunalwahl 2020 in den Ingolstädter Stadtrat eingezogen. Seitdem gestaltet die AfD im Ingolstädter Stadtrat die Politik prägend mit.
Die CSU stellt wieder den Oberbürgermeister – ein klares Vertrauenssignal und Grundlage für Stabilität sowie verlässliche Entscheidungen in Ingolstadt.
Unsere Ablehnung des Baus der Kammerspiele am geplanten Standort, der dann von einer Bürgerinitiative, der auch die FW Ingolstadt e.V. angehörte, äußerst erfolgreich mit Bürger- / Ratsentscheid durchgesetzt wurde. Was zunächst alternativlos erschien hat inzwischen eine gute Lösung gefunden – und die Nachteile und die zusätzliche Haushaltsbelastung wurde verhindert.
Wir konnten in dieser Legislatur mehrere wichtige Punkte durchsetzen. Z.B. mit die liberalsten Regeln für die Außengastronomie in ganz Deutschland und damit das Lebensgefühl in der Stadt gerade im Sommer nochmal deutlich verbessern. Dazu drei verkaufsoffene Sonntage sowie einen Feuerwehrbedarfsplan, der die Belange unserer Freiwilligen Feuerwehren berücksichtigt. In Bezug auf die Wirtschaft setzen wir große Hoffnung in den von uns initiierten Verteidigungscampus. Ein sehr emotionales Thema war für uns auch der Erfolg unseres Antrags zu einem jährlichen Bürgerfest. Das Bürgerfest zahlt gleich auf mehrere politische Ziele ein: Stärkung der Stadtidentität, die Einbeziehung der Donau und eine spürbare Belebung der Innenstadt.
Zusammen mit unserer Grünen Bürgermeisterin Petra Kleine: Klimaneutralität 2035 als Ziel, Erstellung des Hitzeaktionsplans für IN, Schwammstadtprinzip in der Stadtplanung, Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Listl und Reissmüller.
Dass Die Linke im StR ist, ist ein Erfolg. Es wurden viele Anträge, vor allem in den ersten drei Jahren gestellt und einige davon umgesetzt, z.B. die Rekommunalisierung der Serviceabteilung, Klinikum.
Unser aktiver Beitrag zum Bürgerentscheid „Hände weg vom Grünring“. Immerhin gibt es nun mit einem Rahmenplan 2. Grünring endlich ein echtes Bekenntnis der Stadt dazu. Aber Naturschutz bleibt wichtig!
Die SPD-Fraktion hat eine Vielzahl von Anträgen eingebracht, wichtige Investitionen in der Bildung angestoßen und den ÖPNV mit neuen Initiativen gestärkt – für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.
Wichtige Themen im Bereich der Jugendsozialarbeit: So haben wir erreicht, dass wieder mobile Jugendarbeit stattfindet und an Orten, an denen Jugendliche sich aufhalten, Unterstände entstehen.
"Welche Ihrer politischen Vorhaben sind bislang gescheitert – und warum?"
Mobile Surfwelle, Sprühnebelanlage zur Belebung der Innenstadt, Tiefengeothermie zur Energieversorgung und Einsparmaßnahmen/Konsolidierungspaket. Gescheitert an politischer Ignoranz der anderen Stadträte.
Unsere geforderte Aufgabenkritik verfehlte das Ziel: Statt Stellen einzusparen, wurden neue geschaffen – die gewünschte Entlastung blieb aus.
Nord-Süd Achse von Bussen freihalten-Haushaltslage. Donauquerung für Radfahrer Mailing Incampus – wegen Naturschutz. Entschlossenere und frühere Finanzkonsolidierung – Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. 3. Bürgermeister ehrenamtlich und viele weitere Anträge.
Das Uniklinikum ist bisher leider noch ein Traum geblieben. Uns ist bewusst, dass dieses Projekt ein sehr langer Weg sein wird – aber wir bleiben konsequent dran, weil wir es nach wie vor als zentralen Baustein für die Zukunft unserer Stadt sehen.
Umgestaltung der Schlosslände und Donauufer aktuell wegen der Haushaltslage zurückgestellt, mehr Grün und Lebensqualität auf den Innenstadtplätzen und Umgestaltung durch mehr Grün im Straßenraum durch Wegnahme von einigen Parkplätzen scheitert regelmäßig im Stadtrat („Wir sind eine Autostadt“).
Weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte (derzeit 460, geplant 600, unser Wunsch 620), um die freiwilligen Leistungen der Stadt weiterhin zu finanzieren. Grundbesitzer halten sich schadlos.
Am allermeisten nachgefragt wird bis heute zu einem 2022er-Antrag für eine Pumptrack-Anlage. Aber auch in Sachen Klimaschutz erfolgen Umsetzungen zu zäh, Extremwetter bleibt leider Randthema.
Die Sanierung des Stadttheaters wurde leider über Jahre verschleppt. Auch in dieser Legislaturperiode kommen wir „kaum“ voran, unser „Wohnzimmer der Stadt“ verfällt weiter und steckt noch immer in den Planungen.
Wir wollen immer noch, dass die Nord-Süd-Achse (Harderstraße) durch die Innenstadt nicht von Bussen genutzt wird. Darunter leidet die Qualität der Innenstadt! Die VGI zeigt sich hier uneinsichtig und lehnt das ab.
"Wenn Sie ehrlich zurückblicken: Wo haben Sie Erwartungen geweckt, die Sie bisher nicht einlösen konnten?"
Leider ist es uns nicht gelungen mit unserem ersten Antrag zum MKKD auf rechtzeitigen Baustopp Gehör zu finden. Das Resultat sehen wir heute: unvorstellbare 60 Millionen Euro Steuergeldverschwendung.
Schulschwimmbäder sind uns wichtig. Wegen fehlender Mittel blieb die Umsetzung bisher aus – das Ziel bleibt klar auf unserer Agenda.
Monikaviertel – wir haben zugehört, sachliche Klärung betrieben, konnten aber den Abriss der Kirche St. Monika nicht verhindern, wenngleich wir uns für eine verträgliche Nutzung einsetzen konnten.
Wir mussten feststellen, dass manche Prozesse deutlich langsamer laufen, als wir gehofft haben. Ein Beispiel: Das Ende des Faxens haben wir bereits vor vier Jahren beantragt, jetzt wird es endlich Realität. Insgesamt ist der Fortschritt im Bereich der Digitalisierung zäh. Da wünschen wir uns noch deutlich mehr Dynamik.
Der Sparkurs der Stadt betrifft auch die freiwilligen Leistungen im kulturellen und sozialen Bereich. Hier die Bedarfe und Erwartungen nicht erfüllen zu können, ist politisch besonders schwer für uns.
Leerstand ist nicht abgeschafft, Kitas und ÖPNV sind nicht kostenlos, kulturelle Angebote wurden zusammengestrichen, BZAs haben kein Budget mehr, Inklusion, Bildung und Digitalisierung usw. stocken.
Wachstum samt weiterem Flächenverbrauch nagt an unserer Lebensqualität und eine hohe Abhängigkeit von einem Wirtschaftszweig birgt Gefahren: Damit stehen wir leider recht allein auf weiter Flur.
Wir haben keine falschen Erwartungen geweckt. Allerdings hat die angespannte Finanzlage die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gerückt, sodass manche Projekte gestreckt oder verschoben werden mussten.
Die Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steht seit langem auf unserer Agenda. Doch es geht nur zäh voran – Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt müssen attraktiver werden.
"Welche Entscheidung im Stadtrat würden Sie heute – mit dem Wissen von heute – anders treffen?"
Dass die AfD-Stadtratsfraktion zu Beginn der Legislaturperiode nicht geschlossen gegen die Klimaneutralität für die Stadt Ingolstadt zum Jahr 2035 gestimmt hat.
Beim Rückkauf der Stadtwerke-Anteile hätten wir stärker auf die kritischen Stimmen in der Fraktion hören sollen – die finanziellen Belastungen stehen keinem Mehr an Einfluss gegenüber.
Klimaziel 2035 – es war unrealistisch und bleibt unrealistisch. Beauftragung zu vieler externer Gutachten – wir müssen wieder lernen selbst zu denken und zu entscheiden und brauchen die Kompetenz innerhalb der Verwaltung. Stadtwerkerückkauf zu diesen Bedingungen.
Das Parkhaus an der Saturn Arena würden wir in der heutigen Situation sicher anders entscheiden.
Verantwortungsvolle Entscheidungen können manchmal trotzdem nicht absehbare Folgen haben. Die Realität ist komplex.
Das Wissen hat sich kaum entscheidungsverändernd entwickelt. Die programmatischen Ziele sind gleichgeblieben und werden weiterhin verfolgt. Kosten können allerdings die Zeitschiene beeinflussen.
Trotz begrenzter finanzieller Mittel in den letzten sechs Jahren stehen wir weiterhin hinter unseren Entscheidungen im Stadtrat, da sie stets auf nachhaltige Stadtentwicklung ausgerichtet waren.
Die heutige Finanzlage der Stadt und das allgemein hohe Preisniveau zeigt doch deutlich, dass es viel besser gewesen wäre, vor Jahren schon wichtige Sanierungen im Schulbau, in der Infrastruktur, im Gesundheitswesen zu machen. Vielleicht waren wir damals zu ruhig, diese auch einzufordern. Wobei die damalige Stadtführung auch wenig Bereitschaft gezeigt hat, sich dem ernsthaft anzunehmen. Jetzt zeigt sich immer mehr, dass die Kosten explodieren und das Geld knapp wird.
Wäre damals bereits die Option des Kaufs des Holztheaters in St. Gallen bereits bekannt gewesen, wäre eine Entscheidung für den Bau der Kammerspiele am geplanten Ort nicht erforderlich gewesen.
"Welche Ihrer Ankündigungen zu Beginn der aktuellen Legislatur haben sich als schwerer umsetzbar erwiesen, als gedacht?"
Unsere Vorstellungen hinsichtlich der Sicherheitslage in Ingolstadt konnten nicht nach unseren Erwartungen umgesetzt werden.
Schulsanierungen haben zentrale Bedeutung. Doch die Finanzlage der Stadt und andere Prioritäten des Stadtrates haben gebremst – wir drängen weiter darauf, dass Bildung wieder Vorrang bekommt.
Auf Grund der wechselnden Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gab es in unserer Rolle nichts anzukündigen – wir haben, wie für uns üblich, die Entscheidungen sachlich, realistisch, pragmatisch, aber kritisch begleitet und stets abgewogen entschieden.
Wir haben uns vorgenommen, den Tourismus in unserer Stadt stärker zu fördern. In der Umsetzung zeigt sich jedoch, dass dies ein schwieriger und langwieriger Prozess ist. Dennoch gilt: Wir bleiben auch hier am Ball. Auch die Einbeziehung der Donau ist zwar vorangekommen, aber lange nicht so umfassend, wie wir es uns gewünscht hätten.
Die Umsetzung der Klimaneutralität 2035 ist auf dem richtigen Wege, verlangt aber eine große gemeinsame Anstrengung aller Akteure. Bisher werden die Chancen und Verbesserungen für das Klima, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in IN nicht genügend gesehen.
Für nur zwei Linke ist es bei den allermeisten Angelegenheiten schwierig, sich zeitnah gegen 48 andere Mitglieder des Stadtrates und die systematische Trägheit des demokratischen Systems durchzusetzen.
Nach der Umsetzung des Audi-Bahnhalts hatten wir auf eine raschere Realisierung eines weiteren Haltepunktes in Zuchering gehofft. Immerhin gibt es nach langen Jahren dazu eine Willensbekundung des Stadtrates.
Die Massenverkehrsstudie hat gezeigt, dass eine Straßenbahn in Ingolstadt nur schwer umsetzbar ist. Deshalb haben wir den Fokus verstärkt auf die Verbesserung des bestehenden ÖPNV gelegt. Wichtig ist doch, dass wir einen flächendeckenden, kostengünstigen und nachhaltigen Personennahverkehr brauchen. Das entlastet den Verkehr und schützt die Umwelt.
Die wichtige Katzenschutzverordnung (also Kastrationspflicht für Freigängerkatzen) hat sehr lange auf sich warten lassen, obwohl es aus Sicht des Tierschutzes eine sehr wichtige Entscheidung ist.
"Wo haben Sie aus Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger am meisten gelernt – und was haben Sie daraus gemacht?"
Bei unzähligen Bürgergesprächen haben wir gelernt, ungemütliche Themen anzusprechen, die die Ingolstädter bewegen. Uns selbst treu zu bleiben, uns nicht zu verstellen und unser Programm konsequent zu vertreten.
Das Bürgerfest fand nach „Protesten“ doch statt – trotz absehbarer, massiver Defizite. Lehre: Bürgerwille zählt, doch die Stadt kann sich leider nicht mehr alles leisten.
Widerstand gegen die Kammerspiele – Unterstützung und Zuspruch – mit viel persönlichem und finanziellem Aufwand gegen eine Mauer aus Politik, Meinungsmache und privater und städtischer Finanzkraft standhaft gekämpft und gewonnen.
Besonders viel Rückmeldung hatten wir beim Thema jährliches Bürgerfest und der Gastronomie. Bei beidem gab es sehr positives Feedback. Aber auch unser Antrag auf die Beendigung der finanziellen Unterstützung des Konfuzius-Instituts fand breite Resonanz in den überregionalen Medien.
Vorschläge und Rückmeldungen von Bürger*innen – auch zwischen den Wahlen – sind grundlegend für unsere politische Arbeit. Die Fraktion arbeitet eng mit unseren BZA-Mitgliedern zusammen.
Aus der Kulturszene kamen viele erschütternde Rückmeldungen nach dem Streichen der freiwilligen Leistungen. Stadträtin Pane brachte daraufhin einen Antrag zur Einrichtung eines Kulturspendenkontos ein.
Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise 2015 beschäftigen die Bevölkerung weiterhin. Das Thema Integration wird diesmal im Programm sicher noch mehr Aufmerksamkeit erfahren als zuletzt.
Viele unserer Anträge sind direkt aus Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Das Schöne an Kommunalpolitik ist, dass wir unmittelbar vor Ort sind und nah an den Menschen, deren Anliegen aufnehmen und in konkrete Initiativen umsetzen können.
Beim Bau der Kammerspiele war die Reaktion im Bürgerentscheid sehr deutlich. Es ist notwendig, solche einschneidenden und kostspieligen Entscheidungen viel früher mit den Bürgern zu diskutieren.
"Welche Themen wollten Sie eigentlich längst abhaken, die aber immer noch auf der To-do-Liste stehen?"
Ingolstadt auf eine solide finanzielle Basis stellen. Die Belebung der Innenstadt. Die Asylsituation in Ingolstadt. Der angespannte Wohnungsmarkt für die einheimische Bevölkerung. Zu hohe Kitagebühren.
Einfacher, günstiger und schneller bauen – Ziel bleibt, doch Gesetze, Verfahren und steigende Kosten bremsen weiter aus.
Stärkung der beruflichen Schulen und der dualen Ausbildung. Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten bei Krankheit und im Alter (Tages- Kurzzeitpflege, betreutes Wohnen). Erhöhung der Attraktivität für niedergelassene Ärzte in IN. Neue Jugendherberge. neuer / größerer Wohnmobilstellplatz an der Donautherme. Attraktivierung / Nutzbarmachung Weinzierl-Gelände. Gerüstabbau technisches Rathaus. Bessere Tiefgaragenauslastung bei gleichzeitiger Reduzierung des Parksuchverkehrs und oberirdischen Parkens bei zusätzlichen Mehreinnahmen der Stadt.
Ganz oben auf der Liste stehen nach wie vor das Uniklinikum, ein zusätzlicher Wohnmobilstellplatz sowie die touristische Erschließung des Platzes an der Hohen Schule und an der Schleifmühle. All das haben wir schon längst beantragt, aber es steckt noch in den Gremien fest oder findet in München kein Gehör. Unser Antrag, die städtischen Gebäude mit Photovoltaik-Modulen zu versehen, wird erst jetzt – nach fast fünf Jahren – umgesetzt. Da hätten wir uns deutlich mehr Dynamik gewünscht.
Die Sanierungen der Schulbauten: Katharinengymnasium und Apian-Gymnasium und die lang verschleppte Sanierung des Stadttheaters.
Die Liste ist lang, dem neuen Stadtrat ab 2026 wird garantiert nicht langweilig! Z. B. MUSS autonomes Fahren JETZT schon in der Stadtplanung mitgedacht werden, sonst sind wir in 5 Jahren komplett unvorbereitet.
Viele, von einem kommunalen Ordnungsdienst bis hin zur Kriminalprävention, Planung und Bau von Kitas und Schulen. Dazu Dauerbrenner wie verkehrsberuhigte Innenstadt und vereinfachte ÖPNV-Tarife.
In der Politik geht die To-do-Liste nie aus. Schön wäre es jedoch, wenn wir endlich Projekte wie die Fertigstellung der Schulen, zum Beispiel auf dem Rosner-Gelände, abhaken und abschließen könnten.
Die Neuordnung des Krankenhauswesens in der gesamten Region – wir können uns nicht in unser „Ingolstädter Schneckenhaus“ zurückziehen. Die Stadt Ingolstadt muss Vorreiter für eine gemeinsame Lösung sein.
