Konstruktive Strategie als Ergänzung zum Sparkurs

Grüne Stadtratsfraktion berät auf ihrer Herbstklausur die Haushaltslage der Stadt

Die äußerst kritische Haushaltslage der Stadt stand bei der Klausurtagung der Grünen Stadtratsfraktion zunächst im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wurden weitere Sparoptionen diskutiert, wie etwa die Möglichkeiten zur Bündelung von Aufgaben und die Neustrukturierung von Ämtern und Referaten nach der Kommunalwahl.

Die Grünen gehen allerdings davon aus, dass keine noch so große Anstrengung ein Einsparziel von 80 Millionen erreichen kann. „Sparen ist eine Notwendigkeit, aber auf der anderen Seite fordern die Grünen für das weitere Vorgehen im Stadtrat eine konstruktive Strategie, die parallel zu den Kürzungen im städtischen Haushalt entwickelt werden muss. Sparen allein reicht nicht für die Konsolidierung der Stadtfinanzen. Es fehlen bisher Anreize und Perspektiven für einen Weg aus der Krise, eine kluge und innovative Standortpolitik mit Blick auf die mittelfristige und langfristige Entwicklung“, monieren die Grünen im Stadtrat.

Laut Fraktionsvorsitzender Barbara Leininger sieht ihre Fraktion „keine weiteren Sparpotenziale mehr bei den freiwilligen Leistungen im kulturellen und sozialen Bereich, bei Integration, Kultureller Bildung und Inklusion. Hier warten wir auf Vorschläge aus dem Finanz- und Wirtschaftsreferat, die Bewegung auf der Einnahmenseite im Konsolidierungsprozess bringen.“

Eine klare Linie fordern die Grünen in der Frage, an welchen Stellen weiter investiert werden muss, um den Standort Ingolstadt nicht völlig abzuhängen. Co-Fraktionsvorsitzender Christoph Spaeth ist besorgt, „welche nationalen und internationalen Unternehmen und Betriebe sich in Ingolstadt noch ansiedeln wollen, wenn die Stadt als kaputter Standort Berühmtheit erlangt? Deshalb brauchen wir eine konkrete Perspektive für das Baudenkmal Hämerbau. Die Zukunft des Theaters und des Jungen Theaters und Ersatzstätten für den Festsaal müssen gesichert sein. Dringend benötigte Schulbauprojekte müssen geschultert werden. Die Bildung unserer Kinder und Jugend darf nicht leiden. Denn wenn am Ende nur noch über das Schließen kommunaler Einrichtungen und einschneidende Kürzungen in allen Bereichen berichtet wird, hat das einen schädlichen Attraktivitätsverlust Ingolstadts zur Folge.“

Was wir jetzt dringend brauchen, so die Fraktion, ist ein innovationsfreundliches Klima, das die Ansiedlung von neuen Unternehmen und Betrieben fördert: Hightech-Infrastruktur, starkes Engagement für Nachhaltigkeit, Tourismus und Steigerung der Bekanntheit Ingolstadts als Kongressort, eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft, mit der Donaustraße und dem MKKD als nationalem Leuchtturmprojekt, den großen Potenzialen im Bereich Nachhaltigkeit und Mobilität der Zukunft, die im Quartier G gebündelt sind, mit dem IN-Campus, der KU und THI.

Die Fraktion positioniert sich dementsprechend im Stadtrat, erklärt Barbara Leininger: „Wir tragen die unausweichlichen Sparmaßnahmen mit, aber wir verfolgen gleichzeitig das Ziel einer breiter aufgestellten lokalen Wirtschaft, wir sind für die Stärkung der vorhandenen Strukturen und für einen Standort, der kreative Talente aus allen Bereichen anzieht.“

Pressestelle/Bündnis 90/Die Grünen

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