….fordern Neubewertung des Weinzierl-Geländes
Mit einem Antrag fordert die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ingolstadt eine Neubewertung der Situation auf dem Weinzierl-Gelände.
Ziel ist es zu klären, ob die geplanten Maßnahmen unter den Bedingungen der angespannten Haushaltslage weiterhin sinnvoll und tragbar sind.
Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt haben einen Antrag bei Oberbürgermeister Dr. Michael Kern eingereicht, das weitere Vorgehen rund um das Weinzierl Gelände zu überprüfen und neu zu bewerten. Hintergrund ist die veränderte Lage in Ingolstadt seit dem ursprünglichen Beschluss, das Areal vollständig zu entmieten und die Gebäude abzubrechen.
„Seit der damaligen Entscheidung hat sich die Situation in Ingolstadt dramatisch verändert. Angesichts der aktuellen Haushaltskrise ist es zwingend erforderlich, alle Projekte neu auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Hans Stachel, Stadtratsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Ingolstadt.
Besonders im Fokus steht für die Fraktion, ob durch eine Verschiebung oder Anpassung von Maßnahmen kurzfristig Kosten eingespart und gleichzeitig bestehende Nutzungsmöglichkeiten erhalten werden können. „Es geht uns nicht darum, Beschlüsse grundsätzlich infrage zu stellen.
Aber in einer Phase, in der die Stadt jeden Euro zweimal umdrehen muss, dürfen wir nicht an Planungen festhalten, die weder finanzierbar noch wirtschaftlich sinnvoll sind“, sagt Hans Stachel.
Die FREIEN WÄHLER fordern daher, dass die Entmietung erst nach einer umfassenden Neubewertung der Situation weiter umgesetzt wird. „Unser Ziel ist eine verantwortungsbewusste und haushaltsschonende Lösung für die Stadt Ingolstadt“, betont Hans Stachel.
Antrag:Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung der Situation auf dem Weinzierl Gelände
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern, seit dem Beschluss, das Weinzierl Gelände komplett zu entmieten und die vorhandenen Gebäude abzubrechen, hat sich die Lage in Ingolstadt in vielen Bereichen dramatisch verändert.
Unter diesem Gesichtspunkt erachten wir es als erforderlich, nachdem alle Themen auf den Prüfstand kommen müssen, wie die weitere Vorgehensweise, auch unter dem Gesichtspunkt der momentane Haushaltskrise, neu zu bewerten ist.
Dabei ist zu klären
1. Welche Mieter und Räumlichkeiten stehen derzeit noch zur Verfügung?
2. Welche Investitionen wären erforderlich, um in Teilbereichen eine Nutzung fortzusetzen?
3. Welche Kosten entstehen durch den Abbruch und könnten gegebenenfalls zur Haushaltsentlastung vorerst eingespart werden?
4. Welche Planungen können in Anbetracht der Haushaltslage auf absehbare Zeit überhaupt umgesetzt werden?
5. Welches Ergebnis ergibt die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit? (Einnahmen, Ausgaben, Invest – auch unter dem Gesichtspunkt anderer städtischer Alternativangebote
6. Welche Maßnahmen sind haftungsrechtlich in den unterschiedlichen Szenarien erforderlich? (weitere Teilnutzung, Stilllegung ohne Abriss, Abbruch der Gebäude)
7. Sind schon Aufträge für den Abbruch ausgeschrieben und vergeben?
Nach Klärung dieser Punkte, ist darüber zu entscheiden, ob die Entmietung weiter umgesetzt oder gegebenenfalls ausgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER
Pressestelle/Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER
