Nach der deutlichen Verschlechterung der Einnahmen und Ausgaben für die Haushaltsplanung 2026 hat Oberbürgermeister Dr. Michael Kern in der vergangenen Woche Stadtpolitik und Öffentlichkeit über die Finanzlage informiert und diese mit der Regierung von Oberbayern erörtert.
Parallel dazu erhielten Verwaltungsleitung und städtische Beteiligungen den Auftrag, alles auf den finanziellen Prüfstand zu stellen. Sämtliche Projekte und Dienstleistungen werden erneut bewertet – mit Blick darauf, was entfallen, verschoben oder im Umfang reduziert werden kann.
Das Personalreferat ist angehalten die Entwicklung der Personalkosten zu analysieren und Vorschläge für signifikante Einsparungen vorzulegen. Das Finanzreferat legt mögliche Einnahmen und Spielräume dar, und das Baureferat überprüft sämtliche kommende Bauvorhaben und wird angesichts des äußerst begrenzten Kreditrahmens, Vorschläge zu dringend anstehenden Bauinvestitionen machen.
In einer Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises am gestrigen Dienstagabend wurde die aktuelle Lage mit Mitgliedern des Stadtrats erneut erörtert und das weitere Vorgehen vorgestellt:
Bereits in der kommenden Woche kommt die Verwaltungsspitze zu einer zweitägigen Referentenklausur zusammen, um den weiteren Fahrplan und Maßnahmen zu beraten. Anschließend werden die Vorschläge weiter ausgearbeitet und im Interfraktionellen Arbeitskreis (nächster Termin am 13. Oktober) beraten und stehen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung Ende Oktober. Dort wird auch über weitere Maßnahmen aus dem laufenden Konsolidierungspaket II zu beschließen sein, etwa die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer sowie die sogenannte Aufgabenkritik, bei der Aufgaben auf Notwendigkeit und Umfang überprüft werden. Erste Vorschläge zur Aufgabenkritik aus den Referaten liegen dazu bereits vor, die über den Sommer anhand einer Prioritätenliste erarbeitet wurden.
Das Ziel bleibt klar: Die Stadt muss in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben und Prioritäten setzen. Mit entschiedenen Schritten werden die finanzielle Stabilität gesichert und Spielräume für wichtige Zukunftsprojekte geschaffen.
Pressestelle/Stadt Ingolstadt
