BGI/UDI/LINKE/ÖDP beantragen Umstrukturierung des Umweltreferats

Die Stadtratsgruppen von BGI, UDI, LINKE und ÖDP beantragen eine echte Aufwertung des Umweltreferats und eine Umstrukturierung der Referate:

· Das Referat Gesundheit, Klimaschutz und Umwelt soll umbenannt werden in „Referat VIII Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“
· Das Gesundheitsamt soll geteilt werden und den Referaten „Recht, Sicherheit und Ordnung“ sowie „Soziales, Jugend und Sport“ zugeordnet werden
· Das Gartenamt wird dem neuen Referat Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zugeordnet
· Die Stabsstellen Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Landschafts- und Grünflächenentwicklung werden dem neuen Referat zugeordnet
· Ausschreibung: Die Stelle des Referenten für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit soll ausgeschrieben werden und im Herbst 2020 neu besetzt werden

Diese Neustrukturierung stellt aus Sicht der Ausschussgemeinschaft eine echte Aufwertung dar, weil somit neben der 3. Bürgermeisterin als Umwelt- und Klimabürgermeisterin ein/eine berufsmäßige/r Stadträtin/Stadtrat als Fachreferent/-in dieses Thema mit der 3. Bürgermeisterin gemeinsam führt und gestaltet.

Eine andere Struktur würde bedeuten, dass lediglich im Umweltreferat die 2. Führungsebene nicht besetzt ist, was aus Sicht der beteiligten Stadtratsgruppen ein Bruch in der Führungsstruktur der Stadtverwaltung wäre und eine Schlechterstellung gegenüber allen anderen sieben Referaten bedeuten würde.

Außerdem weisen die Stadträte der Ausschussgemeinschaft BGI/UDI/LINKE/ÖDP darauf hin, dass durch diesen Antrag keine Stelle für den derzeitigen Umweltreferenten erhalten bzw. geschaffen werden soll. Vielmehr wünschen sich die Stadtratsgruppen einen echten Umwelt- und Klimaexperten auf dieser Position, der beispielsweise ein Studium Umwelt- und Klimaschutz absolviert hat. Und der durch erste Erfahrungen in einer Kommune als Amtsleiter oder Referent im Bereich Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit Erfahrungen mitbringt, um Ingolstadt auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt in allen Umweltfragen gemeinsam mit der 3. Bürgermeisterin voranzubringen.

ANTRAG (für die Stadtratssitzung am 18. Juni)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsgruppen von BGI, UDI, LINKE und ÖDP beantragen zur anstehenden Neustrukturierung der Referate folgendes:

1. Das derzeitige Referat für „Umwelt und Gesundheit“ (Referat VIII) wird ab 1. September 2020 in „Referat für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ umbenannt. Das Referat besteht aus den Ämtern Umweltamt, Forstamt, Gartenamt sowie den Stabsstellen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Landschafts- und Grünflächenentwicklung.

2. Das Gesundheitsamt wird ab 1. September 2020 dem Referat V „Soziales und Jugend“ zugeordnet. Die Sachgebiete Veterinärwesen, Lebensmittel- überwachung und Verbraucherschutz werden ab 1. September 2020 dem Referat III „Recht, Sicherheit und Ordnung“ zugeordnet.

3. Die Stelle des Berufsmäßigen Stadtrats für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird sofort ausgeschrieben und nach dem 01.09.2020 möglichst noch im Herbst 2020 neu besetzt.

Begründung:

Es ist Aufgabe des Stadtrats gem. § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Ingolstadt die Entscheidungen über den Zuschnitt der Referate zu treffen und die berufsmäßigen Stadträte zu bestellen.

Die derzeitigen Diskussionen über die Neustrukturierung der Referate und die Beibehaltung eines Referats für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen nach Ansicht der Antragsteller im ersten Schritt völlig unabhängig von der personellen Besetzung der Referate betrachtet werden.

Beim Zuschnitt der Referate muss die Bedeutung von Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit hervorgehoben werden. Diese Forderung wird von einer deutlichen Mehrheit der Stadtgesellschaft mitgetragen.

In einer Umfrage des Deutschen Institus für Urbanistik unter den Oberbürgermeistern der großen deutschen Städte (Difu-Städteumfrage „OB-Barometer 2020) im Februar 2020 wurde der Klimaschutz von zwei Dritteln der Befragten als wichtiges kommunales Thema benannt. Im Vergleich zu einer Umfrage im Vorjahr bedeutet dies eine Verdreifachung der Bedeutung dieses Themas für die befragten Stadtspitzen (Quelle: https://difu.de/presse/2020-05- 12/klimaschutz-wichtigste-zukunftsaufgabe-der-staedte).

Weltweit, in Europa und auch in Deutschland werden die Veränderungen des Klimas immer deutlicher spürbar. Derzeit besteht die berechtigte Sorge, dass der Sommer 2020 für Mitteleuropa erneut im Vergleich zu den langjährigen Durchschnittswerten zu trocken und zu heiß wird. Der Winter 2019/2020 war hingegen zu mild und ebenfalls zu trocken. Hohe Waldbrandgefahr, geschwächte und von Schädlingen befallene Wälder sind nur ein Beispiel für die Auswirkungen des Klimawandels. All dies macht ein konsequentes Handeln zum Schutz des Klimas und unserer Umwelt auf allen politischen Ebenen erforderlich. Für die Kommunen werden sich sämtliche Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung, der Daseinsvorsorge, der Wirtschaftsförderung oder des Ausbaus der Infrastruktur, um nur einige Beispiele kommunaler Aufgaben zu nennen, an den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes orientieren müssen.

Dazu bedarf es eines starken und auch in der Struktur der Kommunalverwaltung erkennbaren Schwerpunktes Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit. Die Antragsteller befürworten daher die Erhaltung eines eigenständigen Umweltreferats mit den Ämtern Umweltamt, Forstamt, Gartenamt sowie den Stabsstellen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Landschafts- und Grünflächenentwicklung zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes.

Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit den beiden Bürgermeisterinnen am 13.05.2020 die Zuordnung der Referate auf die drei Bürgermeister öffentlich gemacht. Diese Aufteilung ist nach Ansicht der Antragsteller sehr gut und setzt klare Schwerpunkte in der neuen Stadtspitze. Der Oberbürgermeister und die 2. Bürgermeisterin werden dabei für die Belange verschiedener Referate zuständig sein, ohne dass sie dadurch einen berufsmäßigen Stadtrat ersetzen. Gleiches gilt für die Zuständigkeit der 3. Bürgermeisterin für das Referat V (Soziales und Jugend), denn auch dieses Referat soll weiterhin ein berufsmäßiger Stadtrat führen.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass diese Struktur auch für das wichtige Referat Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht gebrochen werden sollte und auch hier, wie in allen anderen sieben Referaten, ein berufsmäßiger Stadtrat als Fachreferent eingesetzt werden sollte. Die 3. Bürgermeisterin soll auch hier die politische und strategische Leitung übernehmen. Ansonsten wäre die im Rathaus durchgängig besetzte zweite Führungsebene nur in diesem Referat nicht besetzt.

Dadurch kann die 3. Bürgermeisterin zukünftig auf ein von einer Fachfrau/einem Fachmann geführtes Referat zugreifen und sich auf die politische, strategische Steuerung der Umwelt- und Klimaschutzpolitik fokussieren, ohne die Alltagsaufgaben eines Referenten übernehmen zu müssen. Durch einen Referenten wird die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Stadt Ingolstadt noch schlagkräftiger und die Umwelt- und Klimabürgermeisterin hat ein vollständiges Referat für diese Aufgaben an ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange, BGI
Jürgen Köhler, UDI
Eva Bulling-Schröter, Die Linke
Raimund Köstler, ÖDP
Georg Niedermeier, BGI
Sepp Mißlbeck, UDI
Christian Pauling, Die Linke
Fred Over, ÖDP