Die CSU führt sich vor
Kommentar von Hermann Käbisch
Mit drei Presseerklärungen recht unterschiedlicher Art ließ die Ingolstädter CSU tief in ihr zerrissenes Innerstes blicken. Immer ging es um die Sanierung des Stadttheaters. Die soll wohl ein populistisches Wahlkampfthema werden. Teilen der CSU (Lösel und Wittmann), den Freien Wählern und auch der AfD war es mittels Bürgerentscheid gelungen, die Errichtung der Kammerspiele (am geplanten Ort) zu verhindern. Jetzt wittern diese Gruppen anscheinend Morgenluft und wollen das Gebäude des Stadttheaters (natürlich samt Festsaal) nicht umfassend sanieren. Als noch genug Geld in den Kassen der Stadt war und der Freistaat seine Kostenbeteiligung mit 75 Prozent zugesagt hatte, schaffte es die CSU/Freie Wähler Koalition unter OB Lösel nicht, die Sanierung von 2014 bis 2020 entscheidend voran zu bringen. Dabei war der bauliche Zustand des Theaterbaus schon damals erbärmlich. Nun titelte die CSU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung populistisch: “Entscheidung über Theatersanierung soll bei den Bürgern liegen”. CSU-Stadtrat Albert Wittmann, früher als Bürgermeister für die Finanzen zuständig, wird in der Mitteilung zitiert, es bedürfe zunächst einer “Grundlagenermittlung”, erst dann könne entschieden werden. Und diese Entscheidung sollten die Ingolstädter Bürger – also nicht der Stadtrat – treffen.
Das bedeutet im Klartext: Erst wurde jahrelang alles verschleppt und jetzt will man sich aus der Verantwortung stehlen und die Entscheidung dem Bürger überlassen. Da hatte der jetzige CSU-Oberbürgermeister Michael Kern in seinem Wahlkampf aber anderes gesagt. Und so meldete er sich prompt ebenfalls mit einer Pressemitteilung und widersprach der Drückebergerei: “Eine grundlegende Sanierung ist daher nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig….Die Frage nach einem Bürger- oder Ratsbegehren stellt sich aus meiner Sicht derzeit nicht.”. Diese unterschiedlichen Ansichten kamen natürlich in der Öffentlichkeit und bei den Medien nicht gut an. So sah sich die CSU genötigt, eine weitere – diesmal vom Kreisverband verschickte – Pressemitteilung herauszugeben. Unter Bezugnahme auf einen sehr guten Kommentar von Johannes Hauser im Donaukurier (zu dieser Diskrepanz zwischen Oberbürgermeister und CSU-Fraktion) meldet sich der CSU-Kreisvorsitzende Stefan Huber, der nicht dem Stadtrat angehört, zu Wort: “Wir lassen uns von einseitigen Kommentaren nicht auseinander dividieren. Die CSU arbeitet eng mit Oberbürgermeister Kern zusammen und ist stets mit dem OB und der Fraktion im Austausch..” An dieser Äußerung ist bemerkenswert: 1. Dass es überhaupt der Erwähnung bedarf, dass die CSU mit dem CSU-OB zusammenarbeitet. Das sollte ja selbstverständlich sein. 2. Wenn dieses einseitige Vorpreschen der Fraktion in Richtung Bürgerentscheid unter Verzicht auf eine Stadtratsentscheidung (der OB sitzt dem Stadtrat vor) das Ergebnis “enger Zusammenarbeit” ist, dann kann einem OB Kern nur leid tun.
Schlimmer als die Querelen in der CSU für den Ingolstädter Bürger aber ist: Es droht bei der nächsten Kommunalwahl eine unheilvolle Mehrheit aus CSU, Freien Wählern und AfD. Die Anhänger dieser Parteien haben nicht nur den Bau der Kammerspiele (am vorgesehenen Ort) verhindert; sie bedrohen jetzt (per Bürgerentscheid oder künftige Stadtratsmehrheit) das Herz des gesellschaftlichen Lebens in Ingolstadt: das Stadttheater. Und das betrifft nicht nur Theatergänger, sondern genauso Schulen und Vereine, die den Festsaal für ihre Veranstaltungen und großartigen Bälle nutzen.
Foto: IN-direkt/Hartmann/Montage mit KI