ÖDP beantragt Aufstockung des Migrationsrats
Die ÖDP sieht die Parteien und Wählergruppen im Migrationsrat nicht entsprechend des Wahlergebnisses 2020 repräsentiert und stellt daher folgenden Antrag:
„Satzung für den Migrationsrat und den Integrationsbeauftragten“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit den Antrag, die vorgenannte Satzung hinsichtlich der Zusammensetzung – wie umseitig detailliert ausgeführt – zu ändern.
Begründung:
In den grundsätzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 33 Abs. 1 GO) soll die Zusammensetzung von Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung tragen, somit ein verkleinertes Abbild abgeben.
Dies ist bezüglich obigem Gremiums aus unserer Sicht nach dem Wahlergebnis im Frühjahr 2020 derzeit nicht der Fall.
Wie aus der Anlage ersichtlich, ist die Kommunalpolitik nach dem derzeitigen Stand der Präsenz der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften bei einer Gesamtzahl von 38 Sitzen mit dann 9 (neu) statt 6 (alt) Sitzen keinesfalls überrepräsentiert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Raimund Köstler, Stadtrat
gez. Fred Over, Stadtrat
