Ein saurer Apfel mit Potential zum Prestigeobjekt
Die Mittelschule Nord-Ost kommt. Und jetzt dürfte auch klar sein, wohin. Der Stadtentwicklungsausschuss sprach sich dafür aus, mögliche Planungen für eine Mittelschule auf dem ehemaligen Rietergelände fallen zu lassen (gegen die Stimme von Quirin Witty). Dafür wurde der Standort am Augraben im zweiten Grünring mit deutlicher Mehrheit (dagegen waren Jochen Semle, Grüne, und Quirin Witty, SPD) befürwortet – wenn auch zähneknirschend. Schließlich hat das leidenschaftliche Plädoyer von Christian Pauling (Linke) für den Bau einer ökologischen Vorzeigeschule, den auch Barbara Leininger (Grüne) angeregt hatte, doch noch für einen positiven Impuls gesorgt, wenn man schon in den sauren Apfel beißen muss.
Oberbürgermeister Christian Scharpf erklärte eingangs der Diskussion, dass er es unglücklich finde, dass die Stadt das Rieter Areal nicht gekauft hat. „Jetzt stehen wir vor einer großen Schwierigkeit,“ meinte er: „Aber bei aller Sympathie, das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen.“ Er sei dafür, die Schule jetzt am Augraben zu bauen und auf dem Rietergelände keinen Grund kaufen. Dann fragte er in die Runde: „Wer will das Wort ergreifen? Viele. Also praktisch alle.“
Barbara Leininger (Grüne) erklärte: „Wir sind gegen den Stadtort, aber für die Schule. Und weil es keine Alternative gibt. sind wir für die Schule an dem Standort.“ Der Standort im zweiten Grünring sei das Ergebnis einer wenig weitsichtigen Grundstückspolitik und bedeute auch einen Verlust an stadtnahem Grün. Aber: „Wir sind Politiker, die sämtliche Interessen zu berücksichtigen haben. Ich kann nicht gegen eine Schule stimmen. Aber wir erwarten eine ökologische Schule mit Vorzeigecharakter.“
Manfred Schuhmann (SPD) betonte, dass das Gelände am Augraben für ihn von Anfang an ein ungeeigneter Standort gewesen sei, auch wegen der Schülerströme. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht möglich war, mit der Gerch Group ein Ergebnis zu erzielen,“ meinte er mit Blick auf das Rietergelände. Er weigere sich den Begriff „alternativlos“ zu verwenden. „Wir karren dann die Schüler von Mailing zum Augraben, der Standort auf dem Rietergelände wäre von der geografischen Lage besser.“ Am Ende der Diskussion war er allerdings von der Idee eine Vorzeigeschule am Augraben sichtlich angetan: „Wir sollten einen Wettbewerb ausschreiben für eine ökologische Schule.“
Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle erläuterte den Ausschussmitgliedern dazu noch einmal die Überlegungen, die dazu geführt hätten, das Rieter Gelände für ungeeignet zu befinden. Unter anderem spräche der Zeitfaktor dagegen, denn rechtliche Verfahren, Altlastensanierung und Neuerschließung müssten erst abgeschlossen werden. „Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Gesamtareal in dieser Größe kurzfristig umgesetzt wird“ heißt es in der Beschlussvorlage. Außerdem würden zusätzliche Kosten u.a. für den Bau von Sportanlagen anfallen.
Auch das Bäumler Areal, das wie das Rietergelände von der Gerch Group erworben wurde, scheide als Projekt außerhalb des Bauleitplanverfahrens aus. Und nachdem in der Diskussion immer wieder u die verpasste Chance kreiste, das Rieter Gelände zu kaufen, stellte die Stadtbaurätin klar: „Das Rieter Areal war nie eine städtische Fläche und es bestand auch kein Vorkaufsrecht!“
Christian Pauling (Linke) plädierte dafür, das Problem aus der Sicht der Kinder zu betrachten und nun die Chance zu nutzen im Grünring „High-End ökologisch“ zu bauen, so dass die Kinder auch architekturphilosophisch in der Natur groß werden. „Wir sollten ein Prestigeprojekt da hin setzen!“
Hans Achhammer (CSU): „Wir müssen die Schule zeitlich bedingt auf den Weg bringen!“
Schulreferent Gabriel Engert erklärte, dass ein Jahr lang Standorte geprüft wurden. „Beide Standorte sind möglich,“ so der Schulreferent. Und er erläuterte, dass die Verortung am Augraben im Sprengelgebiet keine anderen Verkehrsströme auslösen würde als auf Rieter Gelände: „Sie verschieben sich nur.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die schulische Entwicklung die Schule nicht nötig mache. Und er ergänzte: „Die Idee einer ökologischen Schule finde ich sehr gut!“
Klaus Böttcher (FW) meinte, dass man aus der Nummer nicht mehr rauskomme.
Nur zwei Ausschussmitglieder konnten dem Bau im Grünring nichts abgewinnen. Jochen Semle (Grüne) stimmte dagegen, weil man den Natur und Klimaschutz, wenn es drauf ankommt, nicht hinten anstellen dürfe. Und Quirin Witty (SPD) meinte: „Ein einstimmiges Abstimmungsverhalten aus unserem Kreis wäre hier ein falsches Signal. Darum stimme ich dagegen.“
Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember.
Und dann war da ja noch diesen Foto:
Als der Bund Naturschutz bei der Baustellenradtour des Stadtrats auf dem künftigen Schulgelände seinen Protest ausdrückte, holte man auch OB Christian Scharpf mit aufs Foto. Der meinte damals gegenüber den Naturschützen: „Ich sags euch gleich, ich kann euch nicht versprechen, dass die Schule nicht gebaut wird.“ Das betonte der OB nun noch einmal in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
(IN-direkt berichtete: „OB Christian Scharpf meinte dazu, dass er das angesichts des dringend nötigen Schulbaus nicht versprechen könne.“ https://www.in-direkt.de/news/7274/aus-stadtraeten-wurden-stadtradler-baustellentour-im-nordost-viertel/ )