CSU-Neujahrsempfang: Rede des Kreisvorsitzenden Stefan Huber

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Mitglieder und Freunde der CSU Ingolstadt,

herzlich willkommen im Stadttheater,
herzlich willkommen bei unserem Neujahrsempfang der CSU Ingolstadt !
Ich freue mich Euch alle, hier heute Abend begrüßen zu dürfen. Dieser Neujahrsempfang, bietet die Chance, Weichen so zu stellen, dass ein Politikwechsel für Ingolstadt und Deutschland möglich wird.

Meine Damen und Herren, die letzten Monate haben gezeigt, wie gut und schön man manchmal planen kann. Am Ende kommt’s dann doch ganz anders.
Letztes Frühjahr haben wir zum ersten Mal über den heutigen Neujahrsempfang nachgedacht und ich habe meinen Freund Reinhard Brandl gefragt: Lieber Reinhard, wen könnten wir einladen aus Berlin?
Reinhard hat sofort an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gedacht. Wirtschaftsexperte. Klartext.
Genau das, was wir brauchen für einen Wahlkampfauftakt für Reinhard. Wir dachten ja an eine Bundestagswahl im September 2025. Linnemann hat zugesagt. Wir haben uns alle gefreut.
Was ist dann passiert? Es ist SPD passiert.

Erst stellt unser SPD-Oberbürgermeister fest, dass ihm München lieber ist als Ingolstadt. Er wird nun Wiesn-Chef!
Fachlich kann ich’s nachvollziehen. Der Donaukurier hat ja mal geschrieben: Anzapfen kann er ganz gut.
Und im November stellt auch unser SPD-Bundeskanzler fest, dass Regieren ganz schön anstrengend ist, wenn man auf’s Geld schauen muss. Die Ampel platzt. Vorgezogene Bundestagswahl im Februar.

Das führt jetzt plötzlich dazu, dass mich Carsten Linnemann wieder kontaktiert und sagt: Ingolstadt ist natürlich schöner als Berlin. Also zwischen den Zeilen hab ich das zumindest so gelesen. Aber leider ist am heutigen 3. Februar nun Bundesparteitag der CDU in Berlin und als Generalsekretär muss er da natürlich vor Ort sein.
Dann hab ich unseren Ministerpräsidenten Markus Söder angerufen und gesagt: Lieber Markus, ich brauche einen Festredner.
Der hat mir dann tatsächlich gesagt: Ingolstadt ist schöner als Berlin! Aber auch er muss zum CDU-Parteitag.

Aber er hat mir auch gesagt: Stefan, Ihr hab in Ingolstadt mit Reinhard Brandl und Michael Kern zwei hervorragende Redner mit Themen, mit Ideen und mit Top-Motivation. Lass die beiden ein Grußwort halten. Die rocken den Saal.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und doch einige Dinge geraderücken, die auf dem Neujahrsempfang der SPD gesagt wurden.
Mir geht es um grundlegendere Dinge, warum es einen Unterschied ausmacht, CSU zu wählen oder die anderen.
Friedrich Merz hat in Berlin letzte Woche schwere Entscheidungen treffen müssen. Und niemand in der Union ist damit glücklich, dass es eine Mehrheit mit der AfD gab, anstatt zum Beispiel mit der SPD.
Dass aber als Reaktion darauf abends in Berlin die CDU-Zentrale geräumt werden muss, weil man nicht mehr für die Sicherheit der Mitarbeiter garantieren konnte…
Dass als Reaktion darauf DIE LINKE ein Foto postete von Friedrich Merz als Fotomontage von Hanns-Martin-Schleyer. „Seit 2 Tagen Gefangener der AfD“. Wir wissen alle, was am Ende mit Schleyer passiert ist. Offenbar wünscht die Linke dasselbe Schicksal auch Friedrich Merz…
Und dass als Reaktion auf diese Woche dann auch am Samstag in Ingolstadt aggressive Demonstranten aus dem linken Spektrum am unteren Graben vor unserem CSU-Haus empört skandierten…
Freunde – DAS hat mit demokratischem Austausch nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun! Das ist linker Krawall und nichts anderes!

Gut, das war jetzt am Samstag eher der Antifa-Kindergarten, der da aufmarschiert ist. Beschmiert und beklebt war auch nix.
Aber muss hier erst was passieren, bevor man merkt: auch die Union ist kein Freiwild? Ich will, dass unsere Mitarbeiter bei der CSU, bei Reinhard, bei Fred, dass die alle ohne Bauchgrummeln morgens ins Büro und Abends ins Parkhaus gehen können!
Und vielleicht kommt dazu auch irgendwann nochmal ein Wort von der SPD. Egal ob in Ingolstadt oder Berlin. Der einzige, der bisher den Anstand hatte, das zu kritisieren, war ausgerechnet Robert Habeck.
Und erlauben Sie mir auch eine Anmerkung zu Herrn Scharpf.
Christian Scharpf schreibt auf seinem Facebook-Profil über die letzte Woche: „Die Union sät Spaltung und sorgt für politisches Chaos.“ Zu den linken Krawallmachern in seiner Stadt schreibt er nichts.
Was er aber schreibt, ist der Zusammenhang zwischen der Abstimmung im Bundestag und dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.
Wenn man aber auf den Flyer zu einer geplanten Lichterkette am kommenden Samstag in Ingolstadt schaut, dann sieht man viele bunte Logos drauf.
Neben dem SPD-Brückenbündnis leider auch Logos vieler Organisationen, die in den letzten Jahren mehr durch Judenhass aufgefallen sind als durch irgendwas anderes. Schauen sie mal, was Greta Thunberg von Fridays for Future so von sich gibt, wenn’s um Juden geht. Ja Lieber Matthias Schickel, die hätten mal lieber nicht so viel den Geschichtsunterricht geschwänzt.
Von solchen Bündnissen, lieber Herr Scharpf, brauchen wir keine Nachhilfe zum 27. Januar!

Liebe Freunde, wo wir schon bei Bündnissen sind:
Bei der SPD hört man inzwischen das Pfeifen im Walde!
Keine Aussage taucht in den letzten Wochen bei der SPD so oft auf, wie der Satz:
„Wir wollen nicht vor 2020 zurück“.
Und flankiert wird das immer mit wir dürfen die Stadt nicht wieder „kaputt-sparen“:
Ja wir brauchen doch endlich den politischen Wechsel an der Spitze im Rathaus, ja, ich will wieder einen CSU Oberbürgermeister haben weil da ist was vorangegangen, ich will volle Power – ich will KERN Power!

Noch nie in der jüngeren Geschichte hatte unsere Heimatstadt so wenig Geld wie jetzt. Und das, obwohl wir 2020 knapp 300 Mio. Euro Rücklagen übergeben konnten. Obwohl die letzten 5 Jahre die Gewerbesteuer auf höchstem Niveau war (im Schnitt höher als die 6 Jahre davor) haben wir kaum noch Geld in der Stadtkasse. Und dass, obwohl es im letzten Sommer bereits ein nie da gewesenes Sparprogramm gab. Und es reicht offensichtlich immer noch nicht – ganz im Gegenteil, bis heute kann kein Haushalt mit Mittelfristplanung vorgelegt werden, der genehmigungsfähig ist. Wie man da behaupten kann, früher wäre die Stadt „kaputt gespart“ worden, wenn man offensichtlich soviel ausgegeben hat, dass man seinem Nachfolger einen nicht genehmigten Haushalt hinterlässt, erschließt sich mir nicht.
Apropos Geld: Nur eine Zahl – die vorgezogene OB-Wahl kostet uns Bürger soviel wie drei Bürgerfeste, welches geopfert hätte werden sollen. Da hat er schon so einen großen Beraterstab und doch hatte Franz Josef Strauß damals schon recht gehabt:
Ein Sozi kann halt einfach nicht mit dem Geld umgehen!
Liebe Freunde, vor 2020 wurde gebaut,und gebaut,und gebaut!
Und die Finanzen haben auch gestimmt!

DAS liebe Freunde müssen wir unseren Wählerinnen und Wählern sagen! Und in diesen Punkten – bei soliden Finanzen, beim Bauen für die Bürger, bei schneller Terminvergabe im Rathaus, bei Wirtschaftsförderung & Zukunftsthemen mit unseren Ingolstädter Hochschulen, beim Stopp des gefühlten Stillstandes – DA will ich SELBSTVERSTÄNDLICH wieder vor 2020 zurück – da wollen wir wieder zurück, zusammen mit einem Oberbürgermeister Dr. Michael Kern an der Spitze , denn geführt wird von vorne!

Heute müssen wir uns noch darüber ärgern, dass auch nach 5 Jahren die Fußgängerzone immer noch nicht fertig ist. Da hilft auch kein Verstecken hinter Corona.
Das erklärt keine 5 Jahre, dass die Lessingschule heute immer noch im Bau ist. Die haben wir 2019 angefangen!
Und dann haben wir einen Fahrradbeirat. Aber, statt das sich dieser mit sinnvollen Projekten beschäftigen würde, haben wir sinnlose Pop-Up-Radweg, bunte Fahrbahnmarkierungen und viel zu viele Parkplätze für Lastenfahrräder. Und trotzdem hat die neue Harderstraße keinen Radweg. Jetzt müssen sich Autos, Fußgänger, Radfahrer und Busse um den Eingang zur Altstadt streiten. – übrigens zum Schaden der Innenstadt-Geschäfte. Das ist doch keine solide Politik, liebe Freunde das ist doch MURKS!

Noch besser wird es aber im Klinikum. Dass wir Maximalversorger werden müssen, wird sicher unser Michael nachher noch ausführen.
Aber, dass unsere Notaufnahme oft überlastet ist, dass das Defizit im Klinikum ungeahnte Höhen erreicht hat, und man das Schließen von Krankenhäusern in der Region ankündigt, bevor man Verträge hat, die die Mehr-Patienten im Klinikum dann auffangen, wird noch hitzige Debatten im Stadtrat auslösen.
Vertrauen und Zukunft schafft man durch solches Handeln jedoch nicht.

Genau das ist es, worum es bei den Wahlen im Februar tatsächlich geht.
Wir als Union stehen für solide Finanzen, für bauen, bauen, bauen, für die Zukunft von Pflege und Klinikum in Ingolstadt und für Maß und Mitte. Ich sage es ganz deutlich: Hierhin will ich wieder zurück und hierhin kommen wir wieder zurück, mit der CSU Ingolstadt und einem Oberbürgermeister Michael Kern!

Liebe Freunde, auch das Thema Sicherheit sieht mit uns anders aus!
Ich will ein sicheres Ingolstadt, statt einem sicheren Hafen!
Ich will Opferschutz statt Täterschutz!
Und ich will eine ehrliche Debatte in Deutschland, wenn wir immer noch mehr für Sicherheit auf unseren Christkindlesmärkten zahlen müssen, Sanitäter im Einsatz angegriffen werden und Polizeiautos im Dutzend brennen! Wir brauchen eine klare Haltung einen klaren Kurs, und den gibt es nur mit einem Friedrich Merz als Kanzler !

Liebe Freunde,
Genau das ist es doch, worum es in der Politik geht. Und das ist es auch, worum es bei den Wahlen in diesem Monat geht.
Die anderen denken in ihren engen Denkmustern. Die haben ihre Ideologien und lassen sich von ihren Ideologien treiben und bringen unsere Stadt und unser Land täglich mehr in Schieflage.
WIR die CSU sind pragmatisch und stehen für Vernunft, Maß und Mitte.
Wir stehen gegen Gewalt – egal von welcher Richtung sie kommt.
Für uns gilt: JEDER Extremist ist Mist!
Und wir suchen nach pragmatischen Lösungen!

Ich haben nichts gegen Lichterketten und Demos. Aber damit löst man doch kein einziges Problem!
Dr. Reinhard Brandl löst Probleme!
Und Michael Kern wird Probleme lösen!
Und wenn es nötig ist, lösen sie die Probleme gemeinsam. In Ingolstadt, in München mit Alfred Grob, in Berlin mit Reinhard Brandl.
Das ist UNSER Bündnis, meine Damen und Herren. Die anderen haben die Brücke, wir haben die Autobahn A9. München – Ingolstadt – Berlin.
Liebe Freunde! Euch ein gutes Neues Jahr! Packen wir es gemeinsam an – es gibt viel zu tun, ich freue mich darauf!