CSU und FW: Grundsteuer letztes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

In der gestrigen Stadtratssitzung haben sich die Fraktionen der CSU und FREIEN WÄHLER Ingolstadt gemeinsam gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Die angespannte Haushaltslage der Stadt Ingolstadt war Anlass für die Debatte, bei der eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer diskutiert wurde. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen plädierten FREIE WÄHLER und CSU dafür, Steuererhöhungen nur als Ultima Ratio, also als letztes Mittel, zu betrachten – vorher müssen alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sein.
„Es muss uns allen klar sein, dass kommunale Steuererhöhungen die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu Inflation und steigenden Sozialversicherungsbeiträgen belasten und deshalb nur in absoluten Notfällen in Betracht gezogen werden dürfen.“ betonte Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel.
„Die Aufkommensneutralität der Grundsteuer ist ein Versprechen der Politik, das einzuhalten ist und solange wir noch Geld für sinnlose Machbarkeitsstudien und teure Klimaplakate übrighaben, deren Sinnhaftigkeit mir bislang noch nicht einleuchtet, gehen wir mit Steuererhöhungen nicht mit!“

Vertagte Entscheidung über die Grundsteuer

Obwohl die Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer vertagt wurde, bleibt das Thema weiterhin brisant. Die CSU und FREIEN WÄHLER fordern mehr Transparenz und ein strukturiertes Vorgehen bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts. Als ersten Schritt beantragten die Fraktionen eine detaillierte Darstellung der freiwilligen Leistungen der Stadt, die aus dem Stadthaushalt finanziert werden, sowie eine Aufstellung der defizitären städtischen Einrichtungen, insbesondere die Antwort darauf, wo die größten Defizite herkommen. Diese Transparenz sei erforderlich, um Einsparpotenziale zu identifizieren und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, ohne den Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Steuerbelastungen aufzubürden.
„Wir sind der Meinung, dass alle anderen Einsparoptionen sorgfältig geprüft werden müssen, bevor man überhaupt erst auf die Idee kommt, von Steuererhöhungen zu sprechen.“ ergänzte CSU-Finanzausschusssprecher Albert Wittmann.
Mit diesem Ansatz möchten die beiden Fraktionen einen verantwortungsvollen und bürgernahen Weg zur Haushaltskonsolidierung einschlagen. Ein detaillierter Bericht über die freiwilligen Leistungen und defizitären Einrichtungen der Stadt soll zur nächsten Haushaltssitzung vorgelegt werden.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen CSU und Freie Wähler