Klinikfusionspläne: Hans Stachel bemängelt intransparente Kommunikation

Eine mögliche Fusion der Kliniken in der Region Ingolstadt steht auf der Kippe, da das Bundeskartellamt vorläufig ablehnend reagiert. Das Amt sieht die Krankenhäuser im Wettbewerb und befürchtet eine Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten für die Bürger. „Mit dieser weitreichenden Nachricht wurden wir Stadträte durch einen Medienbericht sowie durch Herrn Landrat Alexander Anetsberger informiert und überrascht“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Das darf bei einem solch wichtigen Ereignis in dieser Form nicht passieren.“

Hans Stachel kritisiert dabei die Vorgehensweise von Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf. „Herr Scharpf ist Vorsitzender im Klinikum und derzeit unser Ingolstädter Oberbürgermeister. Er müsste, wenn ein solches Ereignis mit dieser Tragweite im Raum steht, welches das Gesamtprojekt gefährdet, die Gremien, die es betreffen, sofort in Kenntnis davon setzen“, sagt der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „So aber zeigt es fehlende Transparenz und Wertschätzung gegenüber dem Stadtrat. Außerdem kann es nicht sein, daß manche Kommunalpolitiker, wenn auch nur innoffiziell und andere Entscheidungsträger offiziell  informiert werden und andere nicht. Ich frage mich wie weit es mit den Prinzipien der guten und kollegialen Zusammenarbeit her ist, wenn so wichtige Ereignisse nicht kommuniziert werden.“

Hans Stachel bemängelt dabei auch die Verhältnismäßigkeit in der Kommunikation. „Dass die Fahrradabstellanlage am Klinikum jetzt gebaut wird, das erfahren wir per Mail, die Ablehnung vom Kartellamt nicht. Diese zentrale Information erhalten wir über andere Wege. Das geht nicht.“

„Ich fordere daher eine umgehende Information aller zuständigen Gremien (Aufsichtsrat, Zweckverbandsversammlung und des gesamten Ingolstädter Stadtrats) in Form einer ausführlichen Informationsschrift oder einer Sondersitzung durch den Vorsitzenden Oberbürgermeister Scharpf.

Denn wofür gibt es denn die Gremien eigentlich? Sicher nicht nur zum Abnicken von Beschlüssen und zur selektiven Information von wichtigen Geschäftsvorgängen. Mail und Post funktioniert auch in der Ferienzeit!