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Ratsbegehren

upl-1359 Bündnis 90 die Grünen

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Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich zu dem Bürgerbegehren

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Unsägliche Kampagne der Kammerspiele-Gegner Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich zu dem Bürgerbegehren Wir können alle sehr froh sein, dass wir ein Ratsbegehren haben. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ein auf Fake-Infos basierender Bürgerentscheid der FW zustande gekommen wäre und wie in der jetzt vorliegenden Kampagne Politik gemacht würde. Die […]

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Rathäuser IN

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Informationen zu den Bürgerentscheiden

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Stadt veröffentlicht Informationsbroschüren Die Stadt Ingolstadt veröffentlicht in dieser Woche zwei Informationsbroschüren zu den im Juli anstehenden Ratsbegehren „Kammerspiele“ und „Schule am Augraben“. Hierin wird über beide Projekte informiert, deren Entstehungsgeschichte und über die sachlichen Gründe, die zu den jeweils mehrheitlichen Stadtratsbeschlüssen zur Umsetzung geführt haben. Mit diesen städtischen Broschüren soll den Bürgerinnen und Bürgern […]

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upl-1359 Bündnis 90 die Grünen

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Bündnis 90/ Die Grünen zum Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost

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Mitteilung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zu den Pressemitteilungen der CSU Ingolstadt und der Stadtratsfraktion der SPD betreffend das Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost Angesichts der beiden Äußerungen des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands Ingolstadt zum Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost und der Stadtratsfraktion der SPD ruft die Stadtratsfraktion der Grünen alle Akteur*innen der aktuell laufenden Auseinandersetzung […]

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SPD_quer

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CSU greift sich selbst an

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CSU greift sich selbst an Die Pressemitteilung der CSU Ingolstadt zum geplante Ratsbegehren in Sachen Mittelschule Nordost hat bei der SPD-Fraktion Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst. „Der Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung machen keine Alleingänge, sondern binden den Stadtrat ein“, betont der Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente. So hat es der Oberbürgermeister auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts […]

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CSU entsetzt über Entwicklung beim Ratsbegehren zur Schule in Oberhaunstadt

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Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? CSU entsetzt über Entwicklung beim Ratsbegehren zur Schule in Oberhaunstadt Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Dieses deutsche Sprichwort liegt einem förmlich auf der Zunge, wenn man die jüngste Entwicklung zum Bürger- bzw. Ratsbegehren zur Schule (im Grün-Ring) in Oberhaunstadt verfolgt. Da wird innerhalb recht beachtlich kurzer […]

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Urteil des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Augraben wird akzeptiert

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Fraktionen folgen dem Vorschlag des Oberbürgermeisters: Urteil des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Augraben wird akzeptiert Für Montagabend hatte Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher wegen des Bürgerbegehrens Augraben zu einer Abstimmung über das weitere Vorgehen eingeladen. Einstimmig kamen die Anwesenden dabei überein, dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen und das Verwaltungsgerichtsurteil zu […]

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Ingolstadt

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Offener Brief an den Stadtrat

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Offener Brief an die Stadträtinnen/Stadträte der Stadt Ingolstadt Bürgerbegehren im Vergleich zum Ratsbegehren Sehr geehrter Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte, 13.06.2022 wir glauben, dass es sehr viel Unklarheiten im Hinblick auf das Bürgerbegehren im Vergleich zum Ratsbegehren und teilweise auch Unverständnis gibt, warum wir rechtliche Schritte eingeleitet ha- ben. Daher im Folgenden unsere Stellungnahme dazu: Bürgerbegehren: […]

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Update zum Ratsbegehren Augraben

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Update zum Ratsbegehren Augraben Über die Fragestellung des Ratsbegehrens Mittelschule Augraben hat der Stadtrat am 28. April einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. Die Aufnahme des Begriffs „Grünring“ in die Fragestellung wurde dabei intensiv diskutiert und in der Abstimmung vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Meinungsbild im Gremium innerhalb weniger Tage grundlegend […]

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Ratsbegehren zur Schule im Grünring

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Ratsbegehren zur Schule im Grünring: Kommt einstweilige Anordnung gegen das Ratsbegehren? Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Grünring“ werden wohl weiter den Klageweg gegenüber der Stadt beschreiten. Dies betonten sie bei einem Pressegespräch an diesem Freitag. Zwar habe die Stadt nun dazu noch ein Ratsbegehren aufgesetzt, die dort von der Stadt gewählte Formulierung der […]

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Ratsbegehren: CSU-Ingolstadt für Zusammenlegung auf einen Termin

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Ratsbegehren: CSU-Ingolstadt für Zusammenlegung auf einen Termin. Sommer der Entscheidungen sollte nicht unnötig kompliziert und teuer werden. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, die beiden Abstimmungen zu den Kammerspielen und der neuen Schule im Grünring an zwei unterschiedlichen Terminen abzuhalten, stößt bei der CSU- Ingolstadt auf Unverständnis. Sie setzt sich daher für einen gemeinsamen Urnengang ein. Ein entsprechender […]

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