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Bürgerbegehren

Bürgerbegehren Grünring2

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Grünen Kreisverband unterstützt Klage des Grünring-Bürgerbegehrens

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Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen – Demokratie lebt vom aktiven Einmischen, so steht es im Wahlprogramm der Ingolstädter Grünen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Deswegen hat der Vorstand der Grünen in Ingolstadt einstimmig beschlossen, die Klage des Bürgerbegehrens HÄNDE WEG VOM GRÜNRING vor dem Verwaltungsgericht München finanziell mit 300 Euro […]

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Bürgerbegehren Grünring2

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Bürgerentscheid „Grünring“ abgelehnt – Folgt nun ein Ratsbegehren oder Gerichtsurteil?

Hans-Martin Kurka , ,

Im Rahmen der Ferienausschuss Sitzung des Stadtrates stand unter anderem das Bürgerbegehren zum Erhalt des Grünrings auf der Tagesordnung. Im Nord-Osten Ingolstadts soll eine neue Mittelschule entstehen, für die ein Grundstück im sog. zweiten Grünring vorgesehen ist. Mehr als 5500 Unterschriften, und damit deutlich mehr als nötig, waren zusammen gekommen, die sich dagegen aussprachen und […]

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Bürgerbegehren Grünring1

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Grünring-Bürgerbegehren und Alkoholverbot im Klenzepark

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Zwei Tagesordnungspunkte stehen im Ferienausschuss des Stadtrats an – aber die haben es in sich. Zunächst geht es um das Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring!“, das 5533 Unterschriften gesammelt hatte. Die Verwaltung schlägt vor, es abzulehnen. Dazu heißt es: Es wird gemäß Art. 18a Abs. 8 GO festgestellt, dass das am 23.07.2021 eingereichte Bürgerbegehren „Hände […]

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OB Scharpf: Wohl unserer Kinder wichtiger als ein Acker

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5562 Unterschriften haben Vertreter des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Grünring!“ an Oberbürgermeister Christian Scharpf übergeben. Diese werden nun von der Stadtverwaltung geprüft, ungültige Eintragungen (z.B. von Nicht-Gemeindebürgern oder Doppelnennungen) werden nicht gezählt. Wenn das erforderliche Quorum erreicht ist (5 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger), muss der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Abgabe der Unterschriften über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens […]

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FW Baumaktion1

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Freie Wähler machen gegen die Kammerspiele mobil

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Einen „deutlichen Rückenwind“ für die ablehnende Haltung der FW-Stadtratsfraktion zum geplanten Standort der Kammerspiele sieht FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel in einem Antrag, der am Dienstag von der Mitgliederversammlung der Ingolstädter Freien Wähler beschlossen wurde. Der Antrag, der nur mit einer Gegenstimme angenommen wurde, lautet: „Sollte von den zuständigen Gremien der Stadt Ingolstadt tatsächlich beschlossen werden, am […]

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Bürgerbegehren Grünring1

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„Hände weg vom Grünring“: Bürgerbegehren gibt Gas

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Etwa die Hälfte der Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ sind gesammelt, jetzt geben die Initiatoren Gas, um möglichst rasch die Sammlung abschließen zu können: Zunächst für die verbleibenden Mai-Wochen wird das Bürgerbegehren in der Mauthstraße gleich oberhalb des Wochenmarktes mit einem Stand vertreten sein, und zwar jeweils mittwochs von 10-12 Uhr sowie […]

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Bürgerbegehren Grünring1

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Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ gestartet

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„Es ist der richtige Moment, die Bürger mit einzubeziehen!“ erklärte Franz Hofmaier, einer der Mit-Initiatoren des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Grünring“. Vor dem Stadttheater – und vor der dort stattfindenden Stadtratssitzung – hatte die Initiative, die sich für den Schutz insbesondere des zweiten Grünrings, ihre Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gestartet. Und den Initatoren ist auch […]

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20200505_invg5 Foto: Foerster

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Bürgerbegehren 365€ Ticket plant Neuauflage im Sommer

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Das Bürger_innenbegehren INVG 365€ Ticket forderte günstigere Ticketpreise bei der INVG und hatte 2019 rasant Fahrt aufgenommen. Innerhalb kürzester Zeit kamen bereits ein Viertel der benötigten Stimmen zusammen. Dann kam die Corona Pandemie und machte den Initiatoren einen Strich durch die Rechnung. Das Sammeln von Stimmen in der Fußgängerzone und Gastronomie sei Mitinitiator Malik Diao […]

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White smoke comes from pipes against blue sky

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Aktionsbündnis „Uns stinkt’s!“ unterstützt Bürgerbegehren in Kösching

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Die Aktionsgruppe „Uns stinkt´s!“ hat sich mit dem Ziel zusammengeschlossen, etwas gegen die Luftbelastung durch TAL und GUNVOR im Ingolstädter Nordosten zu unternehmen. Dazu teilt die Aktionsgruppe mit: Durch das Vorhaben, zwischen Tanklager und Raffinerie ein Holzkraftwerk zu errichten, hat sich der Betreiber Prolignis in den Focus der Bürgerinitiative gerückt. Vertreter der Bürgerinitiative waren bereits […]

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