Ein Jugendparlament für Ingolstadt

Die ersten Schritte zu einem Jugendparlament sind gemacht – seit dem vergangenen Sommer tut sich etwas. Dass es funktionieren kann, die Jugend bei entsprechenden Themen mit einzubeziehen oder selbst Projekte auf die Beine stellen zu lassen, zeigen die Beispiele in Pfaffenhofen und Neuburg. Ein erstes Konzept für Ingolstadt wurde von Jugendlichen ausgearbeitet und bereits bei einem ersten runden Tisch unter anderem mit Bürgermeisterin
Petra Kleine diskutiert.
2021 könnte es nun soweit sein, dass in Ingolstadt ein Jugendparlament eingerichtet wird. Wie steht Ihre Partei / Gruppierung dazu?“

UWG

Die Forderung nach der Einrichtung eines Jugendparlaments war ein wichtiger Punkt im UDI und BGI  Wahlprogramm. Als Jugendbeauftragter der neu gegründeten UWG Stadtratsfraktion habe ich seit Juli 2020 am Runden Tisch „Jugendparlament“ teilgenommen.

Die Vertreter der Jugendlichen haben bei den Besprechungen konkrete Vorschläge für die Wahl und die Aufgaben eines Jugendparlaments eingebracht. Das erarbeitete Konzept soll dem Stadtrat im Februar 2021
zur Entscheidung vorgelegt werden. Einer der wenigen Streitpunkte wird wohl der Vorschlag der Jugendvertreter sein, auch Jugendliche, die ihren Wohnsitz außerhalb von Ingolstadt haben, aber hier zur Schule oder in der Berufsausbildung sind, ein aktives und passives Wahlrecht zu ermöglichen. Die UWG ist der Meinung, dass der Stadtrat diesem eindringlich von den Jugendlichen eingebrachten Vorschlag zustimmen sollte. In Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtjugendring könnte dann noch vor der  Sommerpause die Wahl eines Jugendparlaments durchgeführt werden. Vor Ablauf der Wahlperiode des
Jugendparlaments sollte gemeinsam mit den Jugendlichen besprochen werden, ob sich die Satzung bewährt hat. Ich freue mich schon heute auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den Jugendvertretern ab Herbst 2021.
Jürgen Köhler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Unabhängige Wähler Gemeinschaft
(UWG)

Die AfD steht der Einführung eines Jugendparlaments in Ingolstadt kritisch gegenüber. Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass vor allem die politische Neutralität gewahrt und sichergestellt wird. So sind jetzt schon zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als linksextremistische eingestufte Organisation „LARA – La Resistance“ und der Linksjugend Solid, aktiv. Dies wurde von beiden Aktivisten selbst demonstrativ verkündet. Ein Jugendparlament darf nicht zum Spielball der Parteien und deren Vorfeldorganisationen werden. Selbstverständlich dürfen Jugendliche, welche politisch aktiv sind, sich auch beim Jugendparlament engagieren. Dieses soll aber unabhängig sein und die gesamte politische Meinungsvielfalt in Ingolstadt widerspiegeln. Deshalb begrüßt die AfD die diskutierte sog. Neutralitätspflicht eines möglichen Jugendparlaments zwar, wird aber anhand der Beschlussvorlage für den Stadtrat entscheiden, inwiefern sie diesem Antrag zustimmen kann.
Oskar Lipp, Stadtrat

 

Nun kann es endlich passieren: Ingolstadt bekommt (wahrscheinlich) ein Jugendparlament.

Nachdem mehrere Runde Tische und Arbeitskreise getagt haben, wird es nun einen Vorschlag der Verwaltung dazu geben, über den der Stadtrat demnächst entscheiden kann. Schon 2014 stellte die SPD den Antrag auf die Einführung eines Jugendparlaments
im Stadtrat. Leider wurde dies von der mutlosen Mehrheit im
Stadtrat auf die Einführung unverbindlicher Jugendversammlungen
reduziert. Selbst 2014 wäre Ingolstadt damit aber nicht Vorreiter gewesen – Pfaffenhofen hat schon 1998 und Neuburg im Jahr 2000 ein Jugendparlament eingerichtet. Ein Jugendparlament erhöht den Einfluss der Jugend auf die Politik, macht diese zukunftsfähig und unterstützt den Meinungsaustausch.

Zusätzlich wird das Interesse der Jugend an der Politik und Demokratie gefördert. Das Jugendparlament muss von Jugendlichen gewählt werden und das Recht haben, Anträge im Stadtrat einzubringen.

Wichtig für ein wirkungsvolles und unabhängiges Jugendparlament ist die Unabhängigkeit von Parteien. Jede und jeder im entsprechenden Alter muss sich zur Wahl aufstellen lassen können. Die ÖDP wird den Mut haben, den Jugendlichen mehr Verantwortung zu geben.
Raimund Köstler, Mitglied des Stadtrates

 

DIE LINKE Stadtratsgruppe begrüßt ein Jugendparlament ausdrücklich. Die Zukunft der Jugend hängt im nie dagewesenen Maße von heutigen Entscheidungen ab. Ob wir Klimawandel, Digitalisierung und Migration erfolgreich meistern, entscheidet sich in diesem Jahrzehnt. Gleichzeitig ist ein Großteil der dadurch betroffenen
Jugendlichen entweder durch das Alter vom demokratischen Prozess ausgeschlossen oder durch die Überalterung
der deutschen Gesellschaft im politischen System massiv unterrepräsentiert. Aus diesem Grund macht es nur Sinn der Jugend eine Struktur und Arbeitsgrundlage zu schaffen, mit welcher sie ihre Stimme erheben und sich am demokratischen Prozess beteiligen können.

Wir sehen in unseren Tagen durch Fridays for Future, aber auch die Black Lives Matter Demonstrationen, dass die Jugend für ihre Zukunft kämpft und sollten uns darüber freuen. Nur eine aktive Bürgergesellschaft wird den sozialen Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft meistern können. Mit der politischen Förderung unserer Jugend durch ein Jugendparlament können wir diesen Prozess aktiv mit unterstützen und unsere demokratische
Gesellschaft stärken.
Christian Pauling, Stadtrat