AfD: Keine Zustimmung zu Jugendparlament

Die AfD lehnt die Einführung eines Jugendparlaments hinsichtlich der möglichen Zusammensetzung in Ingolstadt ab. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:

Am Mittwoch, den 22. Juli 2020, wurde von Frau Bürgermeister Petra Kleine (Bündnis 90/ Die Grünen) zu einem ersten runden Tisch zum Thema „Einführung eines Jugendparlaments“ in Ingolstadt eingeladen. Dabei waren neben Vertretern der dort anwesenden Parteien auch Jugendliche der „Initiative Jugendparlament Ingolstadt“ mit dabei. Das Jugendparlament soll laut aktuellen Planungen – wie der Migrationsrat, der als Unterausschuss des Stadtrates mit Antragsrecht die Migranten vertritt – die Jugendlichen vertreten. Dies ist von enormer Wichtigkeit, damit sich junge Menschen von der Politik vertreten fühlen und auch wirklich vertreten werden. Jedoch findet Stadtrat Oskar Lipp aus folgenden Gründen die Herangehensweise etwas fragwürdig. Vor der Einführung eines Jugendparlaments ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Neutralität und das demokratische Prinzip gewahrt und sichergestellt werden. So sind zwei Mitglieder der Initiative Jugendparlament Ingolstadt für die vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation eingestufte „LARA – La Résistance“ und der Linksjugend Solid aktiv. Dies wurde von den beiden Aktivisten selbst demonstrativ erläutert. Kritisch anzumerken ist, dass ein Jugendparlament nicht Spielball der mehr oder weniger etablierten Parteien und deren Vorfeldorganisationen werden darf. Selbstverständlich dürfen sich Jugendliche, die politisch aktiv sind auch beim Jugendparlament engagieren. Ein mögliches Jugendparlament soll aber für alle Ingolstädter und das gesamte politische Spektrum als Jugendpräsenz und nicht als weitere linke Vorfeldorganisation errichtet werden. Aus diesen Gründen lehnen der beim runden Tisch anwesende Stadtrat Oskar Lipp sowie die AfD-Stadtratsfraktion die Errichtung eines Jugendparlaments ab. Solange diese Aspekte nicht in einem tragfähigen Konzept seitens der Ingolstädter Parteien ausgeräumt werden, kann die AfD einem Jugendparlament in dieser Form nicht zustimmen. Gerade als junger Politiker ist es Stadtrat Oskar Lipp, aktuell 24 Jahre jung, wichtig, dass die Jugendlichen politisch vertreten sind. Er appelliert an die anderen Ingolstädter Parteien endlich mehr junge Leute, wie die AfD dies zur Kommunalwahl in Ingolstadt im Frühjahr 2020 umsetzte, und nicht nur Senioren auf die vorderen Plätze zu setzen!

Für die AfD-Fraktion im Ingolstädter Stadtrat

Oskar Lipp