FW: Umweltreferat nicht auflösen – Gesundheitsamt soll beim Umweltreferat bleiben

Für den Erhalt des für die Zukunft wichtigen Umweltreferats in seiner jetzigen Form spricht sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler aus und teilt dazu mit: Den Umweltbereich ohne Referent und eigenes Referat zu führen und stattdessen nur bei der 3. Bürgermeisterin zu verorten lehnen die FW Vertreter als völlig falsch ab.

Während die Stadtratsgruppen von BGI, UDI, Linken und ÖDP in einem Antrag vorschlagen, das Umweltreferat zu erhalten, aber das Gesundheitsamt auszugliedern, wollen die Freien Wähler das Umweltreferat bestehen lassen, inklusive Gesundheitsamt. Bei der Ausschreibung der Stelle und bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber sollte hierbei ein besonderes Augenmerk auf den Bereich des Gesundheitsamtes gerichtet werden.

Die FW-Fraktion lehnt den Vorschlag der Stadtratsgruppen ab, das Gesundheitsamt dem Referat „Soziales und Jugend“ zuzuordnen, die Sachgebiete Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz dagegen dem Referat „Recht, Sicherheit und Ordnung“ anzugliedern. „Damit werden bewährte Strukturen und Arbeitsabläufe auseinandergerissen,“ bemängelt FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel und ergänzt: „Gerade die Lebensmittelüberwachung gehört unbedingt zum Gesundheitsamt.“ Generell hat das Umweltreferat laut Stachel eine so große Bedeutung, dass es weiterhin von einem berufsmäßigen Stadtrat geleitet werden soll.

Foto: FW