AfD mit Fragenkatalog zur Wahl des Migrationsrats

Von Montag, 6. bis Sonntag, 12. Juli, können die Stimmen für die 16 Mitglieder des Migrationsrats der Stadt Ingolstadt abgegeben werden. Wahlberechtigt sind 35.000 Ingolstädter/innen mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft. Die AfD Stadtratsfraktion wünscht dazu die Klärung folgender Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

im Zusammenhang mit der Wahl des Mitgrationsrates 2020 ergeben sich hier einige Fragen. Ich bitte Sie daher meine Fragen zu beantworten:

1. Welche städtischen Stellen sind bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Migrationsratswahl eingebunden?

2. Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung dieser Wahl? Bitte genauestens nach Werbematerial (Flyer, Plakate) eigentliche Wahl, Verwaltungsaufwand etc. aufschlüsseln.

3. Unter welcher Haushaltsstelle sind diese Kosten aufgeschlüsselt?

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage können bzw. müssen Wahlen des Migrationsrates durchgeführt werden?

5. Welches kommunale Gremium entscheidet über die Durchführung der Migrationsratswahl in Ingolstadt?

6. In welchen bayerischen Städten gibt es sog. Migrationsratswahlen? Bitte nach Regierungsbezirken mit der Einwohnerzahl aufschlüsseln.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Bannert
für die AfD-Stadtratsfraktion