Freie Wähler sorgen sich um Finanzlage der Stadt
Welche Auswirkung wird die Corona-Krise auf die Finanzlage der Stadt Ingolstadt haben? Diese Frage stellt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler in einer Anfrage zum angekündigten Finanzlagebericht (Finanzausschuss am 28.5., Beginn 14.30 Uhr Anm.d.Red.). Mit der Anfrage wird die Stadtverwaltung aufgefordert, eine ausführliche Einschätzung darüber zu geben, wie sich voraussichtlich Einnahmen und Ausgaben kurz-, mittel- und langfristig entwickeln werden.
Fraktionsvorsitzender Hans Stachel geht davon aus, dass auf der Einnahmenseite bei Steuern und Gebühren mit einem deutlichen Minus zu rechnen ist. Außerdem könnten staatliche Zuschüsse, die noch nicht verbindlich beschieden sind, gekürzt werden oder ganz wegfallen.
Auf der Ausgabenseite könnten erhöhte Aufwendungen, z.B. für Krisenhilfen, die Finanzlage so verändern, daß z.B. freie Stellen nicht mehr besetzt oder beschlossene neue Stellen nicht besetzt werden, wie das die Stadt München derzeit plant.
Außerdem müssten im Falle eines Einbruchs auf der Einnahmenseite alle städtischen Projekte, die bereits beschlossen oder auf den Weg gebracht worden sind, zumindest auf den Prüfstand gestellt werden. Nachhaltigkeit hat auch eine ökonomische Facette, die es besonders in Krisen zu beachten gilt.
Die FW-Fraktion macht mit ihrer Anfrage außerdem deutlich, dass auch die städtischen Töchter und Zweckverbände, wie zum Beispiel Klinikum und INVG, von den Auswirkungen der Krise stark betroffen sein werden. Die Fraktion hält aus diesen Gründen eine vorsichtige, aber doch möglichst umfassende und gründliche Bewertung der Finanzlage für notwendig, um eine Grundlage und Orientierungshilfe für alle bevorstehenden Beschlüsse zu haben, die relevant für die städtischen Finanzen sind.
Anfrage zu TOP 1 der FPA Sitzung am 28.05.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,
die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stellt folgende Frage zum Finanzlagebericht, mit der Bitte um zunächst mündliche und im Nachgang schriftliche Beantwortung:
Welche finanzielle Auswirkung wird die Corona-Krise voraussichtlich auf die Finanzlage der Stadt kurz- mittel und langfristig haben?
1. Auf der Einnahmeseite
2. Auf der Ausgabenseite
3. Bei städtischen Töchtern und Zweckverbänden
Zu 1: Der Stadtrat muss sich ein Bild drüber machen können, wie stark die verschiedenen Einnahmequellen (Steuern, Gebühren, eventuelle Zuschüsse, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden) betroffen sein werden. Auch die Frage, ob Steuerrückforderungen auf die Stadt zukommen werden, muss geklärt werden, soweit das zum jetzigen Zeitpunkt schon möglich ist.
Diese Einschätzung ist Voraussetzung, um
Zu 2: Planungen voranzutreiben oder eventuell zu stoppen und die Personalsituation beurteilen zu können.
Zu 3: Dies gilt ebenso für die städtischen Töchter und Zweckverbände, vor allem für Klinikum und INVG aber auch andere.
Andere Städte, zum Beispiel München, bereiten sich bereits konkret auf die komplett veränderte Finanzlage vor, indem sie freiwerdende oder bereits beschlossene neue Stellen nicht besetzen. Sollten die Einnahmen massiv zurückgehen – wovon durchaus auszugehen ist – muss vorbehaltlos auch über geplante Projekte gesprochen werden. Möglicherweise ist nicht mehr alles machbar, was wir in der vergangenen Legislaturperiode des Stadtrats beschlossen oder auf den Weg gebracht haben. Wir müssen uns darauf vorbereiten, eventuell neue Prioritäten setzen zu müssen. Die FW- Stadtratsfraktion hält eine vorsichtige, aber doch möglichst gründliche Bewertung der Finanzlage für unbedingt erforderlich – als Orientierung und Grundlage für alle bevorstehenden Beschlüsse, die relevant für die städtischen Finanzen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Stachel