Grüne beantragen Einführung eines Bürgerbeteiligungsrats

Seit einiger Zeit gibt es ein Leitbild für die freiwillige Bürgerbeteiligung und auch eine Vorhabensliste wurde online gestellt. „Das begrüßen wir prinzipiell“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Christian Höbusch, „jedoch mangelt es nach wie vor noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und auch an konkreten Projekten. Für die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft müssen wir dringend etwas anbieten, denn die Menschen wollen ihre Stadt mitgestalten.“ Bürgerbeteiligung ist heute mehr als Bürgerinformation.

Die Grünen unternehmen daher einen erneuten Vorstoß, einen Bürgerbeteiligungsrat zu schaffen, in welchem sich Bürgerinnen und Bürger konkret mit den Vorhaben der Stadt befassen und neue Beteiligungsformen vorschlagen können. In dem Beteiligungsrat sollen Bürger*innen, Verwaltung und Fachleute gemeinsam gute Strukturen finden und die Beteiligung für die wichtigen Vorhaben der Stadt Ingolstadt konkret mitgestalten.

ANTRAG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung gibt es in Ingolstadt seit einiger Zeit ein Leitbild und auch eine Vorhabenliste online. Auch ist die Bürgerbeteiligung Teil der Vorlagen für die Stadtratsgremien. Dies ist zu begrüßen.
Woran es bisher noch fehlt, sind verbindliche Strukturen und Verfahren sowie konkrete Umsetzungen. Sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitglieder des Stadtrats sowie die Aufsichtsräte sind die Verfahrenswege und Möglichkeiten noch unklar. Es ist nicht ersichtlich, ob und zu welchen Projekten es eine Bürgerbeteiligung gibt oder geben könnte.

Die Umsetzung der neuen Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung soll bürgernah und in geeigneter Form eingeübt und angewendet werden. Um dabei eine gute Praxis zu entwickeln, die sowohl die fachlichen Aspekte betrachtet als auch die Bürgerinteressen, soll ein Bürgerbeteiligungsrat eingerichtet werden, in dem geeignete Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung für die anstehenden Vorhaben beraten werden. Zudem sollen mit dem Beteiligungsrat die Bürgerinnen und Bürger aktiviert und motiviert werden und es soll für konkrete Bürgerbeteiligungs-Projekte auch geworben werden. Eine fachliche Unterstützung sowohl der Verwaltung als auch des Bürgerbeteiligungsrates wäre sinnvoll.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Ingolstadt richtet einen Bürgerbeteiligungsrat ein.

Aufgabe des Beteiligungsrates soll sein, Vorschläge zu geeigneten, freiwilligen Beteiligungsformen zu machen. Er soll zudem jeweils geeignete Maßnahmen zur Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger vorschlagen. Im Beteiligungsrat sollen die neuen Formen der Bürgerbeteiligung konkret auf Planungen und Vorhaben bezogen werden.

Der Beteiligungsrat setzt sich zusammen aus:

– Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür bewerben können,
– Verwaltung: der/die Bürgerbeteiligungsbeauftragte sowie jeweils Fachleute zu den konkreten Vorhaben,
– Stadtratsmitgliedern.

Wir schlagen zudem vor, die Arbeit des neuen Beteiligungsrates – mindestens zu Beginn – durch eine erfahrene externe fachliche Unterstützung begleiten zu lassen (z.B. via Stiftung Mitarbeit).

Mit freundlichen Grüßen

Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender)
Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende)
Agnes Krumwiede
Stephanie Kürten
Maria Segerer
Jochen Semle
Dr. Christoph Spaeth