ÖDP: Kein Extra-Geld für Ausschusssprecher, ÖPNV-Ideen prüfen, Protokolle ins Netz
Mit mehreren schon jetzt gestellten Anträgen wollen die beiden künftigen ÖDP-Stadträte Raimund Köstler und Fred Over gleich zur ersten Sitzung des neugewählten Stadtrates beitragen:
So soll die Verwaltung beauftragt werden, im Laufe der vergangenen sechs Jahre in die Geschäftsordnungskommission verwiesene Punkte für den neuen Stadtrat aufzulisten, damit diese Vorgänge „vor einem Dornröschenschlaf bewahrt werden“. Ferner soll in Angleichung an die Gepflogenheiten in den anderen bayerischen Großstädten künftig auf zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher verzichtet werden und im Ratsinformationssystem zu den Sitzungen der städtischen Gremien neben öffentlichen Tagesordnungspunkten sowie zugehörigen Sitzungsvorlagen und Beschlüssen auch die Sitzungsprotokolle selber öffentlich zugänglich gemacht werden, „um das Zustandekommen von Beschlüssen für den Betrachter noch transparenter zu gestalten.“
Mit einem weiteren Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, alle Ideen zum Ausbau des ÖPNV, die in den letzten 15 Jahren aus dem INVG-Aufsichtsrat, dem Fahrgastbeirat sowie von Beraterfirmen (u.a. Gevas und MVV) geäußert wurden, aufzulisten und soweit keine Umsetzung erfolgte deren Umsetzbarkeit aus heutiger Sicht neu prüfen und bewerten. „Mit diesem Ideenpool bekommen die neuen städtischen Gremien eine solide Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre“, so Raimund Köstler und Fred Over.
Die Anträge im Einzelnen:
Verzicht auf zusätzliche Vergütung für Ausschusssprecher
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit für die erste Plenumssitzung des neuen Stadtrates folgenden Antrag:
Die Rechtstellungssatzung wird dahingehend geändert, dass auf zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher verzichtet wird.
Begründung:
Der dem Stadtrat aktuell vorliegende Städtevergleich bayerischer Großstädte zur Rechtstellungssatzung weist einzig für Ingolstadt derzeit zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher aus.
Wir sehen den Ingolstädter Stadtrat im Städtevergleich finanziell insgesamt gut positioniert und sehen zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher daher als nicht notwendig an.
Übersicht in die Geschäftsordnungskommission verwiesener Punkte erstellen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit für die erste Plenumssitzung des neuen Stadtrates folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe der letzten Stadtratsperiode in die Geschäftsordnungskommission verwiesene Punkte zusammenzustellen und für den Stadtrat aufzulisten.
Begründung:
Im Laufe der letzten Jahre wurden mehrfach Vorgänge zurückgestellt und in die nachfolgende Sitzung der Geschäftsordnungskommission verwiesen. Diese sollen nun vor einem Dornröschenschlaf bewahrt werden.
Solide Arbeitsgrundlage für Entwicklung des ÖPNV schaffen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit für die erste Plenumssitzung des neuen Stadtrates folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Ideen zum Ausbau des ÖPNV, die in den letzten 15 Jahre aus dem INVG-Aufsichtsrat, dem Fahrgastbeirat sowie von Beraterfirmen (u.a. Gevas, MVV) geäußert wurden, aufzulisten sowie darzustellen, was umgesetzt wurde und was nicht umgesetzt wurde. Nicht umgesetzte Punkte sind dabei aktuell auf eine Umsetzbarkeit zu prüfen und aus heutiger Sicht von der INVG-Geschäftsleitung neu zu bewerten.
Begründung:
Mit großer Einmütigkeit wurde in den letzten Monaten von allen politischen Seiten befürwortet, den ÖPNV innerhalb des Modal Splits zu stärken. Mit dem durch diesen Antrag zu erstellenden Papier soll für den neuen Stadtrat hierzu mit diesem Ideenpool eine solide Arbeitsgrundlage geschaffen und auch einem möglichen Vergessen einer Idee entgegengewirkt werden.
Sitzungsprotokolle ins Ratsinformationssystem aufnehmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit für die erste Plenumssitzung des neuen Stadtrates folgenden Antrag:
Im Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt werden künftig auch Sitzungsprotokolle hinterlegt.
Begründung:
Im Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt sind für den Bürger vergangene wie aktuell anstehende Sitzungstermine der städtischen Gremien mit allen öffentlichen Tagesordnungspunkten und den zugehörigen Sitzungsvorlagen und den Beschlüssen dazu einsehbar.
Um das Zustandekommen von Beschlüssen für den Betrachter noch transparenter zu gestalten sollen künftig auch die Sitzungsprotokolle zu öffentlichen Tagesordnungspunkten im Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich gemacht machen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Raimund Köstler, Stadtrat
gez. Fred Over, Stadtrat