Keine Mittelschule im 2. Grünring
Die ÖDP Stadtratsfraktion stellt zwei Änderungsanträge in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses der Stadt Ingolstadt an diesem Donnerstag zu diesen Tagesordnungspunkten:
- Änderungsantrag zur Vorlage V0205/20 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 613 Ä I „Mittelschule Nord-Ost – südlich Augraben“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren – Entwurfsgenehmigung
- Änderungsantrag zur Vorlage V0175/20 Fortführung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Dazu informiert die Fraktion:
Mittelschule Nord-Ost nicht im 2. Grünring
Auch wenn die Notwendigkeit für den Bau einer Mittelschule im Nordosten der Stadt außer Zweifel steht, ist für die ÖDP Stadtratsgruppe der geplante Standort im 2. Grünring aus Gründen des Landschaftsschutzes unakzeptabel. Deshalb fordert sie eine erneute Prüfung der Möglichkeiten, die sich auf dem ehemaligen Rieter-Gelände ergeben.
„Die derzeit möglichen Realisierungstermine sind bei beiden Standorten kritisch und erfordern ein derzeit nicht näher spezifiziertes Übergangskonzept. Der dringende Bedarf kann damit nicht als Argument für die eine oder andere Lösung herangezogen werden.“ so ÖDP-Stadtrat Raimund Köstler.
Kommunalen Ordnungsdienst mit städtischem Personal umsetzen
Schon im Oktober 2018 wurde von der ÖDP Stadtratsgruppe angeregt, den Kommunalen Ordnungsdienst mit städtischem Personal umzusetzen. Auch soll ein Einsatz des Ordnungsdienstes an weiteren Orten außerhalb der Innenstadt (z.B. Baggersee) ermöglicht werden. Um hier nicht wieder unnötige Zeit durch eine lange Fremdvergabe zu vergeuden, stellt die ÖDP einen entsprechenden Änderungsantrag für den kommenden Finanz- und Personalausschuss.
„Die Umsetzung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit städtischem Personal wird seit fast zwei Jahren von uns schon angeregt und nun auch von der Polizeiinspektion Ingolstadt empfohlen.“ so ÖDP-Stadtrat Raimund Köstler.
Und hier die ÄNTRÄGE
Änderungsantrag zur Vorlage V0205/20
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 613 Ä I „Mittelschule Nord-Ost – südlich Augraben“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren – Entwurfsgenehmigung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch wenn die Notwendigkeit für den Bau einer Mittelschule im Nordosten der Stadt außer Zweifel steht, ist der geplante Standort im 2. Grünring für uns nicht akzeptabel. Besonders durch die Möglichkeiten, die sich auf dem ehemaligen Rieter-Gelände ergeben, sehen wir es als geboten an, folgenden Änderungsantrag zu stellen:
- Der Stadtrat beschließt, die Entwurfsgenehmigung zurückzustellen und die Alternative ehemaliges Rieter-Gelände erneut zu prüfen.
- Die vorgeschlagene neue Sprengeleinteilung erfolgt erst nach der Prüfung, bzw. wenn ein Übergangskonzept definiert ist.
Begründung:
- Die Umsetzung des Vorhabens im 2. Grünring ist aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht zu befürworten.
- Auf dem ehemaligen Rieter-Gelände steht ausreichen Raum für eine Mittelschule zur Verfügung. Der Investor hatte bisher schon seine Bereitschaft für die Bereitstellung von Gemeinbedarfsflächen signalisiert.
- Die avisierten Termine des Investors lassen einen Baubeginn auf dem ehemaligen Rieter-Gelände Anfang 2023 als realistisch erscheinen. Die derzeitigen Planungen für den Standort südlich Augraben gehen von einem Baubeginn nicht vor Q2 2022 aus, wobei das Risiko archäologischer Grabungen nicht eingerechnet wurde.
- Da bei beiden Standorten eine termingerechte Fertigstellung der neuen Mittelschule unmöglich ist, wird immer ein derzeit nicht näher spezifiziertes Übergangskonzept benötigt. Der dringende Bedarf kann damit nicht als Argument für die eine oder andere Lösung herangezogen werden.
- Auch die Sprengeleinteilung für die neue Mittelschule Nordost sollte nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Alle aus den Grundschulen des Nordostens auf Mittelschulen wechselnden Schüler sollten auch von der Mittelschule Nordost aufgenommen werden können. Schon heute einzuplanen, ein kleines Eck von Pestalozzi zur Mittelschule Südost schicken zu wollen erscheint fragwürdig – zumal die Welt in sechs Jahren ohnehin ein wenig verändert aussehen wird. Die vorgeschlagene neue Sprengeleinteilung ist besonders bei einem Standort der Mittelschule auf dem ehemaligen Rieter-Gelände problematisch, da die Sprengelgrenze dann sehr nahe am Schulstandort verlaufen würde.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Raimund Köstler, Stadtrat
gez. Thomas Thöne, Stadtrat
Änderungsantrag zur Vorlage V0175/20
Fortführung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
schon bei den Beratungen für die letzte Fremdvergabe wurde von der ÖDP Stadtratsgruppe angeregt den Kommunalen Ordnungsdienst mit eigenem Personal zu gestalten und auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Deshalb stellen wir folgenden Änderungsantrag:
- Der Stadtrat beschließt, den Kommunalen Ordnungsdienst so schnell wie möglich mit eigenem Personal durchzuführen.
- Die Verwaltung prüft, ab wann eine Übernahme der Aufgabe durch stadteigenes Personal erfolgen kann und die Fremdvergabe wird vertraglich entsprechend eingeschränkt.
- Der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes wird nicht mehr auf die Bereiche Innenstadt, Glacis und Klenzepark begrenzt.
Begründung:
Die Umsetzung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit eigenem Personal wird seit fast zwei Jahren von uns schon angeregt und nun auch von der Polizeiinspektion Ingolstadt empfohlen. Deshalb soll die Umsetzung nun zeitnah angegangen und nicht wieder um 18 Monate verzögert werden.
Ein möglicher Einsatz des Ordnungsdienstes soll auch an weiteren Orten außerhalb der Innenstadt (z.B. Baggersee) ermöglicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Raimund Köstler, Stadtrat
gez. Thomas Thöne, Stadtrat