OB-Büro Thema im Stadtrat statt im Ferienausschuss

Die Stadträte Karl Ettinger und Markus Meyer, die künftig in der Ausschussgemeinschaft von FDP und JU kooperieren, beantragen, dass die personelle Erweiterung des OB-Büros durch den neu gewählten Stadtrat behandelt wird und nicht, wie geplant, durch den Ferienausschuss.

Stadtrat Ettinger begründet: „Die jährlichen Kosten werden mit gut 451.000 Euro angegeben, das bedeutet für die kommende Legislaturperiode Mehrkosten von mindestens 2,7 Mio. EUR. Diese Mehrkosten können zu rechtfertigen sein, um eine effektivere Verwaltung zu gewährleisten, allerdings sollte die Entscheidung darüber transparent und einwandfrei legitimiert sein. Daher sollte die Entscheidung der neu gewählten Vollversammlung vorgelegt und nicht vom Ferienausschuss durchgewunken werden.“

Stadtrat Meyer ergänzt: „Es wäre ein fragwürdiges Signal des neuen Oberbürgermeisters und des alten Stadtrates, wenn diese weitreichenden strategischen Entscheidungen dem neugewählten Gremium vorenthalten würden. Schließlich geht es um Verwaltungsstrukturen, die die Zusammenarbeit zwischen dem künftigen OB und dem künftigen Stadtrat grundsätzlich betreffen. Beschlüsse über diese künftigen Strukturen sollten von dem Gremium getroffen werden, das das entsprechende Mandat für die kommende Legislaturperiode hat.“

Um Doppelstrukturen zu vermeiden, sind die Stadträte Ettinger und Meyer auch der Ansicht, dass die inhaltliche Abgrenzung zwischen den Aufgaben der beantragten Stellen und des bestehenden Direktoriums klarer herausgestellt werden muss, um über die Notwendigkeit abschließend entscheiden zu können. Da das Rathaus auch mit der gegenwärtigen personellen Ausstattung offenkundig handlungsfähig ist, ist die Entscheidung über die zusätzlichen Stellen nicht derart zeitkritisch zu sehen, dass nicht der neue Stadtrat damit befasst werden könnte.