SPD: Nicht gleich über Posten sprechen

Für die Stichwahl unterstützen mich mit meiner eigenen insgesamt sechs Parteien. Das teilt SPD OB Kandidat Christian Scharpf mit. Weiter heißt es in der Mitteilung:

Dabei handelt es sich um eine strategische Zusammenarbeit, um am 29.3. die Chancen meiner Wahl zum Oberbürgermeister zu erhöhen und nicht um die Vorboten einer neuen Blockbildung oder gar Koalition im Stadtrat. Deshalb ist es auch möglich, dass der Unterstützerkreis sehr heterogen ist und sich neben der bürgerlichen UDI auch die Linke wiederfindet. Sie alle eint bis zur Stichwahl ein Ziel: Einen politischen Neuanfang in Ingolstadt mit einem neuen Oberbürgermeister an der Spitze.

Es geht in der neuen Wahlperiode nicht um „rechts“ oder „links“. Die Begriffe „Regierung“ und „Opposition“ sollten in Ingolstadt endlich der Vergangenheit angehören. Statt der montäglichen Koalitionsrunden zwischen CSU und FW werde ich künftig jeden Montag die Fraktions- und Gruppensprecher ALLER Parteien einladen, um die aktuelle Stadtpolitik zu besprechen. Die Kungelei hinter den Kulissen muss der Vergangenheit angehören, Lagerbildungen müssen überwunden werden.

Ich persönlich freue mich auf die neue Art der Zusammenarbeit, die nicht entlang von Parteigrenzen verläuft, sondern sich an der Sache orientiert. Es werden sich daher im Stadtrat immer demokratische Mehrheiten finden, die mit unterschiedlichen Partnern zustande kommen werden.

Hinter diesem Modell steckt eine neue Geisteshaltung in der Ingolstädter Politik, die das alte Denken in Kategorien reiner Machtpolitik und Machterhaltung überwinden soll. Hierfür müssen alle im Stadtrat umdenken. Die Zusammenarbeit im Stadtrat wird dadurch nicht schwieriger, sondern nur anders. Sie wird sogar leichter als bisher, weil sie alte „Schützengräben“ zuschüttet.

Der neue Stadtrat wird für die Verwaltung gerade kein unberechenbares Gremium, weil wir in unseren gemeinsamen Montagsbesprechungen und auch darüber hinaus die kommenden Beschlussvorlagen von Gewicht gemeinsam besprechen und so den Dialog zwischen Stadtrat und Verwaltung intensivieren. Zwischen Stadtrat und Verwaltung wird es dadurch eine engere Zusammenarbeit geben als bisher, wo die Verwaltung hauptsächlich darauf getrimmt war, den Willen des CSU/FW-Mehrheitsblocks zu erfüllen.

Wir sollten zu Beginn dieser neuen Wahlperiode aufhören, als erstes über Posten zu sprechen, sondern mit den politischen Inhalten anfangen, über das, was wir in den kommenden sechs Jahren für die Menschen in dieser Stadt erreichen wollen.

Gerade die gegenwärtige Corona-Krise hat einem uralten Leitmotiv der Sozialdemokratie wieder zu neuer Popularität verholfen: Das der SOLIDARITÄT. So wie wir als verantwortliche Stadtpolitiker Solidarität von den Bürgerinnen und Bürgern in der schweren Zeit der Corona-Krise erwarten, so sollten sich auch die Ingolstädter Politikerinnen und Politiker wieder solidarisch untereinander verhalten und sich solidarisch über ein Ziel einig sein: Dass wir nicht Politik für eine Partei oder zur Durchsetzung von Machtinteressen machen, sondern einzig und alleine zum Wohle der Menschen in dieser Stadt. Das ist mit meinem Ziel eines politischen Neuanfangs gemeint.