Scharpf: Bauen, bauen, bauen reicht nicht!

„Bauen, damit die Mieten sinken“ plakatiert die CSU in der Stichwahl. Nur mit „bauen bauen bauen“ ist es für bezahlbaren Wohnraum aber nicht getan. Dazu teilt der SPD OB Kandidat Christian Scharpf mit: Eine Erhebung bestätigt: Die Mieten in Ingolstadt sind in den vergangenen zehn Jahren um über 50 Prozent gestiegen. Ingolstadt liegt damit unter den Top 10 der Städte mit dem größten Mietenzuwachs. Ingolstadt nutzt seine Instrumente für bezahlbaren Wohnraum nicht aus. Deshalb schlage ich folgendes Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum vor:

• Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften und Baugemeinschaften, zum Beispiel durch das Anbieten von Grundstücken oder durch Schaffung einer Servicestelle in der Stadtverwaltung zur Unterstützung von Bauwilligen, um es Haushalten mit geringem und mittleren Einkommen zu ermöglichen, langfristig eine bezahlbare Wohnung zu nutzen.

• Städtischer Grund und Boden wächst nicht nach. Was weg ist, ist weg. Deshalb: Wann immer möglich und geeignet kein Verkauf mehr von städtischem Grund und Boden, sondern Vergabe auf Erbpachtbasis, um Gestaltungsspielräume für die kommenden Generationen zu erhalten.

• Kein städtischer Grundstücksverkauf mehr an den Meistbietenden. Wenn Verkauf, dann nur noch mittels Konzeptausschreibungen an Eigentümer und Bauträger mit der Auflage, bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, durch Grundstücksverkäufe eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.

• Im Gegenzug für die massiven Bodenwertgewinne bei Schaffung neuen Baurechts werden Investoren verpflichtet, einen Anteil von 30% sozialgebundenen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, z.B. beim Rieter-Gelände (vorher Industriefläche, jetzt wertvolles Bauland). Man nennt es sozialgerechte Bodennutzung. Dazu gehört auch eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung für Straßen, Grün- und Ausgleichsflächen, aber auch für die soziale Infrastruktur wie Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen. Viele Städte, etwa Hamburg, München, in abgespeckter Form auch Nürnberg und Augsburg praktizieren dieses Instrument, weil es sozial gerecht ist, weil es eine ausgewogene und soziale Mischung der Wohnviertel ermöglicht und so einer Ghettoisierung und Gentrifizierung entgegenwirkt. Die Stadt hat es in der Hand, entsprechende Regelungen in Bebauungsplänen zu beschließen. Ein Modell, das auch in Ingolstadt für bezahlbaren Wohnraum sorgen und konsequent umgesetzt werden sollte.

• Die Stadt erlässt bei Bedarf für potentiell durch städtebauliche Folgewirkungen von Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen gefährdete Wohnviertel entsprechende Erhaltungssatzungen. Dies dient dem Schutz der angestammten Bevölkerung vor Luxussanierungen, Gentrifizierung und Vertreibung. Investoren werden in diesen Gebieten beim Kauf von Mietshäusern mit diversen Auflagen sozial in die Pflicht genommen. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht, und es gibt einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum.

• Umwandlung von Gewerbeflächen und Industriebrachen in Flächen für Wohnungsbau (z.B. durch Umsiedlung der Staudinger-Hallen) vorantreiben.

• Beim Mietspiegel hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition durchgesetzt, dass seit 1.1.2020 der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die ortsübliche Vergleichsmiete eingehen und die im Mietspiegel ermittelte Miete sinkt. Zeit, den Mietspiegel in Ingolstadt endlich einzuführen.