Christian Scharpf über die ersten 100 Tage im Amt

Es ist schon etwas außergewöhnlich, wenn der Anwärter auf das Amt des Oberbürgermeisters schon sein 100-Tage-Programm präsentiert, obwohl er noch gar nicht gewählt worden ist. „Dieter Reiter hat das in München 2013 auch gemacht“, stellt Christian Scharpf von der SPD zu Beginn des Pressegesprächs klar. „Die Bürger haben ein Anrecht darauf, die ersten Amtshandlungen zu erfahren“. In dem vorgelegten Programm stellt Scharpf seine 14 ersten Amtshandlungen für einen politischen Neuanfang in Ingolstadt vor. Der Kandidat der SPD gibt sich locker und entspannt im Wahlkampf-Endspurt. Die großen Wahlveranstaltungen seien abgeschlossen, jetzt folgen nur noch Auftritte an Infoständen.

14-Punkte-Plan

Christian Scharpf möchte im Falle der Wahl zum Oberbürgermeister regelmäßige Bürgersprechstunden einführen. „Das resultiert auch daraus, dass ich während der Informationsveranstaltungen im Wahlkampf aus der Bevölkerung viele Rückmeldungen und Anregungen bekommen habe“, so Scharpf während des Pressegespräches. Bürger sollen auch außerhalb von Bürgerversammlungen die Möglichkeit haben, einmal im Monat zu sagen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Genauso soll es auch für Mitarbeiter der Verwaltung hierarchiefreie Gesprächsmöglichkeiten geben.

Weiter strebt Scharpf eine Verkehrswende in Ingolstadt an. Der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen soll verdoppelt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist auch eines der Themen, das Christian Scharpf in den ersten 100 Tagen angehen möchte. Hier soll es einen Flächenkatalog geben, der zeigt, wo noch Bauflächen sind. Diese sollen dann unter anderem Genossenschaften und Baugemeinschaften angeboten werden.

Regionale Zusammenarbeit stärken

Ein weiterer Punkt sei die Zusammenarbeit der Kommunen in der Region. „Da fehlt es hinten und vorne. Ich merke, wenn ich mit Umlandbürgermeistern spreche, dass im Prinzip keine Kontakte existieren. Man arbeitet nebeneinander vor sich hin“, so Scharpf. Die regionale Zusammenarbeit sei ein ganz entscheidender Punkt. „Ich glaube, dass die Probleme und die Herausforderungen der Zukunft nur zusammen mit dem Umland – Gemeinden und Landkreise – in der Region gelöst werden können.

In Sachen Sportförderung sei von der noch amtierenden Stadtspitze schon einiges angekündigt worden, was die maroden Bezirkssportanlagen angehe. „Aber was mir total abgeht, ist ein Sportentwicklungsplan. Da wird jetzt wieder vor sich hin gearbeitet und wieder nur stückweise agiert. Wir brauchen einen Sportentwicklungsplan wo man die stadtweite Sportinfrastruktur aufnimmt, Bedarf ermittelt und schaut, wo neue Stätten bzw. Hallen nötig sind“, so Scharpf weiter. Dabei gehe es nicht nur um Sportförderung sondern um eine langfristige Stadtentwicklungsplanung.

Alle 14 Punkte von Christian Scharpf sehen Sie hier:

1. Bürgersprechstunde für die Ingolstädterinnen und Ingolstädter
   Einmal im Monat stehe ich Ihnen als Oberbürgermeister zusammen mit den Referentinnen und Referenten Rede und Antwort im Sitzungssaal des Rathauses. Die Termine werden jeweils rechtszeitig öffentlich bekannt gegeben.
    
2. Hierarchiefreie Mitarbeitersprechstunde für Beschäftigte des Rathauses beim Oberbürgermeister
   In Vier-Augen-Gesprächen auf Augenhöhe möchte ich wissen, was die Beschäftigten im Rathaus bewegt. Die Bewerbungen werden im OB-Büro abgegeben und erfolgen genauso wie die Gespräche absolut vertraulich. Monatlich steht ein bestimmtes Kontingent für diese Gespräche zur Verfügung.
    
3. Verkehrswende – ÖPNV-Offensive
   Zur Erreichung des erklärten Ziels einer Verdoppelung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen von 7 % auf 14 % legen Verkehrsplanung und INVG einen Fahrplan vor, wie und mit welchen zeitlichen Meilensteinen dieses Ziel realisiert wird.
    
4. Bezahlbarer Wohnraum
   Erstellung eines Flächenkatalogs für Genossenschaften und Baugemeinschaften: Bis Ende 2020 sollen weitere Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angeboten werden können.
    
5. Wirtschaftsförderung forcieren
   Ausschreibung einer Stelle für einen neuen Wirtschaftsreferenten / einer neuen Wirtschaftsreferentin zur Förderung des Mittelstands und zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität für Unternehmen.
    
6. Regionale Zusammenarbeit stärken
   Bereits in den ersten 100 Tagen werde ich das Gespräch mit den Bürgermeistern und Landräten der Umlandgemeinden und -landkreise suchen, um auf Augenhöhe eine stärkere regionale Zusammenarbeit in der Region Ingolstadt zu erreichen, vor allem zu den Themen Verkehr/ÖPNV.
    
7. Familien, Kinder und Jugendliche
   Mit der Ausarbeitung einer „Roadmap für Familien, Kinder und Jugendliche“ soll aufgezeigt werden, wie diese gefördert und entlastet werden können. Themen dieser Roadmap sind u.a. die Staffelung der Gebühren für Kindertagesstätten, ein Konzept für wohnortnahe Kitaversorgung, die Verbesserungen für Schülerbusfahrkarten, mehr Jugendpartizipation etc.
    
8. Servicezentrum für Senioren und Hilfsbedürftige
   Die Verwaltung legt einen Vorschlag für die Schaffung eines Servicezentrums vor, der u.a. die Themen Pflegestützpunkt, Mobilitätshelfer, Hausbesuche, Koordinierung von Diensten der häuslichen Versorgung, Vermittlung und Organisation von Hilfsleistungen, Beratungsdienstleistungen (z. B. zur Pflegestufe), Entlastungsangebote für Angehörige und anderes mehr enthält.
    
9. Sportförderung
   Beauftragung eines gesamtstädtischen Sportentwicklungsplans für die stadtweite Sportinfrastruktur und als roter Faden für die künftige Sportpolitik.
    
10. Geruchsbelästigungen auf den Grund gehen
    Wie gegenüber der Aktionsgruppe „Uns stinkt´s“ angekündigt, werde ich einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten (Anwohnervertreter, Vertreter von Gunvor und der TAL sowie Fachdienststellen aus der Verwaltung) einberufen, um das Geruchsproblem und mögliche Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen gegenüber den Bürgern endlich anzugehen.
     
11. Beteiligungsgesellschaften („GmbHs“) auf den Prüfstand
    Ich werde die Verwaltung beauftragen, die städtischen Beteiligungsstrukturen zu
    überprüfen in Bezug auf Bürgernähe, Transparenz, Effektivität der Aufgabenerledigung und demokratische Kontrolle. Bis Ende 2020 sollen die Ergebnisse und mögliche Konsequenzen bekannt gegeben werden.
     
12. Verwaltung
    Die Aufgaben der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die letzten Jahre immer weiter gestiegen, die Stadt ist gewachsen. Es muss geprüft werden, wo Personal zugeschaltet werden muss mit dem Ziel, die Dienstkräfte zu entlasten, mehr Bürgerservice anzubieten und in Bezug auf die Verwaltungsstrukturen effektiver zu werden.
     
13. Transparenz, Offenheit, Video-Live-Stream
    Tägliche Veröffentlichung von Stadtratsanträgen, Wortprotokolle aus Stadtratssitzungen online stellen und Verbesserung der Beschlussvollzugskontrolle von Anträgen und Beschlüssen. Ich werde zudem die Verwaltung beauftragen, eine Beschlussvorlage für einen Video-Livestream mit Mediathek aus Stadtratssitzungen noch für 2020 vorzubereiten.
     
14. Breite Zusammenarbeit im Stadtrat
    Regelmäßige Gespräche mit den Stadtrats-Fraktionen und Gruppierungen über die Rathauspolitik statt „Koalitionsrunden“ und Blockbildungen. Vorbereitung von interfraktionellen Arbeitskreisen zu bestimmten Zukunftsthemen, etwa zur Stadtentwicklungsplanung, Stadtgestaltung, Attraktivität d