ÖDP: Zweiter Anlauf für regionalen Verkehrsentwicklungsplan

Ein Hauch von Berliner Flughafen scheint über einem vier Jahre alten Antrag der ÖDP zu schweben: Verkehrsentwicklungsplan für Ingolstadt? – Schön und gut, dachten sich die Ökodemokraten im Februar 2016, aber der Verkehr macht nicht an Stadtgrenzen halt, da muss dem Beispiel anderer Städte folgend zusätzlich ein regionaler Verkehrsentwicklungsplan her. Doch scheinbar zu spät: die Notwendigkeit dafür sei schon erkannt, meldete OB Dr. Lösel schriftlich zurück, seit Juli 2015 sei mit den Landräten von Eichstätt, Neuburg und Pfaffenhofen vereinbart, einen gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan für die Region 10 zu entwickeln. Und: „Sobald erste Zwischenergebnisse vorliegen, werde ich diese dem Stadtrat vorstellen“.

Doch zumindest solche Zwischenergebnisse vermissen die ÖDP-Stadträte bis heute, weshalb nun der Antrag von damals nochmals gleichlautend eingereicht wurde, damit nicht eine unendliche Geschichte daraus wird.

2017 wurde dann zwar vom Stadtrat der städtische Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet und es wurden auch dort „weitere Arbeitsschritte“ angekündigt, doch auch von diesen ist nichts zu sehen.

„Die Notwendigkeit für einen solchen regionalen Verkehrsentwicklungsplan und eine saubere Abstimmung aller Vorhaben ergibt sich für uns alleine schon aus den starken Pendlerverflechtungen mit der Region und für einen Ausbau des Schienennetzes mit einer Regio-/Stadtbahn verbunden mit Park-and-Ride-Konzepten“, so ÖDP-Stadtrat Raimund Köstler

Antrag

Regionaler Verkehrsentwicklungsplan für die Region Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) für die Region Ingolstadt 2025 im Regionalen Planungsverband voranzutreiben. Zwischenergebnisse werden dem Stadtrat halbjährlich im Plenum vorgestellt.

Begründung

Ein gleichlautender Antrag wurde bereits im Februar 2016 von der damaligen ÖDP-Stadtratsfraktion in den Stadtrat eingebracht. Der Antrag wurde dann zunächst nicht weiterverfolgt mit dem Hinweis des Oberbürgermeisters, es gäbe bereits seit Juli 2015 eine Vereinbarung mit den Landräten der Landkreise Eichstätt, Neuburg und Pfaffenhofen, einen gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan für die Region 10 zu entwickeln.

Leider sind uns nun auch nach vier Jahren noch keine konkreten Schritte in diese Richtung bekannt geworden, weshalb wir den Antrag nochmals neu einbringen.

Ein regionaler Verkehrsentwicklungsplan für die Region 10 soll aufbauen auf den vorhandenen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Ingolstadt sowie auf Nahverkehrsplänen der Landkreise Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen sowie nach Fertigstellung auch auf den noch in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplan für den Landkreis Pfaffenhofen – wobei natürlich auch noch eine Abstimmung der regionalen Nahverkehrspläne wichtig wird, damit Stadt- und Regionalverkehr sauber ineinandergreifen.

Beispiele für regionale Verkehrsentwicklungspläne in Deutschland finden wir z.B. in

• Kassel: Der „Zweckverband Raum Kassel“ hat basierend auf einem Verkehrsentwicklungs-plan der Stadt Kassel in 2015 einen „Verkehrsentwicklungsplan Region Kassel 2030“ erarbeiten lassen.

• Hannover: Für die Region Hannover wurde ein „Verkehrsentwicklungsplan pro Klima“ aufgesetzt, um zusätzlich als ein Schwerpunkt dem stets wachsenden Anteil des Verkehrssektors an den gesamten CO2-Emissionen entgegenzuwirken.

• Kiel: Für die Region Kiel wurde eine gemeinsame Mobilitätsplanung im Rahmen eines „Masterplan Mobilität“ aufgesetzt.

Verkehr macht nicht an Stadtgrenzen halt, dies betonen auch die Analysen für unseren Verkehrsentwicklungsplan mit Aussagen zu „starken Pendlerverflechtungen mit der Region“ oder einer stetigen Zunahme des Verkehrs an den Stadtgrenzen Ingolstadts.

Folglich taucht auch im Maßnahmen-Pool unseres VEP bei mittel- und längerfristigen Optionen eine „Regio-Stadtbahn“ und „Gemarkungsgrenzen-überschreitendes Radwegekonzept“ auf, auch Park-and-Ride-Konzepte sind ohne regionale Planung nicht denkbar.

Selbst im Klimaschutzbericht 2015 der Bundesregierung werden unter „Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe“ regionale Verkehrsentwicklungspläne als ein Aspekt für verkehrssparende Strukturen gesehen.

Ein Blick in den Nahverkehrsplan Eichstätt zeigt, wie eng die Verflechtungen in der Region sind: Der Begriff „Ingolstadt“ taucht dort 115 Mal auf, oftmals verknüpft mit Stellungnahmen von Gemeinden, die Verbesserungen bei Verbindungen nach Ingolstadt anmahnen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler gez. Thomas Thöne