CSU: Sachverhalt „Lärmschutzwand“

Der CSU Kreisverband Ingolstadt äußert sich zum Thema Lärmschutzwand und der aktuellen Presseerklärung der Stadtratsfraktionen der SPD, BGI und ÖDP vom 18.02.2020 wie folgt:

Nach unseren Erkenntnissen wurden von Seiten der Stadtverwaltung alle Anstrengungen unternommen, den Sachverhalt zum Thema Lärmschutzwand an der Manchinger Straße bis ins Detail aufzuklären und transparent darzustellen. Zweifelsohne wurde akribisch recherchiert, die Vorgänge konnten nach unserer Auffassung umfassend beleuchtet und dargestellt werden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die vom Oberbürgermeister eingesetzte Arbeitsgruppe aus allen zuständigen Referenten, Amtsleitern, dem Beteiligungsmanagement und dem Vorstand der IFG bestand. Auch der städtische Rechtsreferent Dirk Müller war in die Aufklärungsarbeit eng mit eingebunden. Der beauftragte Rechtsanwalt Fritz Kroll fasste alle Ressortergebnisse zusammen und begleitete den Prozess juristisch.

Anders als SPD, BGI und ÖDP in ihrer Presserklärung unterstellen, sind wir von der Objektivität und Unabhängigkeit aller Beteiligten, gerade aber des Rechtsanwalts Fritz Kroll überzeugt. Seine fachliche Expertise ist weithin anerkannt.

Die CSU ist an einer vollständigen Aufklärung ebenso interessiert wie alle anderen Parteien. Und selbstverständlich muss allen, die ein berechtigtes Interesse haben, uneingeschränkt Akteneinsicht gewährt werden.

Dass aber ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt und wiederholt die Fragesteller nachsetzen, lässt Rückschlüsse auf die eigentliche Intention zu. Es geht offensichtlich längst nicht mehr um die Aufklärung eines bereits beleuchteten Sachverhalts. Es geht vielmehr darum, ein Thema wiederzukäuen, zu skandalisieren und im Wahlkampf präsent zu halten.

„Ich bin überzeugt, dass die Wiederholung von (scheinbaren) Vorwürfen selbst ernannter Aufklärer gegen Verwaltung und Stadtspitze den Bürgern längst überdrüssig ist. Letztendlich sollte es allen kommunalpolitisch Verantwortlichen um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gehen. Wir wollen den Blick nach vorne richten und zur Sachpolitik zurückkehren. Die CSU wird weiterhin einen fairen Wahlkampf führen und wir erwarten von allen anderen Parteien, dies ebenso zu halten.“, so Kreisvorsitzender Alfred Grob.

Alfred Grob, MdL Kreisvorsitzender