Grüne: Gestalter statt Verwalter

Bündnis 90/Die Grünen und ihr umfangreiches Wahlprogramm

Es kommt von der Basis und wurde nicht „von oben diktiert“ – darauf legen die Ingolstädter Grünen großen Wert, wenn es um ihr Programm zur Kommunalwahl 2020 geht. In einem langwierigen und aufwändigen Prozess ist es erarbeitet worden (Steffi Kürten: „Es war anstrengend, aber ein Gewinn!“) und nun hat der (potentielle) Wähler schwarz auf weiß, was Bündnis 90/Die Grünen in Ingolstadt vorhaben: „Gutes Klima in der ganzen Stadt“ und „Mut zur Veränderung“ sind die Leitmotive. „Wir wollen in die OB-Stichwahl“ und „Wir wollen starke Grüne im Rathaus“ sind die konkreten klaren Ansagen von OB-Kandidatin Petra Kleine dazu, die sich und ihre Partei durch die jüngste Forsa Umfrage bestätigt sieht.

„Wir wollen die Stadt nicht nur verwalten, sondern gestalten,“ betonte Kleine bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Grünen-Büro in der Taschenturmstraße. Beim Thema Klimawandel gehe es natürlich um die Bereiche Verkehr, Wohnen und Bauen, aber „unser Fokus muss immer auf dem Alltag liegen.“ Mut brauche es bei der Digitalisierung und den Veränderungen in der Automobilindustrie: „Wir haben unsere Wirtschafts- und Technologiekompetenz zum Beispiel beim Grünen Fahrzeugkongress gezeigt.“ Und die Ingolstädter Grünen möchten mit neuen Konzepten der sozialen Unsicherheit begegnen, die nicht selten von Rechten für ihre Zwecke ausgenutzt würde. Angesichts der jüngsten Skandale in Wirtschaft und Politik („Affären, die wir nicht brauchen können“), ginge es laut Petra Kleine darum, mit bunten Mehrheiten zu regieren und niemanden zu privilegieren.

Im Anschluss an die OB-Kandidatin stellten einzelne Kandidaten die verschiedenen Themenkomplexe vor (wobei man durchaus von komplex reden kann – wer in die Tiefe gehen möchte der findet das kolplette Wahlprogramm auf der Webseite der Grünen unter www.gruene-ingolstadt.de).

Barbara Leiniger erläuterte die grünen Ideen für gleiche Bildungschancen, die u.a. durch die Einführung eines Bildungskompass verbessert werden könnten. „Wir sehen außerdem Mehrsprachigkeit als ein großes Plus an,“ so Leininger. Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, sollten in den Regelschulen darin gefördert werden und z.B. auch die Möglichkeit erhalten, Prüfungen nicht nur in Deutsch zu absolvieren. Die Grünen plädieren außerdem für ein Übertrittmanagement, um Eltern und Schüler auch nach dem Übertritt an eine weiterführende Schule zu begleiten.

Jutta Materna stellte u.a. das Thema „lebendige Stadtteile“ vor. Hier geht es den Grünen um mehr Miteinander, um Räume für generationsübergreifende Begegnungen oder auch Beratungen vor Ort. Streetworker sollten wieder reaktiviert werden und durch sogenannte „Aktivspielplätze“, die im Idealfall in jedem Stadtteil entstehen, könnten Kinder gemeinsam aktiv sein und sich selbst – unter pädagogischer Begleitung – einen eigenen Rückzugsort erarbeiten.

Christoph Spaeth äußerte sich – natürlich – zum Themenbereich Gesundheit. Der Facharzt für Anästhesie erläuterte die Forderung der Grünen nach einer besseren, wohnortnahen Versorgung der Stadt mit ambulanten medizinischen Einrichtungen und insbesondere Hausärzten. „Wir müssen dazu mit den Landkreisen sprechen, denn das ist ein gesamt regionales Problem.“ Eine bessere Zusammenarbeit der Kliniken in der Region in einem Klinikverbund sei dabei auch wünschenswert, nicht zuletzt auch aus finanziellen Aspekten.

Martin Schäfer sprach über die ökologische Modernisierung der Stadt, z.B. durch die Stadt der kurzen Wege („Einzelhandel gehört in die Stadtmitte“), 100 % erneuerbare Energien bis 2030 in allen Ingolstädter Netzen, eine Markthalle in der Innenstadt, Bürgersolarkraftwerke, Einrichtung einer kommunalen Energieagentur zur Beratung von Hausbeitzern, mehr sozialen Wohnungsbau („Hier könnte man Quoten auch in den Bebauungsplänen vorschreiben“), die Vergabe städtischer Grundstücke nur noch in Erbpacht und gezielteres Leerstandsmanagement z.B. durch die IFG.

Ein klassisches grünes Thema stellte Peter Krause vor, nämlich den Erhalt natürlicher Lebensräume. So etwas wie den Ingolstädter Auwald gäbe es nirgendwo anders in Deutschland, erklärte er. Daher sei der Erhalt dieser einzigartigen Flächen und Biotope eine Verpflichtung. Dass die Grünen den ersten und zweiten Grünring in Ingolstadt erhalten möchten, versteht sich von selbst. Sie fordern aber auch eine Änderung der städtischen Grünsatzung, die für Baugrundstücke bislang einen Anteil 15 % an Grünfläche vor schreibt: „Hier wollen wir mehr!“ Auch sollte die Gestaltung von Gärten in der Bausatzung verankert werden, um Steinwüsten zu vermeiden. Ein neues Kompensationsmanagement, mehr Blühflächen, keine Privatisierung des Trinkwassers… grüne Themen gibt es jede Menge. Und in Ingolstadt solle endlich wie in anderen Kommunen ein Landschaftspflegeverband gegründet werden.

V.l.: Martin Schäfer, Christian Höbusch, Jutta Materna, Steffi Kürten, Jochen Semle, Barbara Leininger, Stefan Schmitz, Petra Kleine, Christoph Spaeth, Peter Krause und Merlin Nagel

Jochen Semle erläuterte einige der Ideen zur grünen Mobilität in Ingolstadt. Hier gehe es um Verkehrsberuhigung und Verkehrsvermeidung. „Ingolstadt hat die Entwicklung des ÖPNV verschlafen,“ meinte Semle. „Die Stadtbahn muss kommen!“ Ebenso das 365-Euro-Jahresticket. Tempo-30-Zonen sollten im gesamten Stadtgebiet außerhalb der Hauptverkehrsachsen eingerichtet werden – auf den Hauptverkehrsachsen sollte zwischen 22 und 6 Uhr ebenfalls Tempo 30 herrschen. „Ingolstadt könnte auch eine Fahrradstadt sein.“ Dazu wäre ein Ausbau des Radwegenetzes ebenso nötig wie die Aufhebung des Radwegezwangs in bestimmten Bereichen. Insgesamt soll die Innenstadt autoärmer, mittelfristig sogar autofrei werden, so Semle. Der Anteil des Radverkehrs sollte auf 30 % Anteil am Modal Split erhöht werden. Miet-E-Bikes und Car-Sharing-Angebote sollten gefördert werden, von Flugtaxis als alternative Transportmittel halten die Grünen freilich nichts.

Transparenz und Bürgerbeteiligung – auf diese Themen ging Christian Höbusch ein. „Es erfolgt zwar eine immer stärkere Bürgerbeteiligung, aber es geht uns die Verbindlichkeit ab!“ Das Handeln in Verwaltung und Stadtrat, sowie die daraus resultierenden Abläufe müssten für den Bürger transparent sein. Auch eine Mitmachsatzung regen die Grünen an, durch der Bürgerideen eingereicht werden können. Ein Livestram aus dem Stadtrat mit Mediathek-Funktion sollte in Ingolstadt eigentlich selbstverständlich sein und um die Jugend besser an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, setzen sich die Grünen für ein eigenes Jugendparlament ein. „Wir wollen außerdem einen Jugendantrag, mit dem sich der Stadtrat zu befassen hat, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt,“ so Höbusch.

Barbara Leininger erledigte schließlich noch den „Schlenker“ zum Themenbereich Kultur. Man sei ja als kulturaffine Partei bekannt und stehe weiter hinter der Forderung „Kammerspiele jetzt!“. Jede Verzögerung brächte auch finanzielle Nachteile, mit einer Kostensteigerung von 8 Prozent pro Jahr sei zu rechnen. „Die Verzögerung schadet der Stadt auch als Kulturstandort!“ betonte Leininger. Auch würde beim MKKD bereits an der Personalschraube gedreht, was die Grünen deutlich ablehnen: „Die brauchen genügend Personal!“ Das Georgische Kammerorchester müsse eine städtische Einrichtung werden und Themen, die jetzt in der Veranstaltungs GmbH gelandet seien, müssten wieder im Kulturausschuss beraten werden. „Kultur muss auch in die Stadtteile gehen,“ erklärte die Stadträtin. Dazu sollten Mittel aus dem Bürgerhaushalt künftig auch für kulturelle Projekte verwendet werden können.

Soweit ein kleiner Einblick in das Wahlprogramm der Grünen – mehr unter www.gruene-ingolstadt.de