BGI: (Dunkel-)Kammerspiele
Die BGI-Fraktion kritisiert den Informationsrückhalt von OB Lösel.
Der Neubau der Kammerspiele für das Stadttheater Ingolstadt interessiert und bewegt die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger sehr und ist in der Öffentlichkeit ein viel diskutiertes Thema. Die drei Preisträger des bereits ausgetragenen Realisierungswettbewerbs wurden im Sommer vergangenen Jahres mit der Konkretisierung ihrer Vorschläge bezüglich Kosten und Eingriffe in die bestehende Infrastruktur – beispielsweise der Tiefgarage – beauftragt. Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Dass die Stellungnahmen der Preisträger dem Oberbürgermeister bereits vorliegen, aber niemandem bekanntgegeben wurden, erfuhr die Öffentlichkeit quasi nebenbei beim Kandidatenhearing des Donaukuriers.
Christian Lange, OB-Kandidat der BGI und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, zu dieser
Vorgehensweise:
„Für mich ist das Verhalten des Oberbürgermeisters ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger sowie den Stadtrat von Ingolstadt und nicht akzeptabel. Über die Hintergründe dieser Geheimniskrämerei und Verzögerungstaktik kann man nur spekulieren. Eventuell fürchtet der OB aufgrund einer Kostenexplosion oder anderer aufgetretenen Probleme um Wählerstimmen und verschweigt die ihm vorliegenden Informationen daher lieber. Um Stadtrat und Bevölkerung endlich auf den ihnen zustehenden gleichen Kenntnisstand wie die politische Stadtspitze zu bringen, habe ich verschiedene Fragen bezüglich der Preisträger-Gutachten an den OB gerichtet, die er in der kommenden Stadtratssitzung öffentlich beantworten muss. In der kommenden Woche werden wir weitere Anträge stellen, unter anderem um Akteneinsicht zu erhalten.“
Hier die Anfrage im Wortlaut:
Schriftliche Anfrage gern. § 60 der Geschäftsordnung für den Stadtrat von Ingolstadt Veröffentlichung der Unterlagen der Preisträger des Realisierungswettbewerbs Kammerspiele und Information des Stadtrats
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
beim Kandidatenhearing des Donaukuriers am Mittwoch, 05.02.2020, haben Sie der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Sie die Unterlagen der drei Preisträger des Realisierungswettbewerbs Kammerspiele auf Ihrem Tisch liegen haben. Gemäß des Beschlusses des Stadtrats vom
25.07 .2019 (BV0522/19/1) wurden die Architekturbüros aufgefordert, eine Kostenschätzung (Kostengruppe 300), eine vertiefte Betrachtung und einen Erläuterungsbericht über die Auswirkungen der geplanten Eingriffe in die Tiefgarage und deren Erschließung sowie Möglichkeiten der Entwurfsoptimierung zur Reduzierung etwaiger Eingriffe und zum Erhalt möglichst vieler Stellplätze vorzulegen. Diese Unterlagen liegen Ihnen jetzt vor.
Warum Sie diese nicht an diesem Dienstag dem Aufsichtsrat der INKoBau sowie dem
Planungsausschuss vorgelegt haben, erschließt sich mir nicht. Was soll diese Geheimhaltung?
Da der Stadtrat und die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf haben, die gleichen Kenntnisse wie Sie zu haben, bitte ich in der kommenden Stadtratssitzung am 13.02.2020 in der Fragestunde des Stadtrats um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Welche Gesamtkostenschätzungen haben die Bewerber abgegeben?
2. Welche Auswirkungen haben die Eingriffe an der Tiefgarage auf die Kosten?
3. Ist die Tiefgarage überhaupt zu erhalten?
4. Gibt es Alternatiworschläge der Architekten, die Tiefgarage zu erhalten und dafür weiter in die Höhe zu bauen?
5. Entstehen für die Tiefgarage durch die Zerstörung der Außenhaut statische bzw. die
Hochwassersicherheit betreffende Probleme?
6. Welche Auswirkungen entstehen auf Abwasserkanäle und Rohre des ehemaligen
Schutterverlaufs?
7. Ist eine Hochwassersicherheit für die Kammerspiele generell gesichert?
Ich bitte außerdem darum, diese Fragen schriftlich zu beantworten und diese Antworten vor der Stadtratssitzung zu veröffentlichen. Gleichzeitig ist es meiner Ansicht nach an der Zeit, dass Stadtbaurätin Frau Preßlein-Lehle und Sie persönlich die Öffentlichkeit informieren.
Im Voraus besten Dank für Ihre Bemühungen.