SPD: Geheimniskrämerei bei den Kammerspielen beenden
Der OB-Kandidat der Ingolstädter SPD, Christian Scharpf, fordert die Gutachten in Sachen Kammerspiele öffentlich zugänglic zu machen. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es:
1.Geheimniskrämerei bei den Kammerspielen sofort beenden.
Alle drei im Wettbewerb befindlichen Architekturbüros haben mittlerweile vollständige Gutachten über die Realisierbarkeit ihres Entwurfs für die Kammerspiele an der Schutterstraße samt einer Kostenschätzung vorgelegt.
Selbstverständlich soll die INKoBau GmbH & Co. KG die Gutachten nunmehr auch noch bewerten und eine eigene Stellungnahme dazu abgeben. Das ist sinnvoll und vollkommen in Ordnung.
Die Stadtspitze hält die bereits vorliegenden Gutachten einstweilen völlig grundlos über Wochen unter Verschluss. Sie informierte in der vergangenen Woche weder die Stadträte im Stadtentwicklungsausschuss, noch den Aufsichtsrat der INKo-Bau in seiner Sitzung am letzten Dienstag. Das ist ein handwerklicher kommunalpolitischer Fehler des Oberbürgermeisters.
Das richtige Vorgehen im Sinne von Transparenz und Offenheit gegenüber dem Stadtrat ist:
– Information des Stadtrats über die Inhalte der vorliegenden Gutachten und
– in einem weiteren Schritt: Vorlage der Stellungnahme der INKoBau, sobald diese vorliegt, denn:
Die Gutachten werden mit Steuergeldern bezahlt. Der vom Volk gewählte Stadtrat ist das oberste Kontrollorgan der Stadt. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Ergebnisse der Gutachten nicht unverzüglich dem Stadtrat und auch dem Aufsichtsrat einstweilen zur Kenntnis vorzulegen. Die Vorenthaltung von Herrschaftswissen ist unter demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig indiskutabel und ein unhaltbarer Zustand.
2. Wahrheit und Klarheit gegenüber der Bürgerinnen und Bürgern
75% der förderfähigen Kosten für die Kammerspiele trägt der Freistaat Bayern, wobei der Stadtrat davon ausgeht, dass die Kammerspiele bis zu 30 Millionen Euro kosten. Aus der Stadtspitze wird dem Vernehmen nach kolportiert: „Wenn ein 4er vor der Millionensumme steht, ist das Projekt gestorben“. Ich möchte wissen, ob diese Unterstellung wahr ist. Umso mehr ist es nunmehr geboten, die Gutachten der Architekturbüros unverzüglich der Öffentlichkeit vorzulegen, damit den Spekulationen ein Ende bereitet und den Bürgerinnen und Bürgern reiner Wein über die Zukunft des Projekts Kammerspiele eingeschenkt wird. Ein Verschleppen bis nach der Kommunalwahl darf es nicht geben. Deshalb fordere ich: Sofortige Information des Stadtrats über die Ergebnisse der Gutachten.