AfD: Keine Unterstützung für Alan Kurdi

Die AfD lehnt den Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.12.2019 zur Unterstützung des bayerischen Seenotrettungsschiffs „Alan Kurdi“ ab und beantragt im Stadtrat, dass er nicht weiter verfolgt wird.

Begründung:

1. Die „Alan Kurdi“ der Regensburger NGO „Sea-Eye“ ist kein Seenotrettungsschiff, sondern ein Fährdienst nach Europa. Das lässt sich ganz klar am Kurs des Schiffes erkennen, das illegale Migranten kurz vor der nordafrikanischen Küste aufnimmt und nach Malta, Lampedusa oder Sizilien bringt, auch gegen den Widerstand der lokalen und nationalen Behörden.

2. Im September 2019 verbrachte die „Alan Kurdi“ 13 undokumentierte Migranten aus Tunesien nach Malta, die aus einem Land stammen, in dem Deutsche für viel Geld Urlaub machen. Diese Migranten wurden wenige Kilometer vor der tunesischen Küste aufgenommen und – anstatt in ihr sicheres Heimatland – hunderte Kilometer nach Malta verbracht, um dort auf – widerwillige – europäische Länder verteilt zu werden.

3. Die Organisation „Sea-Eye“ hat sich wiederholt den Anweisungen der örtlichen Küstenwache widersetzt, u.a. 2016 und 2019, da es der „Sea-Eye“ nicht um „Seenotrettung“ geht, sondern darum, möglichst viele undokumentierte Migranten nach Europa zu schleusen. Daher müssen die Migranten teilweise der örtlichen Küstenwache „vor der Nase weggeschnappt“ werden, was bereits mehrmals zu gefährlichen Konfrontationen geführt hat.

4. Der „Pull-Effekt“, den die deutschen Schlepper-NGOs auf illegale Migranten aus Afrika und Nahost ausüben, ist klar dokumentiert, wie u.a. der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte wiederholt festgestellt haben. Diese „Anziehungskraft“ kann Menschenleben in Gefahr bringen. Nachdem der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini die Politik der „Geschlossenen Häfen“ eingeführt hat sind die Todesfälle auf der Italienroute dramatisch zurückgegangen. Den gleichen Effekt hatte die „No Way“ Politik Australiens.

5. Durch diesen „Pull-Effekt“ locken die deutschen NGOs die Menschen erst aufs Wasser. Der italienische TV- Sender „Rete 4“ hat dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisieren. Es ist erst die Aussicht auf einen sicheren Transport nach Europa, die die Menschen dazu verleitet, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen.

Die sogenannte „Seenotrettung“ durch die „Alan Kurdi“ (die passenderweise nach einem ertrunkenen Jungen benannt ist, dessen Vater als Schlepper tätig war) bringt in ihrer jetzigen Form Menschenleben in Gefahr und ist daher abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Bannert

Stadtrat