BGI: Zweifelhafte Maklerprovision

Zum Bericht des Donaukuriers über die Honorarzahlungen von Maklern an den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt erklärt Christian Lange, OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der BGI, folgendes:

„Im Sommer 2019 haben mich Prozessbeobachter darauf angesprochen, dass verschiedene Honorarzahlungen an den damals angeklagten ehemaligen Oberbürgermeister Lehmann in den Verhandlungen vor Gericht genannt wurden. Die dort genannten Firmen kannte ich aus verschiedenen Beschlussvorlagen der Verwaltung, weil es sich um Firmen handelte, die von der Stadt fünf- oder sechsstellige Zahlungen als Immobilienmakler erhalten hatten. Daraufhin habe ich mich an die Staatsanwaltschaft gewandt und diesen Sachverhalt geschildert.

Als Stadtrat ist es meine Pflicht solche Zusammenhänge anzuzeigen. Für mich ist es ein Unding, dass Makler, die eine Maklerprovision von der Stadt bekommen, anschließend Beraterhonorare an einen Stadtrat zahlen. Dahinter kann ein Machtmissbrauch vermutet werden.

Völlig unverständlich ist für mich, dass der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lösel, obwohl er sicherlich von den Prozessbeobachtern der Stadt die gleichen Informationen wie ich hatte, offenbar nichts unternommen hat. Von einer redlichen Stadtspitze erwarte ich, dass sie die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Prozess und auch den Stadtrat über solche Zusammenhänge informiert.

Diese Vorgänge und die Erkenntnisse der letzten Jahre bestärken mich darin, dass wir in Ingolstadt dringend ein besser funktionierendes System der Korruptionsprävention benötigen. Glücklicherweise haben wir inzwischen ein sicheres Hinweisgebersystem, das anonyme Hinweisgeber schützt. Dieses System wurde erst möglich durch die gemeinsamen Bemühungen unserer Stadtratsfraktion mit den Fraktionen der Opposition: Ohne unsere permanente Wiederholung der Forderung nach einem Ombudsmann, hätten wir diesen heute noch nicht. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass es uns gelingt, den Mauscheleien und der Vetternwirtschaft in unserer Stadt ein Ende zu bereiten.“