SPD: Diese Stadt muss anders geführt werden

Als einen „roten Faden“ für die nächsten sechs Jahre bezeichnet der Oberbürgermeisterkandidat der Ingolstädter SPD, Christian Scharpf, das Wahlprogramm der Genossen. Und es soll auch einen neuen Politikstil in Ingolstadt herbeiführen: Mit dem Slogan „Zeit für einen politischen Neuanfang“ ist das umfangreiche Kommunalwahlprogramm der SPD Ingolstadt überschrieben.

„Ich habe eine ganz andere Auffassung, wie ein OB agieren sollte,“ erklärt Christian Scharpf gegenüber IN-direkt mit Blick auf den amtierenden Amtsinhaber. Natürlich ginge es auch um das Führen, aber auch um ein Moderieren und darum, den Stadtrat nicht in Regierung und Opposition zu denken. „Diese Stadt muss anders geführt werden“, betont er. Im Wahlprogramm geht es daher um mehr Respekt und Wertschätzung gegenüber den Stadträten und auch den Referenten („Die Referentenriege wird allzu oft zu einer Ansammlung besserer Hauptabteilungsleiter degradiert, die die Entscheidungen von 'oben' zu vollziehen hat.“). Die Stadtverwaltung stecke nach den Lehmann/Lösel-Jahren in der Krise – und das nicht, weil es zu viele Aufgaben zu bewältigen gäbe: „Es herrscht eine Angstkultur. Keiner traut sich etwas zu entscheiden.“ Deshalb schreibt sich die SPD einen Kulturwandel in der Stadtverwaltung auf die Fahnen. Motivation und Wertschätzung der Mitarbeiter, eine Anerkennung der Sachkompetenz und die Förderung von Kreativität seien dabei ganz wichtig. „Kadavergehorsam und Angstkultur führen zur inneren Emigration der Mitarbeiter.“

Eine offene und transparente Stadtpolitik sollte auch die Bürgerschaft besser beteiligen – die SPD möchte daher auch Bürgersprechstunden des Stadtrats vor den Sitzunge, die Stadtratsanträge aller Fraktionen täglich online veröffentlichen, Stadtratsanträge einem Controlling unterziehen (es sollte regelmäßig über den Stand der Anträge berichtet werden), Wortprotokolle aus den Sitzungen sollten online einsehbar sein und der Video-Livestram in einer Mediathek abrufbar werden.

Christian Scharpf mit dem Wahlprogramm der Ingolstädter SPD

Ideen und Pläne legt die SPD für nahezu alle Lebensbereiche vor. Und OB Kandidat Scharpf betont dabei, wie wichtig eine fachübergreifende Zusammenarbeit sei. Um Stadtentwicklung und Städtebau zu koordinieren, sollte eine eigene Einheit in der Stadtverwaltung eingerichtet werden, die sich ganzheitlich und mit dem Blick auf längerfristige Entwicklungen mit Themen wie Bevölkerungsentwicklung, Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur, Verkehr, Freizeit und Co. befasst. Es fehlten in Ingolstadt außerdem städtebauliche Visionen: „Schauen Sie sich nur das ehemalige Schlachthofgelände an. Das ist einfallslose, banale Architektur.“ Diese sei laut Christian Scharpf leider in vielen Bereichen außerhalb der Altstadt zu finden. „Wir wollen die Stadt schön weiter entwickeln!“ So solle auch der Viktualienmarkt deutlich attraktiver gestaltet werden, etwa durch einen Wasserlauf als Reminiszenz an die Schutter. Die Neugestaltung von Harderstraße und Donaustraße sollte zumindest schon jetzt geplant werden, so lange die Sanierung der Fußgängerzone die baulichen Aktivitäten auf sich ziehe.

Um die Innenstadt zu beleben, möchten die Genossen die Anmietung leer stehender Flächen durch die Stadt ermöglichen, damit diese Flächen dann z.B. für kulturelle Zwecke untervermietet werden können. Man könne den ÖPNV an Samstagen versuchsweise kostenfrei machen und auch den versuchsweisen Einsatz von elektrisch betriebenen Kleinbussen in der Innenstadt schlägt die SPD neben vielen weiteren Maßnahmen vor.

Ein wichtiges Thema im SPD Wahlprogramm ist der bezahlbare Wohnraum. „Hier hat es der Stadtrat selbst in der Hand, etwas zu ändern,“ erklärt Christian Scharpf, der das GWG Programm in Ingolstadt absolut in Ordnung findet. Mit Blick auf kommende Generationen sollte aber städtischer Grund nicht mehr verkauft, sondern auf Erbpachtbasis vergeben werden. Die Stadt solle außerdem sogenannte Erhaltungssatzungen erlassen, so dass Investoren beim Kauf von Mietshäusern sozial in die Pflicht genommen würden. Die Stadt habe dabei ein Vorkaufsrecht, um im Fall einer Luxussanierung und der damit einhergehenden Mietsteigerung einzugreifen. Zudem sollten Investoren, die z.B. Industrieflächen kaufen und daraus Bauland machen (Rieter Gelände) dazu verpflichtet werden, darauf einen Anteil von 30 % an sozialgebundenem Wohnraum zu schaffen. „Außerdem ist es Zeit, den Mietspiegel in Ingolstadt endlich einzuführen,“ so Christian Scharpf.

In Sachen ÖPNV beabsichtigt die SPD den Modal Split, also Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen, von 7 auf 14 % zu verdoppeln. Allerdings hätte mit dem Ausbau des ÖPNV schon vor 20 Jahren begonnen werden müssen, so der OB Kandidat. Die SPD habe dazu immer wieder Vorschläge gemacht, die im Stadtrat ignoriert wurden. „Aber jetzt gibt sich die CSU auf einmal als Retter des ÖPNV aus,“ meint Christian Scharpf mit Blick auf die Regionalbahn. Seine Partei habe ein entsprechendes Konzept bereits im Herbst präsentiert. Und so enthält das Wahlprogramm zahlreiche Ideen zur „Verkehrswende“ in Ingolstadt.

„Ingolstadt muss eine soziale Stadt sein.“ Auch dazu gibt es etliche Ideen, unter anderem die Einrichtung eines Alten- und Servicezentrums, in dem Senioren und Angehörige zum Beispiel Fachkräfte vermittelt bekommen, sich über Unterstützung informieren können und sozialpädagogisch beraten werden. Außerdem solle das Projekt „Mobilitätshelfer“ wieder belebt werden. Die Bereiche Bildung, Sport und Freizeit (auch die SPD ist für ein Hallenprogramm), Klima und Umwelt, Kultur („Die Entscheidung über den Bau der Kammerspiele muss noch im jetztigen Stadtrat fallen!“), Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen und mehr finden sich im Wahlprogramm der Ingolstädter SPD. Dabei wird auch eine bessere Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus angestrebt (auch auf Fachebene): „Ingolstadt muss seiner Verantwortung als Regionalzentrum gerecht werden“. Außerdem schlägt die SPD noch eine „Wiederbelebung“ vor: 2020 soll die Position eines Wirtschaftsreferenten installiert werden, um angesichts einer schwächelnden Automobilindustrie für die Zukunft breiter aufgestellt zu sein.

Das komplette Programm finden Sie unter www.christian-scharpf.de