Opposition sorgt sich um Klima in der Verwaltung

Die Opposition im Stadtrat drängt auf Abhilfe bei den Personalproblemen in der Stadtverwaltung. Dazu heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Zur Diskussion des Stellenplans in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am kommenden Donnerstag stellen SPD, Grüne, BGI und ÖDP deshalb den Antrag, dass die Personalsituation in den Ämtern und Dienststellen der Stadt untersucht wird. Die Untersuchung soll vom Organisationsamt der Stadt vorgenommen werden.

Die Vorsitzenden Achim Werner, Petra Kleine, Christian Lange und Raimund Köstler sorgen sich um das Klima innerhalb der Stadtverwaltung, das Gegenstand der Berichterstattung des Personalrats bei der diesjährigen Personalversammlung war. Sie betonen, dass in der Verwaltung höchst qualifiziert und engagiert gearbeitet wird.

"Wir wissen aber auch, dass in manchen Organisationseinheiten die Beschäftigten aufgrund des Personalmangels am Anschlag arbeiten", so die vier Oppositionssprecher unisono. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Der Stadtrat hat auch eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten.

Mit ihren Fragen wollen SPD, Grüne, BGI und ÖDP Aufschluss über die Fluktuation in der Verwaltung, die Zahl der nicht besetzten Planstellen, die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse sowie die Zahl der Überlastungsanzeigen aus den Reihen der städtischen Bediensteten erhalten.

Achim Werner, Petra Kleine, Christian Lange und Raimund Köstler fordern außerdem, dass sich die FPA-Sprecher der Fraktionen und Ausschussgemeinschaftaften, der OB, die Bürgermeister, das Personalreferat und der Personalrat schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um die bei der Personalversammlung angesprochenen Probleme zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Tagen wird nach einer entsprechenden  Berichterstattung in den Medien das Klima innerhalb der Verwaltung öffentlich diskutiert. Den Unterzeichnern dieses Schreibens bereitet das große Sorgen.

Wir selbst wissen, dass in der Verwaltung höchst qualifizierte und engagierte Arbeit geleistet wird. Allerdings wissen wir auch, dass in manchen Organisationseinheiten aufgrund eines Personalmangels die Beschäftigten am Anschlag arbeiten. Als oberster Dienstherr ist es Aufgabe des Stadtrats auf die öffentliche Diskussion zu reagieren, den geschilderten Mängeln auf den Grund zu gehen und da wo geboten auf Abhilfe zu drängen.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag zu Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21.11.2019  und bitten gleichzeitig um Beantwortung unserer Fragen. Diesen Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung bitten wir ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu behandeln, sowie das in vielen anderen Kommunen üblich ist.

Fragen

Welche der im Stellenplan aufgeführten Stellen sind derzeit nicht besetzt (nach Ämtern)?
Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Überlastungsanzeigen aus den Reihen der Verwaltung entwickelt?
Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Fluktuation in der Verwaltung entwickelt (gegliedert nach Ämtern, Mitarbeitern und Führungskräften)?
Wieviele befristete Arbeitsverhältnisse gibt es derzeit bei der Stadt (aufgeschlüsselt nach Ämtern)?

Antrag

Schnellstmöglich wird eine Besprechung über die Personalsituation anberaumt, an der die Bürgermeister, das Personalreferat, der Personalrat und die Sprecher der Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften im FPA teilnehmen. Der Stadtrat beauftragt das Organisationsamt zu untersuchen, in welchen Organisationseinheiten der Verwaltung akuter Personalmangel besteht und gegebenenfalls Vorschläge für zusätzliche Stellen im Stellenplan zu unterbreiten. Die Sprecher der Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften im FPA sind in regelmäßigen Abständen über die Untersuchungsergebnisse zu informieren.

Begründung:

Der Stadtrat ist zwar nicht disziplinarischer Vorgesetzter der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies obliegt dem Oberbürgermeister. Als oberster Dienstherr der Verwaltung trägt der Stadtrat gleichwohl eine Gesamtverantwortung dafür, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben im von den Gesetzen vorgegebenen Umfang erfüllen zu können. Dazu gehört insbesondere eine ausreichende Personalausstattung. Diese Verantwortung erschöpft sich nicht in der jährlichen Verabschiedung eines  Stellenplans.

Laut Gemeindeordnung überwacht der Stadtrat die gesamte Stadtverwaltung. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe hat der Stadtrat auch das Wohl der Beschäftigten zu beachten. Dazu gehört es unter anderem, einer Überlastung der städtischen Bediensteten durch unzureichende Arbeitsbedingungen oder mangelhafte Personalausstattung entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                             
AchimWerner                             
Fraktionsvorsitzender der SPD          

gez.                                           
Petra Kleine                                
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN        

gez.
Christian Lange
Fraktionsvorsitzender der BGI

gez.
Raimund Köstler     
Sprecher der ÖDP- Stadtratsgruppe