Grüne: CSU will Donauquerung aus dem Wahlkampf halten

Zum Rückzug der Verwaltungsvorlage „4. Donauquerung“ aus der Stadtratssitzung am 24. Oktober erklärt Petra Kleine, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

„Der Oberbürgermeister hat die Vorlage für die weitere Vorbereitung der 4. Donauquerung zurückgezogen. Das heißt nicht, dass sich die CSU endlich auch aus diesem unsinnigen und zerstörenden Verkehrsprojekt zurückgezogen hat.“ stellt Fraktionsvorsitzende Petra Kleine fest.  Im Gegenteil würden sachliche Gründe vorgetragen, wie das Projekt passender vorbereitet werden könne. Nur so ließe sich erklären, dass offenbar auch FW und FDP einverstanden sind, dass ihre Anträge nicht behandelt werden, wie es nach Geschäftsordnung laufen müsste. Also ein taktischer Zug, um dem Widerstand aus dem Weg zu gehen. Der OB nähme das Projekt nur aus der öffentlichen Diskussion, aber er nimmt es nicht aus seiner Planung.

Nach wie vor stehe die Trassensicherung für die Donauquerung als Beschluss des Stadtrates (mit den Stimmen aus CSU, FDP, FW und BGI), nach wie vor steht der Beschluss der hohen Priorität 1  für mittelfristige Verkehrsmaßnahmen der 4. Donauquerung und nach wie vor tue der OB alles, um das Projekt voranzutreiben. Und um es nicht zu gefährden, versuche er nun auch, es möglichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten und gibt den FW- und FDP-Anträgen Beistand. „anstatt auf die wachsenden Bedenken aus der Bevölkerung zu hören und endlich wirksame Alternativen zu entwickeln, die auch den verkehrsbelasteten BürgerInnen helfe.“ so Kleine, auch OB-Kandidatin der GRÜNEN.

Tatsächlich hatten die GRÜNEN schon in einer kürzlichen Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass eine Donauquerung durch das FFH-Schutzgebiet nur mir dem Nachweis erfolgen könne, dass andere, alternative Maßnahmen „nicht zumutbar“ seien (EU-Richtlinien zu den FFH-Schutzgebieten). Also enorme Anforderungen an Alternativen. Diesen Nachweis bleibt die Stadt schuldig. Deutlich geworden sei, gerade in den letzten Wochen, dass wir noch nicht einmal das Potential ausgeschöpft hätten, was an positiven Möglichkeiten im ÖPNV läge. Dazu müssen tatsächlich die Untersuchung zu den Massenverkehrsmitteln (SPD-Antrag) endlich beantwortet würde und wenn es endlich eine Machbarkeitsstudie gäbe, mit dem ausdrücklichen Ziel einer Verkehrswende, ohne weitere Landnahme durch die Donauauen.