SPD: CSU hat sich bei 4. Donauquerung verrannt

Der OB-Kandidat der SPD, Christian Scharpf, äußert sich in einer Presseerklärung zum Thema 4. Donauquerung und zu weiteren politischen Fehltritten und Versäumnissen der CSU anlässlich der Absetzung Tagesordnungspunkts „Aufnahme einer vierten Donauquerung in den Staatsstraßenbauplan des Freistaats Bayern:

"Die Begründung für die Absetzung des Tagesordnungspunkts für die Stadtratssitzung ist hanebüchen und der verzweifelte Versuch, einen sachlichen Grund zu finden um zu verschleiern, dass man sich politisch total verrannt mit dem Thema 4. Donauquerung.

Dass das Pflanzen von 1 Mio. Bäume, der Schutz des Ingolstädter Trinkwassers und das vielbeschworene Thema „Nachhaltigkeit“ mit einer drohenden Zerstörung des Auwalds durch eine 4. Donauquerung nicht zusammen passen, ist nunmehr Gott sei Dank auch bis zu den Christsozialen durchgedrungen. Für die Lösung der Verkehrsprobleme im Süden, Südwesten und Westen werde ich noch im November eigene Vorschläge vorlegen.

Bei der CSU kommt alleine in den vergangenen Monaten einiges zusammen; – ich spreche nicht vom Lehmann-Prozess, sondern von sich häufenden politischen Fehltritten und Versäumnissen:

1. Die geplante "Geisterfahrt" des Heilig-Geist-Spitals von der Fechtgasse in den Haslangpark im 2. Grünring lässt grüßen. Das Thema hat die CSU im Wahlkampf genauso gekonnt abgeräumt wie nunmehr das Thema 4. Donauquerung.

2. Vom "bahnbrechenden" verkehrspolitischen Vorschlag eines Tunnels unter der Westlichen Ringstraße und unter der bestehenden Glacisbrücke von vor knapp einem Jahr hört man seltsamerweise auch nichts mehr.

3. Dafür gibt es 5 Monate vor der Wahl peinliche markige Überschriften zum ÖPNV, genannt "Masterplan", wo doch das Interesse für den ÖPNV fast 20 Jahre lang gegen Null tendiert hat, die Taktdichte seit vielen Jahren unzureichend ist und das Thema alternative Massenverkehrsmittel komplett verschlafen worden ist.

4. Für die Umsetzung längst vorliegender Vorschläge zur Schloßlände, um die viel beschworene Heranführung der Donau an die Altstadt zu vollziehen, sind wieder Jahre vertan worden. Das Thema ist bis zum Erbrechen diskutiert worden, umgesetzt ist nichts. Die DK-Veranstaltung im Alf-Lechner-Museum am Dienstag hat dabei einen erfreulichen Konsens für eine Verkehrsberuhigung der Schlosslände und einer Neugestaltung des oberirdischen Theaterparkplatzes ergeben. Die Stadtgesellschaft ist mutig und bereit für neue Lösungen, die Stadtspitze ist es offenbar nicht.

5. Und auch auf ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtführung zum Standortvorschlag der Wettbewerbssieger für die Kammerspiele warten wir bislang vergeblich.

Die Liste ließe sich fortsetzen.“