SPD sagt Mangel an Pflegeplätzen den Kampf an

In Ingolstadt fehlen Plätze in Pflegeheimen – schon bald in erheblichen Umfang! Die SPD Stadtratsfraktion fordert deshalb in einem zehn Punkte umfassenden Antrag, auf diese Entwicklung zu reagieren und gemeinsam mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen nach Lösungen aus der sich abzeichnenden Misere zu suchen. Achim Werner, Sprecher der SPD im Sozialausschuss: „Bei dem Thema ist es fünf vor zwölf. Wir müssen jetzt rasch die Initiative ergreifen, um den bis 2030/35 entstehenden Bedarf zu decken.“

Zu diesem Zweck soll sich die Stadt in einem ersten Schritt mit allen Trägern von Pflegeheimen zusammensetzen, um zu eruieren, was diese in der Pipeline haben und um die Errichtung neuer Heime anzustoßen. Diese sollten auch ein bedarfsgerechtes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen beinhalten.

Dabei wollen die Sozialdemokraten die Träger nicht allein lassen. So denken sie darüber nach, das 2017 eingestellte städtische Förderprogramm für Pflegeplätze neu aufleben zu lassen. Bis dahin wurde die Errichtung eines Pflegeplatzes mit 23.000 Euro bezuschusst. Die Stadt soll sich außerdem bei der Staatsregierung dafür einsetzen, dass ein weiteres staatliches Sonderprogramm für die Förderung von Pflegeheim-Neubauten aufgelegt wird.

Werner fordert ferner, dass die Stadt ihre Möglichkeiten bei der Stadtentwicklung nutzt und in neuen Baugebieten Flächen für den Bau von Senioreneinrichtungen festlegt. Träger, die aktuell neu bauen wollten, könne nicht immer ein passendes Grundstück angeboten werden. Künftige Bebauungspläne sollten diese Lücke schließen. Im Sozialreferat könnte dann eine Liste mit baureifen Grundstücken für interessierte Träger geführt werden.

Geht es nach der SPD-Fraktion, spielt auch die Heilig-Geist-Spital-Stiftung bei der Deckung des bis 2035 entstehenden Bedarfs eine wichtige Rolle. Die Vertreter des Stadtrats im Stiftungsrat sollen sich deshalb dafür einsetzen, dass die Stiftung ihre Pläne für den Bau eines neuen Heimes ehestmöglich umsetzt und auch die Sanierung des Heimes in der Fechtgasse nicht aus dem Auge verliert.

Eine große Rolle spielt bei der gesamten Thematik das Pflegepersonal. Die meisten Träger klagen über einen akuten Personalmangel und große Schwierigkeiten bei der Gewinnung gut ausgebildeter Pflegekräfte. Die SPD kann sich vorstellen, dass das Berufsbildungzentrum Gesundheit am Klinikum einen Beitrag zur Bedarfsdeckung leistet. Da die Pflegefachkräfte an Kliniken und in der Altenpflege seit 2020 sowieso eine gemeinsame Grundausbildung erhalten, könnte hier durch eine zusätzliche Klasse am BBZ Gesundheit zusätzlicher Nachwuchs für die Pflegeheime ausgebildet werden.

Antrag: Pflegeoffensive für Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bestand an Pflegeplätzen in Ingolstädter Heimen hinkt der 2017 von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt erstellen Bedarfsprognose nach wie vor hinterher. Mit den aktuell geplanten Projekten wird der laut Gutachten 2024 gegebene Bedarf ebenfalls noch nicht gedeckt sein. Hinzu kommt: Angesichts der deutschlandweiten Entwicklung ist auch in Ingolstadt davon auszugehen, dass der vor vier Jahren für 2035 festgestellte Bedarf sogar noch einmal deutlich steigen wird. Es besteht demnach akuter Handlungsbedarf.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend alle Träger von Pflegeheimen zu einem Gespräch einzuladen mit dem Ziel, deren Pläne für die Neuerrichtung von Pflegeheimen zu eruieren und die bedarfsgerechte Schaffung weiterer Pflegeplätze anzustoßen.
2. Die Träger werden angehalten, in ihre Planungen auch Kurzzeitpflegeplätze aufzunehmen.
3. Die Verwaltung prüft, auf welche Weise und in welchem Umfang die Errichtung zusätzlicher Pflegeheime gefördert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob die 2017 eingestellte Förderung durch die Stadt von 23.000 Euro pro Pflegeplatz wieder aufgenommen werden kann.
4. Die Stadt setzt sich über den Bayerischen Städtetag sowie bei der Bayerischen Staatsregierung selbst dafür ein, dass ein weiteres Sonderprogramm für die Förderung von Pflegeheimplätzen aufgelegt wird.
5. Das Planungsreferat wird beauftragt, bei künftig aufzustellenden Bebauungsplänen die Versorgung der Stadtteile mit Pflegeheimen zu berücksichtigen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, in Baugebieten, in denen demnächst mit der Erschließung begonnen wird, wie dem Samhofgelände, Möglichkeiten zur Errichtung von Pflegeplätzen auszuloten.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste mit Grundstücken zu erstellen, die für eine Bebauung mit Pflegeheimen in Frage kommen.
8. Der Stadtrat wirkt über seine Vertreter im Stiftungsrat darauf hin, dass die Heilig- Geist-Spital-Stiftung ehestmöglich ihre Neubaupläne für ein Pflegeheim umsetzt und die Sanierung der Einrichtung in der Fechtgasse in Angriff nimmt.
9. Der Zweckverband Klinikum wird gebeten zu prüfen, zusätzliche Klassen für Altenpflegekräfte zu errichten.
10. Dem Sozialausschuss wird regelmäßig über die aktuelle Entwicklung berichtet.

Begründung:

Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre war ein Meilenstein der Sozialgesetzgebung in Deutschland. Jedoch sehr spät und außerdem unzureichend ist dieser Bereich erst in jüngster Vergangenheit fortentwickelt worden. Insbesondere hakt es bei der Versorgung mit Pflegeplätzen sowie der Ausbildung von Pflegepersonal. Die Lebensverhältnisse in unsere Gesellschaft haben sich verändert. Viele Familien können aufgrund der beruflichen Situation ihre Angehörigen nicht mehr zuhause pflegen. Deshalb müssen größere Anstrengungen bei der Neuerrichtung von Pflegeheimen unternommen werden. Parallel dazu muss das erforderliche Personal für die zusätzlichen Heime ausgebildet werden. Bereits heute klagen viele Träger über extreme Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung. Die in jüngster Zeit vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Berufes müssen jetzt einhergehen mit großen Anstrengungen bei der Ausbildung von Pflegekräften. Dabei sind auch die Kommunen gefragt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender
Achim Werner, Sprecher Sozialausschuss