SPD: Klärschlammbelastung für Mailinger und Feldkirchner reduzieren

In einem Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion die Verwaltung auf, dem Stadtrat ausführlich darzustellen, welche Optionen zur Phosphatrückgewinnung die Zweckverbände MVA und ZKA geprüft haben und mit welchem Ergebnis. Ebenso sollen alternativen Standorten für die Klärschlammverwertung, außerhalb von Mailing-Feldkirchen überprüft werden.  Außerdem wird unabhängig von der Klärschlammproblematik beantragt, die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Regensburger Straße / Am Mailinger Bach zu ändern, damit die Lärmbelästigung für die Bevölkerung durch das Abbremsen und Anfahren der LKW reduziert wird.

Nach Jahren der internen Behandlung hat Oberbürgermeister Christian Scharpf das Thema Klärschlammverwertung am 29.06.2021 endlich in eine öffentliche Bürgerversammlung eingebracht. Die Diskussion hat viele Aspekte ergeben, die den Mailingern und Feldkirchnern große Sorgen bereiten.

„Zahlreiche Mailinger und Feldkirchner Bürgerinnen und Bürger empfinden die bereits vorhandene Anlage als Belastung. Daher ist es umso verständlicher, dass die geplante Klärschlammverwertung in Mailing-Feldkirchen die Menschen verunsichert. Diese Sorgen nehme ich als Ortsansässiger sehr ernst. Deswegen wollen wir, dass die Verwaltung genau darlegen, welche Alternativen es für die Phosphatrückgewinnung geben kann, um dann das Thema neu bewerten zu können“, erklärt der Stadtrat Klaus Mittermaier.

Antrag Belastung der Mailinger und Feldkirchner Bevölkerung reduzieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Jahren der internen Behandlung hat Oberbürgermeister Christian Scharpf das Thema Klärschlammverwertung am 29.06.2021 endlich in eine öffentliche Bürgerversammlung eingebracht. Die Diskussion hat viele Aspekte ergeben, die den Mailingern und Feldkirchnern große Sorgen bereiten. Dabei haben sich auch für den Stadtrat wichtige Fragen ergeben. Dies betrifft zum einen die Verfahren zur Phosphatrückgewinnung von Klärschlamm, zum anderen die entscheidende Frage, wie die Belastung der Mailinger und Feldkirchner Bürgerinnen und Bürger reduziert werden kann.

Die SPD-Fraktion stellt deswegen folgenden

Antrag:

1. Dem Stadtrat ist ausführlich darzustellen, welche Optionen zur Phosphatrückgewinnung die Zweckverbände MVA und ZKA geprüft haben und mit welchem Ergebnis.
2. Die Verwaltung überprüft alternative Standorte für die Klärschlammverwertung außerhalb von Mailing-Feldkirchen.
3. Wie gehen andere Städte und Regionen mit der Herausforderung um, die der Gesetzgeber an die Betreiber von Kläranlagen zur Phosphatrückgewinnung stellt? (bitte ggf. die Expertise des zuständigen Staatsministeriums sowie des Bayer. Städtetags und Bayer. Gemeindetags einholen).
4. Welche Städte und Regionen setzen auf die Monoverbrennung von Klärschlamm, welche auf das Pyrolyse-Verfahren?
5. Wie ist das Pyrolyse-Verfahren zu bewerten? Welche Erfahrungswerte gibt es in anderen Regionen? Kann dieses Verfahren auch auf das Verbandsgebiet der MVA Anwendung finden? Welche Voraussetzungen und Auswirkungen sind damit verbunden?
6. Welche weiteren Alternativen zur Klärschlammbehandlung gibt es:
a) Für die ZKA Ingolstadt?
b) Für das Verbandsgebiet der MVA?
7. Unabhängig von der Klärschlammproblematik beantragen wir, die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Regensburger Straße / Am Mailinger Bach zu ändern, damit die Lärmbelästigung für die Bevölkerung durch das Abbremsen und Anfahren der LKWs zu reduzieren.
8. Dem Stadtrat ist darzustellen, welche weiteren Maßnahmen bei MVA und ZKA ergriffen werden können, um die Belastung durch die vorhandene Anlage für die Mailinger und Feldkirchner Bevölkerung zu reduzieren?

Begründung:

Zahlreiche Mailinger und Feldkirchner Bürgerinnen und Bürger empfinden die bereits vorhandene Anlage als Belastung. Daher ist es umso verständlicher, dass die geplante Klärschlammverwertung in Mailing-Feldkirchen die Menschen verunsichert. Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen und deswegen soll die Verwaltung genau darlegen, welche Alternativen es für die Phosphatrückgewinnung geben kann. Darüber hinaus wollen wir, dass die Beanspruchung durch die schon existierende Anlage reduziert wird, indem beispielweise die Vorfahrtsregelung geändert wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender
Klaus Mittermaier